Koalitionsvertrag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Mit dieser Steuerreform will Lindner für mehr Wachstum sorgen

Endlich herrscht Klarheit, was Finanzminister Lindner anpacken will. Er greift zu verschiedenen Instrumenten – und möchte Milliarden mobilisieren.

So soll die Verwaltung endlich digital werden

Im Jahr 2025 soll die erste deutsche Cloud mit Siegel der Sicherheitsbehörden stehen. Eine Sorge dabei lautet: Die Cloud steht – aber die Verwaltung ist nicht bereit.

Auf welche Zusagen kann die Ukraine beim NATO-Gipfel hoffen?

In Vilnius beginnt das zweitägige NATO-Gipfeltreffen. Häusliche Gewalt bleibt hierzulande ein trauriges Kapitel, das vor allem Frauen betrifft. Und: Bürger können beim Aussehen der Euroscheine mitbestimmen. Der F.A.Z. Newsletter.

Wieso Lindner am Splitting festhält

Ein Abrücken vom Ehegattensplitting dürfte indes in der rot-grün-gelben Koalition kaum durchsetzbar sein, weil die FDP dies kategorisch ablehnt. Daran ändert auch ein Passus im Koalitionsvertrag nichts, den Reformbefürworter gern zitieren.

FDP gegen Klingbeil-Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings

Der Konflikt der Ampelparteien über die Finanzierung von Elterngeld und Kindergrundsicherung weitet sich aus. Neuer Streitpunkt ist das Ehegattensplitting.

Finanzministerium: Ehegattensplitting bleibt – vorerst

SPD-Chef Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Während DGB und Linke das befürworten, bremst das Bundesfinanzministerium.

Hat diese Regierung noch etwas vor?

Mit Heizungsdebakel und Haushaltsstreit startet die Ampelkoalition in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit. Künftig soll der Schwerpunkt auf der Wirtschaftspolitik liegen. Aber kosten darf es nichts. Und langsamer soll es gehen.

„Familien sind verloren im Behördendschungel“

In Deutschland fehlt es nicht an Sozialleistungen für Kinder. Aber man kommt zu schwer an sie heran, sagt der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Martin Gassner-Herz.

Unabhängige Mütter und die Ampel als Freiluftoperette

Mit unserem Angebot F+ erhalten Sie jeden Monat Zugriff auf mehr als 1000 exklusive Beiträge auf FAZ.NET. Unter anderem auf diese beliebtesten Stücke der Woche.

Liminski: „Halten Sie das, was der Kanzler versprochen hat“

Die Bundesregierung hat der Zustellförderung der Presse vorerst eine Absage erteilt. Oder ist das schon endgültig? NRW-Medienminister Liminski sagt, hier gehe es auch „um eine reale politische Gefahr für unsere Demokratie“.

Claudia Roth sagt Presseförderung für 2024 ab

Claudia Roth hat für Presseförderung keine Mittel und sieht sich auch nicht zuständig. Es zeichnet sich ab, dass der Bund eine Unterstützung der Zeitungszustellung nicht nur auf die lange Bank schiebt, sondern abschreibt.

„Spielen die Länder nicht mit, muss man ihnen die Kompetenz entziehen“

Der Chef der Essener Uniklinik fordert eine Grundgesetzänderung. Der Staat sollte vor der „Tagesschau“ für die bessere Versorgung werben. Bis zu ein Viertel der Betten sei überflüssig.

Die Deutschen kaufen zu wenige Elektroautos

Bis 2030 will die Bundesregierung 15 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen. Wenn es so schleppend geht wie bisher, wird das nicht klappen.

Vorerst gescheitert

Familienministerin Lisa Paus wollte die Kinderarmut in Deutschland abschaffen. Damit hat sie die Regierung an den Rand des Bruchs gebracht. Jetzt muss sie zurückstecken.

Wo die Ampel den Rotstift ansetzt – und was das heißt

Ob bei der Bahn, der Kindergrundsicherung oder den Krankenkassen: Für viele Projekte gibt es weniger Geld als erhofft. Andere sollen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden.

Vertriebenengesetz gegen Chatkontrolle

SPD und FDP werfen einander vor, wichtige Pläne zu verschleppen. Die Sozialdemokraten machen beim Thema Spätaussiedler Tempo. Die Liberalen drängen bei der Chatkontrolle.

Die vieldeutigen Zeilen des Kanzlers

Im Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung hat sich nun auch Olaf Scholz eingeschaltet. Familienministerin Paus fühlt sich durch seinen Brief bestätigt. Doch aus den Worten des Kanzlers spricht Unverständnis.

