Die Regierung Scholz will jetzt Abschiebungen erleichtern. Das reicht jedoch nicht, um die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen.
Das Haus der Demokratie könnte unterirdisch entstehen, die Grünen benötigen für eine Koalition mit der CDU eine Urabstimmung und Hessens Kommunen wollen Bußgeldfälle zukünftig eigenständig abwickeln. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen sind nicht mehr so einfach wie früher. Die Grünen könnten die Regierungskoalition mit der CDU in Hessen nur fortsetzen, wenn die Mitglieder sich in einer Urabstimmung dafür aussprächen.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend fordert einen Kurswechsel in der Sozial- und Migrationspolitik. Dann sei für ihre Partei auch wieder mehr drin, sagt Sarah-Lee Heinrich im Interview.
Deutschland ist ein Hochsteuerland für Unternehmer. Die CDU will das ändern und alle Unternehmen künftig einheitlich besteuern. Doch das klingt leichter, als es ist.
Die Sachverständigen für Verbraucherfragen warnen vor hohen Heizkosten – für ärmere Haushalte. Besserverdiener heizen öfter mit Wärmepumpen, was weniger kostet.
Die Union befürchtet Kürzungen beim Ausbau des schnellen Internets. Und Experten pochen auf Nachbesserungen beim neuen Onlinezugangsgesetz.
Deutsche Regierungen haben nach 1949 die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt. Doch was bedeutet dieses Bekenntnis für das konkrete politische Handeln?
Ob die Hessen-CDU sich für die Grünen oder die Sozialdemokraten als Juniorpartner entscheidet, ist offen. Bei der Abwägung dürften auch die Pläne des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kaweh Mansoori eine Rolle spielen.
Olaf Scholz und Emmanuel Macron werden einfach nicht warm miteinander. Dafür gibt es bei zu vielen Themen Streit. Den unklaren Kurs der Ampelregierung verfolgt man in Paris mit einer Mischung aus Neugier und Kopfschütteln.
Entwicklungsministerin Schulze will das Engagement für die Palästinensischen Gebiete „auf den Prüfstand stellen“. Das Auswärtige Amt geht von mehreren Geiseln mit deutschem Pass aus, die von Hamas-Kämpfern verschleppt wurden.
Kanzler Scholz zeigte sich bei Fragen nach der Unterstützung für Seenotretter zurückhaltend. Kurz darauf kamen Berichte auf, dass die Finanzierung eingestellt würde. Das Auswärtige Amt widerspricht.
Am kommenden Donnerstag will der Bundestag das erste Mal das sogenannte SPRIND-Freiheitsgesetz diskutieren. Die Bundesagentur fordert mehr Unabhängigkeit als der Entwurf ihr zugestünde.
Die Kommunen appellieren an den Bundesrat, die Kindergrundsicherung zu stoppen. Tut er das, steht das Projekt wie geplant im Wahljahr zwar im Schaufenster – allerdings als weiteres Beispiel für „gut gemeint, aber schlecht gemacht“.
Die FDP bremst die Kindergrundsicherung im Bundestag aus. Die SPD ist erzürnt – die Grünen geben sich betont gelassen.
Eltern bessere Wege aus dem Sozialleistungsbezug in Arbeit zu weisen, ist die erste Anforderung jeder Politik gegen Kinderarmut. SPD und Grüne sollten ihrem Koalitionspartner dankbar sein, dass er beharrlich daran erinnert.
Hessen und Bayern bereiten sich auf die Landtagswahlen vor, die EU debattiert über weitere Ukraine-Hilfen und das Nobelkomitee gibt den diesjährigen Friedensnobelpreisträger bekannt. Der F.A.Z. Newsletter.
Die FDP im Bundestag stellt harte Bedingungen an das Projekt von Familienministerin Paus (Grüne): Sie will erst ein Gesamtkonzept zur Stärkung von Arbeitsanreizen im Sozialstaat sehen.
Vor der hessischen Landtagswahl: Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus, und was haben die Minister geleistet? Ein Blick auf die Amtszeit von Ministerpräsident Boris Rhein.
Eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss bahnen sich neue Konflikte an: FDP-Vize Vogel will Paus' Sozialreform nur mit einem Gesamtkonzept für stärkere Arbeitsanreize im Sozialstaat beschließen.
Fast alle Bundestagsparteien wollen die Legislaturperiode des Parlaments von vier auf fünf Jahre verlängern. Triftige Gründe gibt es dafür nicht. Ein Gastbeitrag.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht, dafür kommt das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin. Es soll helfen, Fallzahlen von Krebs, Demenz und Herzkreislauferkrankungen zu verringern.
Vor der Landtagswahl hält sich Boris Rhein aus fast allem raus, was über sein Bundesland hinausgeht. Es läuft gut für den CDU-Mann.
Vor der hessischen Landtagswahl: Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus, und was haben die Minister geleistet? Ein Blick auf die Amtszeit von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Damit Kinder sich zukünftig wohler fühlen, braucht es neben politischen Maßnahmen auch mehr Gelassenheit. Sonst verlieren wir eines der schönsten Konzepte der Menschheitsgeschichte.
Viele Mediziner fühlen sich durch die Gesundheitspolitik der Ampelkoalition belastet. Am Montag haben sie in ganz Deutschland ihren Ärger per Praxisschließungen gezeigt und auf die Straße gebracht.
Das Klimageld soll die Akzeptanz der Klimawende erhöhen und für eine faire Lastenverteilung sorgen – und steht sogar im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch die Menschen ticken leider anders als erhofft.
Auch die Linke will von der Ablehnung der Ampel in der Bevölkerung profiteren. So soll trotz der schwachen Umfrageergebnisse der Einzug in den Landtag weider gelingen.
Das Format ist ungewohnt: Ein Kreis aus 160 Bürgerinnen und Bürgern soll Vorschläge zur Politik rund ums Essen erarbeiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Mit der Reform der Rentenbesteuerung werden viele künftige Ruheständler nun deutlich entlastet. Eine doppelte Besteuerung wird dadurch allerdings vor allem bei Besserverdienern und Selbständigen immer noch nicht ausgeschlossen.
Gemischtes Bild der Wirtschaftsinstitute: Das Wachstum ist noch schlechter als erwartet, Kaufkraft und Inflation fangen sich. Den Industriestrompreis lehnen die Forscher ab und verlangen ein Klimageld.
Grüne und SPD sagen, sie wollten „demokratie- und menschenfeindliche Phänomene“ bekämpfen. Kritiker sehen hinter dem Entwurf des Demokratiefördergesetzes einen Angriff auf missliebige Meinungen.
Der Zustrom an Flüchtlingen hält an, die damit verbundene Probleme werden nicht kleiner. Jetzt zeigt der Erfolg der AfD: Über das Thema schweigen zu wollen, war falsch.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach will die wichtigste Anklagebehörde für den Cum-ex-Skandal umbauen. Kritiker werfen ihm die „Entmachtung“ von Chefaufklärerin Anne Brorhilker vor.
In Folge 272 erklären wir, weshalb das Bayerische Oberste Landesgericht die Verurteilung des Fußballprofis wegen Körperverletzung gegenüber seiner Ex-Freundin verworfen und den Fall an das Landgericht München zurückverwiesen hat.