Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef fordert professionelle Aufsichtsstrukturen für Sozialverbände. Und er warnt die CDU vor dauernden Attacken gegen SPD-Dezernenten und Peter Feldmann.
Der Austritt eines Essener Politikers aus der SPD wirft ein Schlaglicht auf die Lage der Sozialdemokratie. Die Bundesvorsitzende versucht, ihn in die rechte Ecke zu schieben – und zeigt, wie lässig die Führung den Volksparteianspruch aufgibt.
Politikerinnen setzen andere Schwerpunkte als ihre männlichen Kollegen: Sie machen viel mehr Geld für Kitas locker.
Die Gründungsversammlung 1980 der Grünen in Karlsruhe verlief chaotisch, das mediale Echo war verheerend. Drei Jahre später zogen die Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Wie kam es dazu? Unser Autor hat damals für die F.A.Z. darüber berichtet.
Im hessischen Wetteraukreis ist einem Mann die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Die Begründung: Er hatte sich zuvor für die NPD um ein politisches Mandat beworben.
Im bayerischen Schwaben wollte Sener Sahin für die CSU für ein Bürgermeisteramt kandidieren. Doch seine Bewerbung scheiterte an der eigenen Partei – wegen seines Glaubens.
Die Awo-Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldmann belastet die Frankfurter Koalition weiterhin. Die Stimmung ist schon lange nicht mehr gut. An einen Bruch des Bündnisses denkt trotz aller Schwierigkeiten aber kaum einer.
Bei der letzten Landtagswahl im bayrischen Icking, eine Hochburg der CSU, erhielten die Grünen mehr Stimmen als die Christsozialen. Nun setzen die Grünen bei der Kommunalwahl auf Quereinsteiger und Videoclips.
Je weiter die Zeit voranschreitet, umso geringer wird für Erdogan die Aussicht, Wahlen zu gewinnen. Jetzt lassen altbekannte Versprechungen des türkischen Präsidenten Neuwahlen vermuten.
In Pennsylvania erobern die Demokraten die Vororte. Das ist eine schlechte Nachricht für Trump – denn hier könnte die Präsidentenwahl 2020 entschieden werden.
Grünen-Mitglied Thomas Schlimme findet die Aktionen junger Klimaaktivisten sympathisch – hält Veränderungen ohne Parteien aber kaum für möglich. Leonie Wicke geht seit einem Jahr auf die Straße und fühlt sich von den Grünen im Stich gelassen. Ein Streitgespräch.
Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen verwirft eine Wahlrechtsnovelle der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. bei der Abschaffung von Stichwahlen habe die Regierung der Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend Rechnung getragen.
Der türkische Präsident wusste schon immer, wie man Konkurrenten ausschaltet und das Volk für sich gewinnt. Erdogans Prasserei aber fällt immer mehr Menschen auf.
Die Frankfurter SPD fordert auf ihrer Mitgliederversammlung ein 365-Euro-Ticket für alle und kündigt ein Mobilitätskonzept für die Stadt an.
Norwegen gilt als Vorreiter der Umweltpolitik. Doch das hat seinen Preis: Vor allem für Dieselfahrer ist das Auto teuer. Eine neue Partei knüpft an den Unmut der Autofahrer an und mischt das Land auf.
Sechs Monate nach Beginn der Proteste gegen die Regierung hat in Hongkong die größte Demonstration seit Wochen begonnen. Zehntausende Menschen brachen zu einem Protestmarsch durch die Stadt auf.
Nach Querelen und dem Austritt von drei Mitgliedern der AfD-Fraktion im Stadtparlament von Offenbach schließen sich die verbleibenden vier zur Alternative für Offenbach (AfO) zusammen. Der AfD-Landesvorstand hofft auf einen Neustart im Jahr 2021.
Das Ergebnis der Wahl in Hongkong widerlegt die Behauptungen Pekings. Die chinesische Führung verfällt in Schockstarre. Wir die doch noch auf die Protestbewegung zugehen?
