Krise, Rezession, steigende Lebensmittelpreise? Die kommen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor den Kommunalwahlen äußerst ungelegen.
Vor den türkischen Lokalwahlen Ende März sind Erdogan und seine Partei zum ersten Mal spürbar nervös. Die Wirtschaftskrise hat viele Anhänger in Zweifel gestürzt.
Vor den Kommunalwahlen Ende März setzt der türkische Präsident immer stärker auf Polarisierung. Selbst ein Übergriff auf eine Kopftuchträgerin bleibt ungestraft, wenn der Täter zur Polizei gehört.
Auf den Registerlisten der Wahlberechtigten in der Türkei sollen 91.093 Namen aufgetaucht sein, die sich nicht auf tatsächliche Wähler zurückführen lassen. Die Opposition wittert Manipulation.
Mit Gott und günstigem Gemüse wirbt die AKP vor den Kommunalwahlen um Stimmen. Zugleich versucht sie mit allen Mitteln Nachrichten zu unterdrücken, die an der Parteibasis für Unruhe sorgen könnten.
In Pforzheim will Uwe Hück bei den Kommunalwahlen antreten – ohne die SPD. Die Partei will den zurückgetretenen Porsche-Betriebsratsvorsitzenden aber unbedingt halten. Er soll die Sozialdemokraten vor einem Debakel retten.
Auch wenn es vor Wahlen regelmäßig anders hieß: Erdöl hat man in der Türkei noch nicht gefunden. Jetzt soll der Hanfanbau die Inflation senken. Und wer Erdogans AKP die Stimme gibt, hat im Jenseits gute Karten.
Ende März sind Kommunalwahlen: Erdogan fürchtet, die hohen Lebenshaltungskosten könnten der AKP schaden. Also öffnete er die Tore für den Import. Das Wahlregister bietet unterdessen allerlei Ungewöhnliches.
In Stuttgart brauen sich größere Proteste gegen Fahrverbote zusammen. Der Ton der Debatte verschärft sich. Rollt nach „Stuttgart 21“ die nächste Protestwelle auf die Stadt zu?
Manuel Stock, 36 Jahre alt, ist seit 2012 Fraktionschef der Grünen im Römer gewesen. Jetzt verlässt er die erste Reihe und wird Ministerbüroleiter in Wiesbaden. Ein ungewöhnlicher Karriereschritt.
Zwischen Neujahrsumzug der Garden und Silvesterschwimmen der Feuerwehren liegen zwar auch in Mainz nur zwölf Monate. Der Blick in den Kalender zeigt jedoch, dass es viel zu erleben und erledigen gibt. Ein Ausblick unseres Korrespondenten.
Mit der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten könnte das Jahr 2019 einen Prozess beenden, der mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur CDU-Vorsitzenden längst begonnen hat: den Abschied Merkels von der politischen Bühne.
Der Glaube der Venezolaner an die Demokratie ist zerstört und wirtschaftlich ist das Land ausgebrannt. Dennoch kann das Regime in Caracas weiterhin auf einige Verbündete zählen.
Früher wurden in der Türkei „gefährliche“ Bücher von der Regierung sichergestellt. Nun wird nach Nahrungsmitteln gefahndet, die so teuer und rar geworden sind. Wer ist daran bloß schuld?
Der rechtsnationalistischen Regierung in Warschau sind kritische Medien ein Dorn im Auge. Die Verantwortung dafür verortet Mateusz Morawiecki in Deutschland.
Nach den Kommunalwahlen am Sonntag beginnen nun die Koalitionsgespräche. Die regierende nationalkonservative PiS-Partei geht gestärkt in die Verhandlungen.
Die Grünen als Volkspartei, CDU und SPD im steten Abwärtstrend, noch mehr Parteien im Parlament: Was Wahlprognosen für Bund und Land vorhersagen, ist in Darmstadt schon Wirklichkeit.
Recep Tayyip Erdogan ist als Staatspräsident einer wirtschaftlich angeschlagenen Türkei in Deutschland. Doch helfen kann sich das Land nur selbst.
Der französische Innenminister Gérard Collomb plant seinen Rücktritt aus der französischen Mitte-Regierung im kommenden Jahr. Ein Abschied aus der Politik soll es aber nicht sein.
In Russland sorgt die geplante Rentenreform für großen Unmut. Tausende gehen in mehreren Städten auf die Straßen – Hunderte werden von der Polizei festgenommen.
Die CDU in Sachsen hat nicht genug Kraft, AfD-Sympathisanten zur Ruhe zu bringen – und sie hat nicht den Mut, diese aus der Partei hinauszuwerfen. Denn die tragische Wahrheit ist: Sie braucht sie.
Chaos bei der Alternative für Deutschland in Bad Homburg: Die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich aufgelöst. Wie soll es weitergehen?
Jahrzehntelang gab die politische Linke den Ton in der Toskana an. Nun eilt das nationale Rechtsbündnis dort von Erfolg zu Erfolg. Was hat sich geändert?
Robert Lambrou macht öffentlich keinen Hehl aus seiner Position zur Flüchtlingspolitik. Zu anderen Themen wird der Landesvorsitzende der AfD in Hessen aber plötzlich ruhig.
Mord, Korruption, organisierte Kriminalität – vor den anstehenden Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen in Mexiko sind während des Wahlkampfes bislang über hundert Politiker ums Leben gekommen. Zahlreiche Kandidaten machen aus dem Gefängnis heraus Wahlkampf.
Die türkischen Parteien brüsten sich mit ihren Maßnahmen gegen Wahlbetrug. Das beruhigt längst nicht alle. Andere fürchten die Zeit nach der Wahl viel mehr.
Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Der türkische Oppositionspolitiker Muharrem Ince will Präsident anstelle Erdogans werden. Er appelliert an die Unterdrückten – sogar die Kurden umwirbt er.
Die CDU bleibt bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Die mit der Union auf Landesebene regierenden Grünen und die FDP legen leicht zu.
Labour hat sich bei den Kommunalwahlen in England mehr erhofft. Vor allem in London wollte die Partei den Tories Sitze abnehmen. Doch die Konservativen bleiben stark – auch weil Ukip krachend verliert.
Die Partei von Premierministerin Theresa May konnte den bisherigen Ergebnissen zufolge ihre Hochburgen verteidigen. Labour konnte nicht so stark zulegen wie erhofft.
Der türkische Präsident Erdogan kann es offensichtlich kaum erwarten: Die anstehende Präsidentenwahl wurde nun um fast 18 Monate vorgezogen. Das deutet auf Nervosität in Ankara hin.
In Thüringen standen die Chefs der Landratsämter und Rathäuser zur Wahl. Erstmals durften 16- und 17-Jährige abstimmen. Die AfD hat angekündigt, deshalb die Wahl anzufechten. In den großen Städten fällt die Entscheidung in Stichwahlen.
In Thüringen fiel es den Parteien schwer, Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden. Woher kommt diese Form der Politikverdrossenheit?
Morgen treffen sich Basis und Führung der CDU, um hinter verschlossener Tür über die Zukunft der Partei zu sprechen. Welche Machtzirkel es gibt, welche Protagonisten die Fäden ziehen und welche Schwierigkeiten die CDU mit ihrer Rolle als Großstadtpartei hat, soll dieser Artikel erklären.
Die Debatte um die Mohrenapotheke hat der Kommunalen Ausländervertretung nicht geschadet, meint deren Vorsitzender. Er glaubt, dass diese Diskussion eher das Vertrauen von Migranten in die Medien beschädigt hat.