Statt nach Rechts und Links Sticheleien zu verteilen, gibt sich Marine Le Pen bei ihrer Comeback-Rede staatstragend. Für ihr Ziel, den Einzug in den Elysée-Palast 2022, hat die Vorsitzende des Rassemblement National eine Strategie.
Gegen den Oppositionskandidaten Andras Piko werde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Wahlordnung und gegen den Datenschutz ermittelt, berichtet die Polizei. Die Opposition wittert ein Kampagne.
Ein NPD-Mann wird zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt gewählt. Der Ärger war groß. Jetzt soll er abgewählt werden. Schadet das dem Ort vielleicht mehr als dass es ihm nutzt?
In Norwegen wirbelt eine neue Autofahrer-Partei die politische Landschaft durcheinander. Sie wettert vor allem gegen die City-Maut. Die Wähler laufen ihr in Scharen zu.
Die Regierungspartei „Einiges Russland“ hat bei den Kommunalwahlen in Moskau hohe Verluste hinnehmen müssen.
Viele Stimmen gingen an unabhängige Kandidaten, Kommunisten und Liberale. Der Urnengang galt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.
In Altenstadt in Hessen ist ein führender NPD-Politiker zum Ortsvorsteher gewählt worden – von Vertretern von CDU, SPD und FDP. Die finden das gar nicht so schlimm. Wie geht es nun weiter?
Nach der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt fordern mehrere Politiker, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird. Doch wäre das überhaupt möglich?
In Russland finden am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen statt. Die Proteststimmung könnte sich in der Hauptstadt in Wahlschlappen der regierungstreuen Kandidaten niederschlagen.
Von Donnerstag an bilden CDU und AfD im Gemeinderat der rheinland-pfälzischen Gemeinde eine Fraktion. Die Zusammenarbeit unterläuft aber nicht nur ein von der CDU-Spitze ausgegebenes Kooperationsverbot – sie ist auch kurios.
Mehrere Anführer der Opposition wurden in Moskau in der Nacht vorübergehend in Gewahrsam genommen. Sie müssen sich wegen der Organisation nicht genehmigter Demonstrationen vor Gericht verantworten.
Annegret Kramp-Karrenbauer macht im sächsischen Vogtland Wahlkampf. Auch Hans-Georg Maaßen war dort schon für die CDU unterwegs – und sorgte dafür, dass für den Bundestagsabgeordneten Heinz eine Welt zusammenbrach.
Speziell vor den Präsidentenwahlen 2023 soll die Macht der Kurden an den Urnen geschwächt werden: Warum Erdogan im Konflikt mit geschätzt knapp einem Fünftel der türkischen Bevölkerung nationalistische Töne anschlägt.
AfD hin oder her: Auch die Grünen legen schon seit längerem im Osten stark zu. Die Partei will sogar regieren. Kann das gelingen?
In einer Woche alleine hundert gewaltsame Raubüberfälle in der Altstadt: Barcelona versinkt in Straßenkriminalität. Die Verunsicherung der Bürger nimmt zu, sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen – und auch für Touristen ist es nicht ganz ungefährlich.
In Konstanz herrscht der Klimanotstand. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, wie diese sich auf das Klima auswirken und zeigt damit, was Kommunen für das Klima tun können – ein Vorbild?
Die russische Opposition hat für diesen Samstag zu Demonstrationen gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Kommunalwahl in Moskau aufgerufen. Schon vorher geht die Polizei gegen mutmaßliche Teilnehmer vor.
Die letzten Tage der DDR: Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es höchste Zeit, mit einer Legende aufzuräumen. Ein Gastbeitrag.
Der Horizont der griechischen Insel Chios wird von der türkischen Küste begrenzt. Von dort kamen die Flüchtlinge. Und es lief alles gut, bis die EU das sogenannte Türkei-Abkommen beschloss. Hier wird deutlich, warum die Griechen Tsipras abwählen.
