Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen. Dafür arbeiten ihr Gerichte zu. Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf. Justizminister Marco Buschmann sollte sich das genauer ansehen.
Gerade mal zwei Wochen haben CSU und Freie Wähler verhandelt - und nun ihren 85 Seiten langen Koalitionsvertrag präsentiert.
UKW in Bayern bleibt bis 2035, Medienhäuser starten „Jahr der Nachricht“, „Blaue Panther“ vergeben.
CSU-Vorsitzender Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger haben im Münchner Landtag stolz ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Beide Parteien zeigten sich zufrieden mit den formulierten Vorhaben der Koalition.
Fabian Mehring soll das Digitalministerium führen. Einfach dürfte das neue Amt nicht werden. Das Ministerium hat wenig Kompetenzen und Mittel – und die CSU will bei dem Thema auch in Zukunft mitreden.
In Nordrhein-Westfalen will die schwarz-grüne Regierung mit einer Rohstoffabgabe das Baustoffrecycling fördern. Die Industrie sieht den Wirtschaftsstandort gefährdet und warnt vor höheren Baukosten.
Die Landesverbände der Linkspartei sind nach der offiziellen Ankündigung einer Wagenknecht-Partei erleichtert – zumindest offiziell. Mancherorts schließen sich die Reihen jetzt. Doch es gibt auch Streit und Vorwürfe.
Joachim Stamp soll helfen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Für seine Vision bittet der FDP-Politiker um Geduld. So manches Mal wird er zum Prellbock.
Wer in Deutschland von der Stütze lebt, findet oft schwer heraus: Der Staat macht die Annahme eines Jobs unnötig schwer. Das müsste nicht sein.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über erleichterte Rückführungen beschlossen. Was steht drin?
Bayerns Privatradios fürchten, dass sie beim Wechsel von UKW auf DAB+ unter die Räder geraten. Sie wollen mitbestimmen, wann und wie umgeschaltet wird. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien aber hat einen Plan.
Der Wirtschaftsminister macht Druck auf seine Koalitionspartner, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Die Reaktionen darauf: gemischt.
Im Interview spricht der Geschäftsführer des Landessportverbands Baden-Württemberg, Ulrich Derad, über die Spitzensportreform, die gesellschaftliche Wirkung des Sports und die Schwächen von PotAS.
Hessens Ministerpräsident Rhein kann wählen zwischen einer Koalition mit Grünen und SPD. Ein Bund mit den Sozialdemokraten könnte ihm einen entscheidenden Vorteil mit Blick auf seine persönliche Zukunft bringen.
Seit eineinhalb Jahren schon sollen Verbraucher Aboverträge laut Gesetz leichter kündigen können. Verbraucherschützer haben nun untersucht, ob dagegen verstoßen wird – und sind fündig geworden.
Wie mit verbundenen Augen scheinen SPD und Grüne einer Veränderung der politischen Landschaft entgegenzusteuern. Dort schlafen sie als Fortschrittsparteien ein und wachen als Beharrungskräfte auf.
Eltern sollen von „unsinniger Bürokratie“ entlastet werden – zumindest für einen gewissen Zeitraum.
Die Frage, wer was wird, ist stets besonders prickelnd. Sie zu stellen ist aber auch sinnlos, ja: gefährlich. Das gilt auch und vor allem für Bayern.
Die hessische CDU kann sich den Partner für die Bildung der Regierung aussuchen. Gespräche liefen bereits mit allen demokratischen Parteien – und die Grünen scheinen der SPD momentan etwas vorauszuhaben.
Lortzings „Wildschütz“ +++ Tiefpunkte +++ Literatur in der Lebenskrise +++ Einig Vaterland +++ Macht der Minderheit
Spitzenverbände der Kommunen und der Wirtschaft in Hessen fordern Bürokratieabbau. Doch auch Gemeinden und Unternehmen nehmen Regelungen gerne hin, wenn sie davon nur profitieren.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) findet es dumm, eine Arbeit zu kündigen, um Bürgergeld zu beziehen. Die Ampel habe schon viel dafür getan, dass sich Arbeit mehr lohnt. Die Erhöhung des Mindestlohns reicht ihm nicht aus.
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag will es jetzt nachschärfen.
Neuer Zündstoff für die Kindergrundsicherungsdebatte: Der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium tadelt Intransparenz und ungenügende Arbeitsanreize.
Der Bundesrechnungshof fordert das Bundesinnenministerium auf, die Geldverteilung zugunsten der Verbände allein zu regeln. Das ist ein Rückschlag für die Spitzensportreform.
15 Jahre lang stand Janina Hartwig in Landshut für die ARD-Serie „Um Himmels Willen“ vor der Kamera. Nun zeigt sie sich an der Seite des Oberbürgermeisters der Stadt.
Eine Genossenschaft in Baden-Württemberg setzt auf Mehrwegflaschen zu jeweils 0,75 Liter. Bis zu 50 Mal können diese genutzt werden. Eine Idee auch für andere?
Hessens Jungsozialisten dringen nach dem historischen Debakel der SPD bei der Landtagswahl auf eine personelle Erneuerung an der Spitze. Doch was sagt die Parteispitze dazu?
Im Interview spricht der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) über seine ersten Monate im Amt, die Zukunft des Bahnhofsviertels und der Städtischen Bühnen sowie über den Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl.
Hubert Aiwanger zeigt sich nach der Wahl dankbar und selbstbewusst. Nicht die Freien Wähler sieht er in der Bringschuld, sondern die CSU.
Die neue Koalition in Wiesbaden sollte sich darauf konzentrieren, dass Staat und Politik der Energiewende nicht als Hindernis im Weg stehen. Besonders Unternehmen werden hier viele Steine in den Weg gelegt.
Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl fühlen sich die Freien Wähler für die Verhandlungen mit der CSU gut gewappnet. Bei der Mitgliederversammlung in Niederbayern preist Hubert Aiwanger die Demokratie.
Geht demnächst eine Modernisierungswelle durch den deutschen Lebensschutz? Auf einem Treffen in Berlin wurden die Chancen auf einen liberaleren Umgang mit Embryonen aus dem Labor ausgelotet.
Kanzler Scholz spricht im Bundestag zur Lage in Israel, die NATO-Verteidigungsminister tagen in Brüssel und die Länderchefs beraten zur Migrationspolitik. Der F.A.Z. Newsletter
Selbst das nun in Aussicht gestellte Mini-Wachstum im nächsten Jahr kann für Deutschland nicht zufriedenstellend sein. Doch die Ampel hat immer noch kein Konzept, um die Bedingungen für die Wirtschaft strukturell zu verbessern.