Die katholischen Bischöfe wenden sich gegen die Vorschläge von evangelischer Kirche und Diakonie. In einer Stellungnahme werben sie dafür, die derzeitige Beratungsregelung beizubehalten.
Gegenwind für den Gesundheitsminister: An den Plänen von Karl Lauterbach für das neue Präventions-Bundesinstitut gibt es scharfe Kritik. Dazu steht die Ständige Impfkommission vor einem Umbruch – die meisten Mitglieder sollen ausgetauscht werden.
Der Rechtspopulist will unbedingt mitregieren. Er zeigt klare Kante, gibt sich aber zugleich konziliant. In der jüngsten Umfrage macht er kurz vor der Wahl am Mittwoch einen großen Sprung nach vorn.
Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium. „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin.
Die Politik hält große Stücke auf eine staatliche Immobiliengesellschaft. Immer wieder taucht die BImA in Beschlüssen auf. Doch die Wohnungsnot in Deutschland kann die nur wenig lindern.
Die Bundesregierung hat zwar versprochen, sie werde sich um eine Förderung der Zustellung von Zeitungen auf Papier kümmern. Doch dazu kommt es auch 2024 nicht. Die Verlegerverbände sind frustriert.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich.
Seit Ministerpräsident Erwin Teufel ging es für die baden-württembergische CDU bergab. Nun soll mit dem neuen Vorsitzenden Manuel Hagel ein Neuanfang gelingen. Er wurde jetzt mit 91,5 Prozent ins Amt gewählt.
Wegen der Bedrohung aus Russland hat die PiS-Regierung große Rüstungsvorhaben angestoßen. Doch es regt sich Kritik: Ein hoher Militär glaubt, sie habe mehr versprochen, als möglich und sinnvoll sei.
Deutschland sei zum „Bordell Europas“ geworden, seit die Prostitution legalisiert wurde, sagen die einen. Ein Sexkaufverbot fordern die anderen. Aber die Situation der Prostituierten ist komplexer als die Diskussion darüber.
Zehnkämpfer Andreas Bechmann hat seinen Traum von Olympia noch nicht aufgegeben. Nach dem historisch schlechten WM-Abschneiden sucht eine Sportart nach Lösungen. Politische Debatten sind weit weg.
Im Interview erklärt Unionsfraktionsvize Middelberg, was die fehlenden 60 Milliarden mit dem Koalitionsvertrag der Ampel zu tun haben – und warum der „ganz einfach“ war.
Sowohl Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger als auch die Juso-Vorsitzende zeigen sich zufrieden. Von anderer Seite kommen zurückhaltendere Töne.
Die Haushälter im Bundestag genehmigen dem Spitzensport weitere Millionen. Ein Prestigeprojekt des Innenministeriums und des DOSB steht hingegen auf der Kippe. Und die mögliche Olympiabewerbung? Ein Blick auf die Zahlen.
Nachdem die Mitgliedstaaten abermals keine Entscheidung treffen, schafft die Kommission überraschend schnell Fakten. Die Bundesregierung bringt die Verlängerung in eine schwierige Lage.
Seit Jahrzehnten ist Glyphosat als Unkrautvernichter nahezu konkurrenzlos, die EU hat die Zulassung heute nochmal verlängert. Ausgerechnet der Chemie- und Pharmakonzern Bayer arbeitet an einer Alternative.
Eine Woche vor der Bundesdelegiertenkonferenz regt sich an der Grünen-Basis Unmut. Auf den Bundesvorstand kommt ein Balanceakt zu.
Mit dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse trifft das Bundesverfassungsgericht die Ampelregierung ins Mark. SPD, Grüne und FDP sollten nun ihre Haushaltsprioritäten überdenken und Abstriche prüfen.
Mitte Dezember wollen Union und Sozialdemokraten in Hessen ihr Bündnis beschließen. Die Arbeiten an dem Koalitionsvertrag haben begonnen.
Schon vor dem Karlsruher Urteil konnte die Regierung nicht all ihre Projekte wie erhofft finanzieren. Nun könnte mal wieder die Schuldenbremse ein Thema werden.
In Folge 279 gehen wir der Frage nach, ob das Strafrecht ausreichende Mittel gegen Organisierte Kriminalität enthält. Der Juraprofessor Arndt Sinn fordert im Interview, Bargeldkäufe jenseits von 15.000 Euro zu unterbinden.
Fortschrittskoalition im Wort: Wird der Bundestag eine unabhängige Stiftung für Innovationen im Wissenschaftsjournalismus fördern? Ein Gastbeitrag über digitale Disruptionen und nachhaltige Aufklärung.
Der Deutsche Fußball-Bund und die Europäische Fußball-Union einigen sich auf eine Menschenrechtserklärung für die EM 2024. Auch das Arbeitsrecht soll geachtet werden. Es gibt bereits Kritik.
Die Entscheidung der hessischen CDU für ein Bündnis mit der SPD hat die Grünen tief getroffen. Sie sehen sich als Opfer eines lang verfolgten Plans. Die CDU stellt die Lage anders dar.
Die Frankfurter Grünen sind enttäuscht, nicht mehr Koalitionspartner der CDU im Land zu sein. Andere wissen, dass sie selbst erst kürzlich die CDU aus der Römerkoalition gestoßen haben – und fordern Selbstkritik.
Polens bisheriger Regierungschef kann sich angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse kaum Hoffnungen auf einen Amtsverbleib machen. Doch mit einer scharfen Rede hält er sich im Gespräch.
In Polen tagt das neue Parlament. Im Nahost-Krieg wächst die Kritik an der israelischen Regierung und in Island droht ein Vulkanausbruch. Der F.A.Z.-Newsletter
Thomas Westphal (SPD) wirft der Ampel vor, in der Asylpolitik keinen Plan zu haben. Im Interview fordert er eine Drittstaatenlösung, denn die bisherige Asylpraxis überfordere die Kommunen – und sei inhuman.
Die drei Mitte-links-Parteien haben in Warschau feierlich einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Diesen haben sie kompakt gehalten: Auf ganzen 13 Seiten finden sich vor allem grundsätzliche Bekenntnisse.
Präsident Andrzej Duda beauftragte kürzlich die PiS mit der Regierungsbildung. Diese war stärkste Kraft geworden, verfehlte aber die benötigte Mehrheit. Nun ist die pro-europäische Opposition zur Regierungsübernahme bereit.
Hessen braucht ein mutiges Bündnis, das Debatten in die Mitte holt, anstatt sie zu verdrängen. Wir wollen deshalb als CDU versuchen, in Hessen zusammen mit der SPD eine solche Regierung zu bilden. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU eine starke Verhandlungsposition. Nun hat Ministerpräsident Rhein über seinen Wunschpartner für die nächste Legislaturperiode entschieden. Vor allem das Thema Migration spielte eine entscheidende Rolle.
Gewollt oder ungewollt: Indem der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Koalition der CDU mit den Grünen aufkündigt, stärkt er seinem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz den Rücken.
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Nach der Hessenwahl am 8. Oktober ist noch immer unklar, mit wem die CDU künftig regieren will. Am Freitag will Ministerpräsident Boris Rhein seinen Wunschkoalitionspartner bekanntgeben.
Eine mögliche Koalitionsentscheidung der CDU in Hessen, ein Treffen der Justizminister und eine Statistik zu betrunkenen Jugendlichen: Der F.A.Z.-Frühdenker mit allem, was heute wichtig wird.