In der EU soll mehr Altkunststoff wiederverwertet werden. Doch ohne die passenden Vorgaben werde kein Unternehmen in die Technik investieren, warnen Hersteller. Und Umweltverbände lehnen die Pläne ohnehin ab.
Um bis 2045 klimaneutral zu werden, plant die Hauptstadt ein Sondervermögen. Davon soll unter anderem die Sanierung von Gebäuden bezahlt werden.
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef hat noch an keiner Koalitionsrunde im Römer teilgenommen. Dabei brauche die, so heißt es, einen, „der die Tore schießt“.
Im deutsch-französischen Getriebe knirscht es, aber nicht zwischen Annalena Baerbock und Catherine Colonna. Die Außenministerinnen wollen zeigen, dass europäische Souveränität zu Hause beginnt.
Seit Monaten streitet sich die Gewerkschaft EVG mit der Bahn um einen neuen Tarifvertrag. Am Freitag nun wollen die Schlichter ihr Ergebnis präsentieren.
Von 2025 an gilt die neue Grundsteuer. Doch selbst wer schon zwei Bescheide bekommen hat, kann immer noch nicht absehen, wie sich seine Belastung ändert. Nun wollen mehrere Bundesländer für Transparenz sorgen.
Früher gab es das Sommerloch. Da ging es um Alligatorschildkröten und Pizza-Steuer. Man konnte die Zeitung lesen, ohne sich zu fürchten. Wir haben uns um drei Aufreger bemüht, die so sind wie früher.
Die Kritik an den Wahlerfolgen der AfD im Osten wird von Wissenschaftlern immer wieder mit fragwürdigen Analysen untermauert. Über holzschnittartige Botschaften, die weite Verbreitung finden, statt Platz für Ursachenforschung zu lassen. Ein Gastbeitrag.
Ein Pflichtdienst für alle? Über die Idee wird seit Jahren immer wieder gestritten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will das Vorhaben nun bald umsetzen.
Der Koalitionsvertrag sieht eine soziale Kompensation der CO2-Preise vor. Der CDU-Politiker Ploß fragt nach einem Starttermin, das Wirtschaftsministerium antwortet vage.
Auch wegen des Krieges in der Ukraine debattiert Bayern vor der Wahl über Ernährungssicherheit. Doch kann die Lösung noch intensivere Landwirtschaft sein?
Fast 300.000 Deutsche erleiden jedes Jahr einen Hirnschlag. Jeder Fünfte davon mindestens zum zweiten Mal. So lässt sich ein erneuter Schlaganfall verhindern.
Trotz hoher Gesundheitsausgaben gehört Deutschland bei der Lebenserwartung zu den Schlusslichtern in Westeuropa. Die Bewältigung der Folgen der Alterung der Gesellschaft macht das nicht einfacher. Ein Gastbeitrag.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte will Sozialleistungsempfänger auf dem Wohnungsmarkt besser schützen. Kirchenprivilegien sollen hingegen aus dem Gleichbehandlungsgesetz gestrichen werden.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef hat doch nun noch das Gespräch mit der eigenen Koalition gesucht. Der Streit mit den Grünen und FDP-Stadträtin Wüst sei gelöst, heißt es.
Eigentlich wollte der Staat die Einnahmen aus dem CO₂-Preis nicht behalten, sondern als „Klimageld“ an die Bürger zurückzahlen. Davon ist vorerst keine Rede mehr.
Martin Burkert führt die größte Eisenbahnergewerkschaft EVG – womöglich bald in den größten unbefristeten Bahnstreik seit mehr als 30 Jahren. Doch vorher muss er erst einmal eine Schlichtung organisieren. Wie macht er das?
Der SPD-Chef Lars Klingbeil will mehr Steuern von Eheleuten, um die Gleichstellung zu fördern. Dabei geht das auch ohne Steuererhöhung.
Harald Schmidt hat schon Witze über elf Bundesregierungen gemacht. Bei der Ampelkoalition denkt er an eine Mischung aus Freiluftoperette und Tom-Cruise-Streifen.
Das Geld deutscher Sparer könnte deutsche Infrastruktur erneuern. Doch Kapital werde umgelenkt, beklagt die Fondsbranche. Spezialfonds agieren von Luxemburg aus, dabei fließt das Geld nicht immer in deutsche Projekte.
Oberbürgermeister Mike Josef und die Grünen sowie die Römerkoalition insgesamt sind nach dem Konflikt um die Zuteilung des Gesundheitsdezernats wieder im Gespräch. Josef stehe zur Koalition, heißt es.
Politiker, denen Empfehlungen von Sachverständigen egal sind, Unternehmen, die Subventionen als Selbstverständlichkeit betrachten – so wie in den vergangenen Monaten kann es nicht weitergehen.
Der Bundeskanzler kann sich zumindest perspektivisch vorstellen, das Ehegattensplitting für Vielverdiener abzuschaffen. Im Blick hat er jene Bürger, „die viele Hunderttausend Euro im Jahr verdienen“.
Die Universität Göttingen will ihre prestigereiche Universitätsbibliothek kleinsparen. Leider verkennt der realitätsferne Plan die Aufgaben einer modernen Forschungsbibliothek jenseits von Bücher- und Medienausleihe.
Zuletzt knirschte es in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gewaltig. Doch was hat die Ampelkoalition abseits der Konflikte um Heizungsgesetz und Haushalt bisher umgesetzt? Zeit für eine Bilanz.
Kopfschütteln im Frankfurter Römer: Weil der neue Oberbürgermeister sich nicht gegen eine FDP-Stadträtin durchsetzen kann, straft Mike Josef die Grünen ab. Dabei sind alle Teil einer Koalition.
Rüstungsgüter für Saudi-Arabien? Die Ampel hatte beschlossen, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Nun passt sie ihre Haltung an. Das hat auch mit Russland zu tun.
In ihrer China-Strategie zeigt sich die Bundesregierung besorgt über Bestrebungen Pekings, „die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen“ – etwa im Indopazifik.
Das Gezerre zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Digitalpakts 2.0 ist der Dringlichkeit des Themas nicht angemessen. Zumal auch sonstige Nachrichten aus dem Bereich Schule pessimistisch stimmen.
Joe Biden reist nach Helsinki, in der CDU macht sich Ernüchterung breit, Elina Switolina spielt in Wimbledon für die Ukraine. Und im Kino rettet Ethan Hunt die Welt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Bundesregierung hält an ihrer Linie zum Rüstungsexport nach Saudi-Arabien fest. Die Lieferung von Transportflugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen wird genehmigt.
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag einen Digitalpakt 2.0 angekündigt, damit Schulen etwa Tablets und WLAN bezahlen können. Nun fürchten die Länder, dass hier gespart werden soll.
Das größte Ereignis der Videospielwelt soll dieses Jahr in Köln auf die Beine gestellt werden. Große Hersteller haben sich nach langen Absenzen wieder angemeldet. Auch die Ukraine wird mit einem Stand vor Ort sein.
In Vilnius nimmt Wolodymyr Selenskyj am NATO-Ukraine-Rat teil, CDU-Chef Merz äußert sich zu den Gründen für den Czaja-Rauswurf und Robert Habeck setzt seine Sommerreise fort. Der F.A.Z.-Newsletter.