Die Hongkonger haben an der Wahlurne klargestellt, dass sie die Protestbewegung unterstützen. Regierungschefin Carrie Lam verspricht Demut. Doch was wird sie tun?
Die Hongkonger wählen neue Bezirksräte inmitten der schweren politischen Krise in ihrer Heimat. Die Kommunalwahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam.
In Hongkong liefern sich Demonstranten und die Polizei weiter schwere Kämpfe. Die Regierung erwägt eine Verschiebung der Kommunalwahlen – und muss eine empfindliche juristische Niederlage hinnehmen.
Anderen Parteien laufen die Mitglieder weg. Aber die Grünen, die gerade in Bielefeld auf ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, können sich vor Aufnahmeanträgen kaum retten. Das schafft Probleme.
In der Türkei treibt die Wirtschaftskrise die Menschen buchstäblich in den Tod. Währenddessen arbeitet der Palast an einer Gesetzesvorlage, die Haftstrafen für jeden vorsieht, der behauptet, der Wirtschaft gehe es schlecht.
Das Durchschnittsalter der Wähler steigt. Dürften schon Sechzehnjährige wählen, so sänke es wieder. Ist die Reform in Zeiten von „Fridays for Future“ überfällig?
Der hessische Fraktionsvorsitzende Nils Kößler hat beim CDU-Jahresempfang fünf Punkte vorgetragen. Sie ließen sich durchaus als Fahrplan für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 verstehen.
Die rechtskonservative Partei des früheren Präsidenten Alvaro Uribe musste bei den Kommunalwahlen in Kolumbien eine herbe Niederlage einstecken. Das hat auch Konsequenzen für Präsident Iván Duque.
Ist die Wahlniederlage der Fidesz-Partei in Budapest und anderen Städten der Anfang vom Ende für Viktor Orbán? Ein Gespräch mit Péter Krekó vom liberalen Budapester Institut Political Capital.
Die Wahl zum Oberbürgermeister der Hauptstadt Budapest gewann Gergely Karacsony, der gemeinsame Kandidat der Opposition, deutlich mit 50,6 Prozent der Stimmen.
Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten erleidet empfindliche Niederlagen in Budapest und anderen wichtigen Städten. Das hat mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen zu tun, aber auch mit einer Kooperationsstrategie der Opposition von links bis ganz rechts.
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher eines Dorfes in Mittelhessen hat für einen bundesweiten Aufschrei gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die rechtsextreme Partei in dieser Region für Schlagzeilen sorgt.
Aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten ist die Wiesbadener CDU gespalten. Zumindest im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl sollte sie allerdings geschlossen auftreten. Doch auch das Scheitern ihres Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl ist noch nicht aufgearbeitet.
45 Jahre lang war Alexander Reissl SPD-Mitglied. Doch nun hat der langjährige Münchner SPD-Fraktionsvorsitzende genug – und wechselt die Fraktion. Der Grund: jede Menge Frust.
Vor der Willkür der Polizei und der Gerichte ist in Russland heute niemand sicher. Doch diejenigen, die sich für andere einsetzen, trifft es zuerst. Ein Gastbeitrag.
Kaum noch jemand will ehrenamtlicher Bürgermeister werden – wenig zu sagen, dafür Beleidigungen und Bedrohungen. Unsere Autorin Mona Jaeger hat einen von ihnen gefragt, warum er sich das trotzdem antut. Eine Reportage aus dem vergangenen September.
Statt nach Rechts und Links Sticheleien zu verteilen, gibt sich Marine Le Pen bei ihrer Comeback-Rede staatstragend. Für ihr Ziel, den Einzug in den Elysée-Palast 2022, hat die Vorsitzende des Rassemblement National eine Strategie.
Gegen den Oppositionskandidaten Andras Piko werde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Wahlordnung und gegen den Datenschutz ermittelt, berichtet die Polizei. Die Opposition wittert ein Kampagne.