Höhere Beiträge und mehr Geld für die häusliche Pflege: Der Bundestag hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Ein Überblick über die Beschlüsse – und welche Kritik es an dem Gesetz gibt.
Der von der Ampelregierung in Berlin vorgelegte Entwurf stößt auch in Hessen auf Kritik. FDP und Grüne streiten sich im Landtag besonders heftig.
Der von der Ampelregierung in Berlin vorgelegte Entwurf stößt auch in Hessen auf Kritik. Im Landtag streiten sich FDP und Grüne besonders heftig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion positioniert sich zu Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit. Und sieht SPD-Arbeitsminister Heil bei einem weiteren wichtigen Projekt in Verzug.
Obwohl der Druck durch den Ukrainekrieg hoch ist, schaffen es das Kanzleramt und die Ministerien nicht, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren. Wieso gelingt das nicht?
Im Streit über das sogenannte Entlastungsbudget für pflegende Angehörige haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Kompromiss geeinigt.
Wie man Freiheitsberaubung gut verkaufen kann. Und was sich vom Arbeitsminister lernen lässt.
Über eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird seit Jahrzehnten gestritten. Eine Mehrheit ist inzwischen dafür, aber in der Politik wagt keiner, den Ball aufzunehmen.
Die schon oft totgesagte SPD wird 160 Jahre alt. Und ausgerechnet Kevin Kühnert ist jetzt für Vergangenheit und Zukunft der Partei zuständig. Ein Ausflug mit ihm in die helleren und dunkleren Ecken der Sozialdemokratie.
Die Unionsfraktion plant einen radikalen Gegenentwurf zum „Stechuhrgesetz“ von Arbeitsminister Heil: Wollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten nicht erfassen, sollen sie auch nicht dazu gezwungen werden.
Die Stimmung in der bayerischen Lehrerschaft ist schlecht. Bei einem Kongress in Würzburg buhlen Markus Söder und sein Kultusminister um die Pädagogen.
Bekommen bald mehr Schüler ihre Zeugnisse ohne die Noten von eins bis sechs? Niedersachsen will das ermöglichen. Die Bildungsgewerkschaft GEW zeigt sich offen.
Es geht um eine Art Nationaldenkmal: Die Bebauung des Frankfurter Paulsplatzes für ein Haus der Demokratie ist umstritten. Der neue Oberbürgermeister Mike Josef legt sich nicht auf einen Standort fest und setzt auf einen Wettbewerb.
Innerhalb weniger Stunden auf einen neuen Gesetzentwurf reagieren? In der Coronapandemie war das oft notwendig. Für die Zukunft wollen die Mediziner jetzt aber vorbauen – und pochen auf mehr Mitspracherechte.
Evangelische Schulen +++ Heizöl-Zuschuss-Antrag +++ Gendern +++ Das generische Feminin +++ Wirtschaftsprüfer
Vier Tage lang wird in Frankfurt mit einem Bürgerfest der demokratische Aufbruch von 1848 gefeiert. Nach der Feier stehen schwierige Debatten über die Zukunft der Paulskirche an.
Susanne Johna ist Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Im Interview verteidigt sie den Medizinerstreik und erklärt, was sie als Präsidentin der Bundesärztekammer besser machen will.
In der Mehrheit der Länder dürfen Jugendliche an Wahlen teilnehmen. In fünf Ländern nicht. In Rheinland-Pfalz scheitert die SPD nun mit einer Verfassungsänderung - wollte aber vor allem die CDU piesacken.
In der Pflege herrscht ein enormer Personalmangel, und nun verliert auch noch doch das Beschäftigungswachstum an Schwung. Gewerkschafts- und Branchenvertreter fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
Die Baugesetzbuch-Novelle bringt dem Wohnungsbau zu wenig. Anwalt Thomas Schröer bewertet die Pläne im Gastbeitrag.
Verbände der Filmproduzenten fordern neue Regeln und mehr Geld für die Filmförderung. Deutschland sei als Filmstandort sonst nicht wettbewerbsfähig. Auch weil die Politik bummelt. Wir stellen die Reformideen der Kreativen vor.
Im Jahr 2019 in Deutschland geborene Frauen werden durchschnittlich 83,5 Jahre alt, Männer 78,7. Im westeuropäischen Vergleich erreicht die Bundesrepublik damit nur hintere Ränge. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.
An diesem Donnerstag wird Mike Josef als neuer Frankfurter Oberbürgermeister vereidigt. Am Wahlabend im März entstand ein starkes Foto. Es zeigt pure Freude. Wer sind die Menschen darauf? Und warum unterstützen sie ihn? Eine Bildbeschreibung.
Der neue Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef leistet im Stadtparlament seinen Amtseid und hält eine Antrittsrede. Das Interesse daran ist beachtlich, aber die große Party steigt erst einen Tag später.
Es war nicht zu erwarten, dass die Grünen ihre Ideale so kurz vor den Landtagswahlen abermals über Bord werfen würden – und so wurden sieben Autobahnprojekte des Bundes in Hessen abgelehnt.
Das Kartellamt soll mehr Macht im Kampf gegen Monopole bekommen. Bedroht die Reform den Standort Deutschland? Der frühere Chef der Monopolkommission verneint.
Die Bundesregierung ist ein großer Auftraggeber. Arbeitsminister Heil will das nutzen, um soziale Ziele zu erreichen. Aus der Wirtschaft gibt es für Heils Absichten wenig Verständnis.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour über den Streit zwischen Bund und Ländern vor dem Flüchtlingsgipfel, Abschiebungen – und die für seine Partei so heikle Frage nach sicheren Herkunftsländern.
Die freie Presse ist essenziell für unsere Demokratie. Sie ist in ihren Fundamenten wirtschaftlich bedroht. Das betrifft Zeitungen, aber auch Zeitschriften. Wer die Presse nun fördern will, muss sich daran orientieren. Ein Gastbeitrag.
Bei „Hart aber fair“ geht es um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Bauministerin Geywitz schlägt sich achtbar. Aber das wird denen, die vom Eigenheim träumen, wenig bis gar nichts nutzen.
Die Agentur für Sprunginnovation begrüßt den Gesetzentwurf der Regierung.
Der „Masterplan Mobilität“ der Stadt Frankfurt bestätigt nach Ansicht der Kammern die Politik im Römer: pro Fuß- und Radverkehr und gegen Autofahrer zu sein.
Seit Mitte 2020 gibt es 27.000 Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Die CDU spricht von einem Bürokratiemonster ohne Mehrwert. Die Steuerberater warnen vor weiterem Ungemach.
Die schwarz-grüne Koalition in Hessen stehe nach 10 Jahren besser da als je zuvor, meinen die Spitzenleute Boris Rhein und Tarek Al-Wazir. Die Opposition spricht von einer peinlichen Selbstbeweihräucherung.
Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch spricht im F.A.Z.-Interview über Strategien gegen den Lehrermangel und erklärt, wie sie die Qualität der Berliner Schulen verbessern will.
Verteidigungsminister Pistorius setzt auf den Kauf „marktverfügbarer Systeme“. Das soll klingen, als ob es ganz schnell ginge. Doch die Strategie könnte sich rächen. Ein Gastbeitrag.