Impulse für Frankfurter Haus der Demokratie

Auf dem Paulsplatz, als dezentrale Pavillons oder vielleicht am Mainufer? Architektur-Studenten der Hochschule Anhalt haben Entwürfe für ein anspruchsvolles Projekt vorgelegt.

„Die CDU macht sich selbst überflüssig“

Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs spricht im Interview über Kulturkämpfe, die Nöte seiner Partei und Habecks Rolle. Die CDU warnt er davor, in den Grünen den Hauptfeind zu sehen. Damit legitimiere sie die AfD.

Die Ampel nimmt die Zusammenarbeit wichtig

Die Kritik aus der Union, der Ampel fehle es an Sensibilität gegenüber Religion, verkennt etwas Entscheidendes: Nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ einer anerkennenden Haltung gegenüber Religion hat sich verändert. Ein Gastbeitrag.

SPD und Grüne in Bremen nehmen Koalitionsvertrag an

Zwei der drei Partner der künftigen Regierung in Bremen haben den Koalitionsvertrag gebilligt. Die Linke will am Sonntag abstimmen, ob sie auf dieser Grundlage nochmal mit SPD und Grünen zusammenarbeitet.

„Man macht hier nichts im Alleingang“

In den ersten 100 Tagen hat der parteilose Oberbürgermeister Nino Haase mehr als 800 Termine absolviert: Im Interview spricht er über die Freuden städtischer Feste, die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und Alltagsssorgen wie größere Mülleimer.

Der Enteignungs-Kommission bloß nicht folgen

Selbst Gegnern des Marktsystems müsste einleuchten: Verstaatlichung schafft keinen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum. Der Berliner Senat sollte die Wege nicht nutzen, die ihm das neue Gutachten eröffnet.

Stadt Frankfurt verteidigt strenge Regeln für Wohnungsbau

Gegen Kritik aus der Immobilienbranche am sogenannten Baulandbeschluss hält der neue Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger an den strengen Vorgaben für den Wohnungsbau fest. Erleichterungen gibt es nur an wenigen Stellen.

Selbstbestimmung als Fremdbestimmung

Der Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz lässt offen, was unter dem Geschlecht und der Geschlechtsidentität zu verstehen ist. Das lässt sich nicht allein mit dem Ziel des Gesetzes erklären, die Selbstbestimmung zu stärken. Grundsätzlich gilt, dass der Staat nicht schützen kann, was er nicht definieren kann. Ein Gastbeitrag.

Kommission spricht sich für Enteignung großer Immobilienkonzerne aus

Juristisch möglich, angemessen und erforderlich: Die Expertenkommission des Berliner Senats ist für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Zu einem Vergesellschaftungsgesetz dürfte es aber nicht so bald kommen.

Ein Christdemokrat als neuer Verkehrsdezernent

Darmstadts neuer Oberbürgermeister Benz setzt um, was er vor der Wahl angekündigt hat: Der Grüne Kolmer verliert das Ressort Mobilität an CDU-Mann Wandrey.

Dürfen Immobilienunternehmen enteignet werden?

Die CDU will dem Eindruck widersprechen, nach links zu schielen. In Berlin geht es um Enteignungen. Und in Brüssel wird der digitale Euro vorbereitet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Guten Morgen!

„Stadthaus als Haus der Demokratie“

Die Frankfurter Linke will zwei Probleme auf einmal lösen: Eine Bebauung des Paulsplatzes vermeiden und zugleich eine sinnvolle Nutzung für das teure Stadthaus finden.

Rot-grün-rote Regierung für Bremen steht

SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren. Im Mai gewann er die Wahl. Nun hat er mit seinen Bündnispartnern die nächste Hürde genommen.

Wie eine sinnvolle Presseförderung aussehen könnte

Länder und Verbände fordern vom Bund, die Zustellung von Zeitungen zu stützen. Es gäbe Innovativeres. Ein Gastbeitrag.

Wechsel an der Spitze

Neubesetzungen im Hanauer Magistrat erfordern auch Änderungen bei den Stadtverordneten. So haben SPD und CDU neue Fraktionsvorsitzende bekommen.

„Der Stillstand trifft gerade die Schulgemeinden“

Zur Fortsetzung des Digitalpakts konnte die Bundesbildungsministerin den Ländern keine klaren Zusagen machen. Das gegenseitige Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt.

Wie die Niederlande die Kernkraft ausbauen

Im Westen planen die Niederländer zwei neue Atomkraftwerke. Im Osten floriert der Urananreicherer Urenco, der AKWs im In- und Ausland beliefert. Deutschland bleibt daran beteiligt – trotz Atomausstiegs.