Auf kommunaler Ebene sichert er seine Macht durch Verschiebungen von Zuständigkeiten. Als Staatschef verlässt sich Erdogan darauf, dass die Amtsperiode noch vier Jahre dauert. Doch in der AKP formiert sich Widerstand.
Die Niederlage bei der Wahl in Istanbul ist nicht nur für den Präsidenten ein Schlag, sondern auch für die ihm ergebene Presse. Rund um die Uhr sorgte sie für Aufruhr, jetzt fürchtet sie um ihre Pfründe.
Die Stimmung der Parteianhänger bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul könnte kaum unterschiedlicher sein. Während sich die Oppositionsanhänger siegessicher geben, ist bei der Regierungspartei eher Tristesse angesagt.
Knapp drei Monate nach der Kommunalwahl am Bosporus sind die Istanbuler erneut an die Urnen gerufen. Die erste Wahl Ende März wurde auf Druck der AKP annulliert, nachdem die Opposition knapp gewonnen hatte. Die Wahl wird Aufschluss darüber geben, ob demokratische Wahlen in der Türkei noch möglich sind.
Nach der Entscheidung, die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen zu lassen, diskutiert die Opposition die Möglichkeit gegenseitiger Unterstützung. Präsident Erdogan hingegen lobte das Vorgehen der Wahlbehörde.
Die türkische Wahlbehörde will die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen lassen. Oppositionspolitiker Imamoglu, der die Wahl knapp gewonnen hatte, gibt sich kämpferisch. Aus dem Ausland hagelt es Kritik.
In der Millionenmetropole Istanbul und in der Hauptstadt Ankara verzeichnet die AKP deutliche Schlappen. Beide Städte werden seit Jahren von der Erdogan- Partei regiert. Diese Wahl gilt auch als Test für die Regierungsarbeit.
Für Erdogan geht es bei den Kommunalwahlen am Sonntag um alles. Deshalb hat die AKP ein Schwergewicht aufgestellt. Doch die Opposition will sich die Chance eines Sieges nicht nehmen lassen – und schickt ihren Hoffnungsträger ins Rennen.
Seine AK-Partei steuert in der Hauptstadt Ankara und möglicherweise auch in Istanbul auf eine Niederlage zu.
Die Situation an den türkischen Finanzmärkten bleibt weiter angespannt. Es gibt heftige Ausschläge und auch die Lira wertet wieder ab.
Der türkische Präsident gerät vor der Wahl am Sonntag ins Rasen. Jeden, der nicht zu seinem eigenen Lager zählt, erklärt Erdogan zum Feind. Ein Aufruf aus dem Gefängnis stört sein Kalkül empfindlich.
Das relativ große Interesse an der Europawahl gründet nicht zuletzt in der Sorge vor dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte. Überraschend viele haben eine ähnliche Vorstellung davon, wie die Zukunft der EU aussehen soll.
Beschaulich, aber umkämpft: Mardin im Südosten der Türkei ist eines der Epizentren im Kurdenkonflikt. Warum die kommenden Kommunalwahlen den Kampf um politische Macht entscheiden werden.
Das Misstrauen der Investoren macht der Türkei schwer zu schaffen. Die Notenbank kann den Lira-Kurs zwar mit allen Mitteln stützen, doch das bringt die Staatsanleihen unter Druck.
Die wirtschaftliche Lage der Türkei ist eines der Hauptthemen bei den wichtigen Kommunalwahlen am 31. März. Doch der Kurs der Lira fällt – und Erdogan droht denjenigen, die genau darauf setzen.
In der Türkei stehen Kommunalwahlen ins Haus und Präsident Recep Tayyip Erdogan rührt eifrig die Trommel, vielmehr: er singt. Mit ausladenden Gesten begleitet er eigens für seine AKP komponierte patriotische Lieder.
Oppositionsparteien finden keinen Fernsehsender für ihre Wahlwerbung, angehende Künstler keine Aktmodelle für ihre Studien. Unterdessen hat Erdogan vor den Kommunalwahlen Ende März den neuen Feind ausgemacht.