Vor einem Jahr kam es erstmals in NRW zu einer schwarz-grünen Koalition. Sie regiert weitgehend harmonisch. Das zahlt sich bisher aber vor allem für Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine CDU aus.
Bund und Länder müssen mehr in Personal und IT-Ressourcen investieren – sonst ist die bisherige Aufklärungsarbeit in dem Steuerskandal hinfällig.
In der Bundestagsdebatte über die erste Nationale Sicherheitsstrategie sind die Kritiker sich einig: ein Sicherheitsrat fehlt. Auch die FDP-Fraktion will weiter für das Gremium kämpfen.
Nach dem Kompromiss im Heizungsstreit gibt es nun einen Durchbruch in der Verkehrspolitik: Kommunen sollen mehr Spielraum für Geschwindigkeitsbegrenzungen und Zebrastreifen bekommen.
Um Kinder und Jugendliche vor Missbrauch schützen zu können, muss man wissen, wo und wann sexuelle Übergriffe stattfinden. Doch genau solche Daten fehlen. Die Missbrauchsbeauftragte fordert deshalb Befragungen in Schulen.
Die Bundesregierung stellt erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vor. Der Kanzler findet sie gelungen. Doch was steht drin – und was nicht?
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Doch bis dahin müssen wir uns ranhalten – und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen.
Schon vor Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie an diesem Mittwoch gibt es aus der Koalition weitergehende Ideen. Die FDP fordert die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats.
Wer nachhaltige Politik und Entwicklungshilfe betreiben will, muss die Bedeutung der Religion in den Partnerländern berücksichtigen. Die Ampel macht das Gegenteil. Ein Gastbeitrag.
Gesundheit wird teurer, Pflege wird teurer – die Abgabenlast nähert sich ihren alten Höchstständen von vor 20 Jahren. Führungskräfte finden aber: Es hätte noch schlimmer kommen können.
Auf der Weltfunkkonferenz wird entschieden, wer Funkfrequenzen nutzen darf: Rundfunksender, Kultur oder Sicherheitsbehörden? Die Haltung des Bundes scheint unklar. Öffentlich-rechtliche und private Sender sind alarmiert.
Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten auch im nächsten Jahr ein Defizit. Leistungskürzungen soll es nicht geben. Stattdessen kündigt Lauterbach höhere Beiträge an – und den Startschuss für E-Rezepte im Juli.
Politik und Wirtschaft vereinbaren eine Verdreifachung der Fernwärmeanschlüsse bis 2045. Die FDP erwartet derweil eine Neuauflage des Heizungsgesetzes.
Seit der Corona-Krise fühlen sich so viele Menschen einsam wie nie zuvor. Dagegen will die Politik vorgehen – mit einer Strategie gegen Einsamkeit.
Steigende Zinsen, hohe Baukosten und fehlende Fördermittel: Die Chefs der Nassauischen Heimstätte und der ABG Frankfurt sowie Architekt Thomas Meurer über Wege aus der Misere.
In keiner Branche ist die Zeitarbeit so umstritten wie in der Pflege. Die Rufe nach einer strikten Regulierung oder gar einem Verbot mehren sich. Doch das könnte nach hinten losgehen.
Nach Modernisierungen steigt die Miete. Oft mehr, als die Heizkosten sinken. Der Mieterbund und die Grünen wollen das jetzt ändern.
Die Bahnreform gehört zu den wenigen Grundsatzentscheidungen im Koalitionsvertrag, an die sich die Ampel noch immer gebunden fühlt. Jetzt muss sie auch liefern.
Unpünktliche Züge, marodes Schienennetz: Mit einer grundlegenden Reform will die Bundesregierung den Staatskonzern auf Trab bringen. Wettbewerbern ist das nicht ehrgeizig genug.
Der Haushaltsstreit ist so verfahren, dass Kanzler Scholz Finanzminister Lindner stützt. Denn viele Minister rücken nicht von teuren Plänen ab – nun müssen sie zum Rapport antreten.
Das Umweltbundesamt soll die Politik beraten – Kritiker finden, es mache selbst Politik. Amtschef Dirk Messner sagt: Seine Behörde dürfe nicht schweigen.
Die finanzielle Lage der Krankenkassen hat sich entspannt. Aber unnötige Notfalleinweisungen bereiten den Experten Sorgen.
Die Europäische Union ringt um eine Reform des Asylsystems. Aus Sicht von Bundeskanzler Scholz ist sie im Bemühen um eine Einigung so weit wie nie zuvor.
Die Idee klingt bestechend: Wem im Alter die Wohnung zu groß wird, tauscht sie mit einer Familie, der mehr Platz braucht. Den Mietmarkt könnte das entlasten. Doch funktioniert das?
Die Ampelkoalition möchte die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtern. Aus der Sicht der Union ist der Gesetzesentwurf verantwortungslos. Ein Gastbeitrag der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion.
Bei den Vorstandswahlen der Frankfurter Grünen debattierte die Basis, wie viel Einfluss die Fraktion in der Partei haben soll. Wahlgewinner Burkhard Schwetje fordert nun, dass die Grünen mehr bieten müssten als Klimaschutz.
Mit einer Politik des Respekts wollte Olaf Scholz die AfD kleinmachen. Jetzt sind die Extremisten in den Umfragen so stark wie selten zuvor. Wie konnte es so weit kommen?
Die Ampel-Parteien haben sich im Heizungsstreit voneinander entfremdet. Justizminister Marco Buschmann von der FDP empfiehlt den Grünen, generell weniger zu jammern.
Lässt sich ein Anstieg des Rundfunkbeitrags noch stoppen? Ist es sinnvoll, die Zustellung von Zeitungen zu fördern? Fragen an NRW-Medienminister Nathanael Liminski, der die Öffentlich-Rechtlichen trotz allem schätzt.
Karriere nur mit Studium? Das geht auch anders, sagen die Kammern. Ein höherer Berufsabschluss wie Meister oder Techniker könne eine Art Geheimtipp für karrierebewusste Mitarbeiter wie auch Unternehmen sein.
Das Wahlalter senken? +++ Der Streit um Matthäus 16, 18 +++ Deutsch-Tschechische Beziehungen
Wegen völker- und europarechtlicher Bedenken will die Ampel die Cannabis-Legalisierung nun auch mithilfe von Modellregionen vorantreiben. In NRW bahnt sich deshalb ein Koalitions-Konflikt an.
Drei Landräte wissen nicht mehr wohin mit den vielen Flüchtlingen. Lastwagen müssen beim Verdacht der Überladung auf die Waage. Und in Hessen steigt die Waldbrandgefahr. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Deutschland steckt in der Rezession, das macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar – und sollte der Ampelkoalition in Berlin eine Mahnung sein.
Die „Dialogreihe Wolf“ soll die Diskussion über den Wolf versachlichen. Von Landwirten kommt heftige Kritik an dem Format. Auch, weil die Umweltministerin den Schutzstatus von Wölfen beibehalten will.
Die Idee einer Rechtsform ohne Gewinnausschüttungen soll zweckorientierten Unternehmen helfen. Empirische Studien zeigen, wie Unternehmertum mit gebundenem Vermögen funktionieren kann. Ein Gastbeitrag.