Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an – Friedrich Merz oder Hendrik Wüst? Das war in den vergangenen Wochen nicht eindeutig. Ein anderer Politiker der Union ist hingegen auffallend still.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD kämpft seit Langem für ein Sexkaufverbot. Konsens in ihrer Partei ist das nicht. Anders als in der Union. Deren Bundestagsfraktion spricht sich für die Einführung des „Nordischen Modells“ aus.
Neun Stunden saßen Bund und Länder im Kanzleramt zusammen. Beim Geld für die Versorgung der Flüchtlinge hat man sich geeinigt. Doch sonst gehen die Meinungen über die Erfolge weit auseinander.
Die Ministerpräsidenten haben in der Gipfel-Nacht viel erreicht – vor allem bei der Kostenübernahme. Trotzdem führt die Union schon eine Liste unerfüllter Forderungen.
Viel zu lange haben Bund und Länder mit ihren Beschlüssen gewartet. Es ist deshalb etwas ins Rutschen geraten in Deutschland. Scholz und die Ministerpräsidenten drohen mitzurutschen.
Durchbruch oder doch nur „Prüfaufträge“? Die Einschätzungen zu den Beschlüssen des Migrationsgipfels gehen weit auseinander – Kritik kommt besonders von CDU-Chef Friedrich Merz.
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Koaliert Rhein mit Faeser oder Al-Wazir? Bei der Regierungssuche in Hessen reden seit zehn Jahren dieselben Politiker über dieselben Themen. Doch die Konstellationen ändern sich.
Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun ist der Knoten geplatzt. Außerdem sollen Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Der Überblick
Viele Vorschriften in Deutschland sind überflüssig. Um sie zu schreddern, braucht es allerdings ein bisschen Mut.
Die Grüne Jugend Hessen beklagt einen „Trend zu rechten Positionen“ in der Gesellschaft. Gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU hätte sie aber kaum etwas einzuwenden.
Der Finanzminister stellt den angestrebten vorgezogenen Kohleausstieg infrage. RWE-Chef Markus Krebber hält dagegen.
Loriot wird 100 Jahre alt. Er wird schmerzlich vermisst.
Zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise reichen mehr Rückführungen nicht aus. Die „Eintrittsregeln“ für Flüchtlinge müssen deutlich verändert werden. Ein Gastbeitrag.
Seit Jahren zeigen Studien, dass Schlafmangel schädlich ist. Ein späterer Schulbeginn wäre ein Segen – und leicht einzuführen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt den für das Jahr 2030 angestrebten Ausstieg aus der Kohleverstromung infrage. Markus Krebber, Chef des größten deutschen Stromerzeugers RWE, hält dagegen.
Der stellvertretende FDP-Chef will die Einbürgerungsreform in ihrer bisher geplanten Form stoppen. Ansonsten werde das Problem des „importierten Islamismus und Antisemitismus“ kaum noch zu bewältigen sein.
26 FDP-Mitglieder fordern in einem Brandbrief das Ende der Ampel. Parteivize Wolfgang Kubicki hält dagegen. Er sagt: Das ist nicht zu Ende gedacht.
Das Rentenniveau sinkt – falls man allein auf die gesetzliche Rente blickt. Mit Zusatzvorsorge sieht es anders aus, zeigen neue, noch unveröffentlichte Zahlen der Regierung. Die Riester-Rente gewinnt demnach an Bedeutung.
Nahostkonflikt in deutschen Schulen +++ Zwei Lesermeinungen zu „deutscher Staatsräson“ +++ Realdefinition des Klimas fehlt? +++ Friday for Future und Judenhass
Die Bundesregierung hatte angekündigt, Freiwilligendienste zu stärken. Nun werden Mittel gekürzt. Behindertenhilfe und andere sehen ihre Arbeit in Gefahr.
Der Minister bemängelt Unklarheiten über die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit rein grünen Stroms. Stattdessen müsse man die inländische Gasförderung vorantreiben.
In Folge 277 fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), ob die deutsche Staatsräson verlangt, Bundeswehrsoldaten nach Israel zu schicken. Zudem beschäftigt uns die Karlsruher Entscheidung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens.
Der Finanzminister bemängelt Unklarheiten über die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit rein grünen Stroms. Stattdessen müsse man die inländische Gasförderung vorantreiben.
Hessen will Angehörigen hier lebender Flüchtlinge aus Afghanistan den Nachzug ermöglichen. Von 328 Anträgen wurden bislang 90 bewilligt, von denen seit Sommer gerade einmal fünf zu Einreisen geführt haben.
Erst nach 2028 muss die städtische ABG Frankfurt Holding einen höheren Anteil an Sozialwohnungen bauen. Bereits geplante Projekte sollen nicht gefährdet werden.
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren – und gesteht ein, dass dies für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin Frederike von Möhlmann schmerzhaft sein muss.
In der FDP sind viele verärgert darüber, dass Deutschland sich bei der UN-Resolution zu Gaza enthielt. Ein Außenpolitiker sagt, er schäme sich. Parteichef Lindner erklärt, dass die Hamas das Votum feiere.
Das Viererbündnis im Frankfurter Rathaus hat sich mit dem neuen Oberbürgermeister Mike Josef darauf verständigt, einen Koalitionsausschuss einzurichten. Er soll über „grundlegende Fragen“ entscheiden.
Nach der Enthaltung Deutschlands in einer UN-Resolution zu Gaza, die die Hamas nicht als Täter benennt, zeigt sich Israels Botschafter enttäuscht. Die „Blindheit“ gegenüber der Terrororganisation müsse aufhören.
Einen Studienkredit nehmen vor allem diejenigen auf, die keine andere Möglichkeit haben, ihr Studium zu finanzieren. Was ein KfW-Zinssatz von mehr als neun Prozent für sie bedeutet.
Die neue bayerische Landesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zum Bau des Konzerthauses im Münchner Werksviertel. Schnell soll es gebaut werden und – viel weniger Geld kosten.
Nach dem quälenden Streit ums Heizungsgesetz tauchte Wirtschaftsminister Robert Habeck erst mal ab. Jetzt meldet er sich zurück.
Nach zähen Verhandlungen hat eine Resolution zur humanitären Lage in Gaza in der UN-Generalversammlung die nötige Mehrheit erhalten. Israel spricht von einer „Schande“. Deutschland wiederum enthält sich.
Die „Bayern-Koalition“ will, dass an den Schulen einmal in der Woche 15 Minuten lang übers Grundgesetz und die Demokratie gesprochen wird. Braucht's des?
In wenigen Tagen will die hessische CDU verkünden, ob sie mit den Grünen oder mit der SPD über eine Koalition verhandelt. Es gibt Stimmen, die Schwarz-Rot im Vorteil sehen – wegen der Grünen-Basis.
Bundespräsident Steinmeier wünscht sich politisches Gehör für ein strittiges Projekt. Es geht um eine neue Rechtsform für Unternehmen.