Nach neun Jahren ist Donald Tusk an die politische Spitze Polens zurückgekehrt. Kann der Ministerpräsident das gespaltene Land versöhnen?
Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten gebilligt. Den Sozialdemokraten fiel die Zustimmung allerdings schwerer.
Die Debatte über die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Hessen geht weiter. Die meisten Stellungnahmen enthalten sowohl Lob als auch Klagen. Weitergehende Forderungen kommen noch hinzu.
Der Grundsatzbeschluss zum Neubau von Oper und Schauspiel ist gefasst, jetzt geht es um die Finanzierung des 1,3 Milliarden Euro teuren Projekts. Frankfurt setzt auf die neue Koalition in Wiesbaden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will gerichtliche Hauptverfahren digital aufzeichnen lassen. Das Vorhaben scheitert vorerst am Widerstand der Länder.
Auch Unternehmen sollen zahlen, um das Loch im Haushalt zu stopfen. Im Fokus stehen Umweltprämien, die Kerosinsteuer und eine Plastikabgabe. Die Kritik aus der Industrie lässt nicht lange auf sich warten.
Deutschlands größter Kulturneubau ist beschlossen: In der Debatte über Neubauten des Schauspiels und der Oper in Frankfurt hat sich das Stadtparlament für die Variante „Kulturmeile“ entschieden. Sie wird mehr kosten als die Elbphilharmonie in Hamburg.
Die hessischen Grünen üben scharfe Kritik an der Koalitiionsvereinbarung von CDU und SPD. Sie sagen Nachverhandlungen und Dauerstreit voraus
In Hessen wollen CDU und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag die gesellschaftliche Mehrheit stärken und Wolodymyr Selenskyj besucht überraschend den US-Sützpunkt in Wiesbaden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die CDU übernimmt in der nächsten Hessischen Landesregierung die Verantwortung für die Umweltpolitik, die SPD bekommt ein Superministerium. Die Herausforderungen könnten größer nicht sein.
Die neue Koalition in Hessen hat sich nicht nur auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, auch die Ressortverteilung steht nun fest. Es gibt erste Vermutungen, wer die Ministerien führen wird.
Die Ampelkoalition verteuert den Stromverbrauch, das Tanken, das Heizen – und wohl auch das Fliegen. Ihre frohe Botschaft lautet: Wir entlasten euch. Wie kann das sein?
Nach der hessischen Landtagswahl vor zwei Monaten hat sich die CDU gegen ein Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden. Die beiden Parteien haben sich nun auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt.
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck ist der Haushaltskompromiss ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Man habe unpopuläre, aber nötige Belastungen für die Bevölkerung beschlossen.
Während der Corona-Pandemie haben sich viele Menschen einsam gefühlt. Nun will die Regierung die Datengrundlage zum Thema verbessern und mehr soziales Miteinander ermöglichen.
Christoph Bornschein spricht mit Maja Göpel über Transformation und was dieser Prozess für die Gesellschaft bedeutet. Es geht um Monopole und Oligopole. Um ein Wohlstandsversprechen und mögliche Zukunftsnarrative. Und darum, warum es notwendig ist immer wieder Denkräume zu öffnen in einer digitalisierten Welt. Am Ende geht es um Veränderung und warum viele Menschen davor Angst haben. Diese aber nicht haben sollten. Professor Maja Göpel ist Politökonomin, Expertin für Nachhaltigkeitspolitik und Transformationsforschung
An diesem Samstag sollen CDU und SPD die neue hessische Regierungskoalition beschließen. Aber bis es soweit ist, müssen noch einige Hürden überwunden werden.
Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben: Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen.
Zwei Jahre nach der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler wird sich die SPD am Wochenende zum Parteitag treffen.Trotz Haushaltskrise will sie an ihren Beschlüssen festhalten – und sich kämpferisch zeigen.
Citroën bringt ein Elektroauto zum Kampfpreis – und baut es auch noch in Europa. Wie machen die Franzosen das?
Die Stadt Frankfurt baut Tempo-20-Schilder in der Innenstadt auf. Dies soll der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern dienen. Betroffen sind als Erstes mehrere Nebenstraßen rund um den Börsenplatz.
Ständig scheint es in der Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt Streit mit der FDP zu geben. Kommt darauf an, sagt die FDP.
Deutschland bewirbt sich mal wieder um Olympia – vor allem bei sich selbst. Das heißt: langwierig, zähflüssig bis stockend und ohne erkennbare Begeisterung maßgeblicher Politiker.
Der Kreisetat für 2024 hat schon jetzt keine Chance, genehmigt zu werden. Denn es fehlen viele Millionen.
Heizen mit Öl ist ein Auslaufmodell – dessen Ende jedoch keiner vorhersagen kann. Für den Heizölhändler Josef Demm darf der Betrieb von Heizkesseln gern noch lange dauern.
CDU und SPD sind zufrieden über den Verlauf der Koalitionsgespräche in Hessen. Bis Weihnachten soll die Entscheidung fallen.
Weihnachten gilt eigentlich als Hochphase im Spielgeschäft. Doch nun stellt sich die Branche auf das zweite Schrumpfjahr in Folge ein. Wie verändern sich die Gabentische?
Weibliche und männliche Formen reichen den Frankfurter Grünen nicht aus. Sie wollen eine „nicht binäre“ Sprache. Die Oppositionsfraktion von BFF-BIG findet dagegen, mit Blick auf die hessische Landespolitik habe es sich „ausgegendert“.
In Deutschland gibt es noch immer kein Unternehmensstrafrecht. Deutsche Unternehmen müssen sich trotzdem hüten: Das Vereinigte Königreich verschärft gerade die Regeln. Ein Gastbeitrag.
Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete. Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen.
Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. CDU-Chef Friedrich Merz greift Scholz scharf an und macht deutlich, dass er an der Schuldenbremse festhalten möchte.
Die Regeln für den Besitz und Konsum von Cannabis fallen wohl lascher aus, als zunächst geplant: Statt 25 sollen 50 Gramm im Eigenbau erlaubt werden. Der Sicherheitsabstand zu Spielplätzen und Schulen wird halbiert.
Die Frankfurter Grünen haben die Nachfolge der im Juli altersbedingt ausscheidenden Grünen-Stadträtin Rosemarie Heilig geklärt: Ihr soll die 32 Jahre alte Fraktionschefin Tina Zapf-Rodriguez nachfolgen.
Die CDU will stärkste Kraft in Hanau werden. Das hat sich der im Amt bestätigte Stadtverbandsvorsitzende Jens Böhringer vorgenommen.
In Frankfurt diskutieren Mobilitätsexperten und Grünenpolitiker im Römer über die Aufgabe des neuen Fußverkehrsbeauftragten.
Wiesbaden will die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr kürzen. In den Koalitionsverhandlungen sollte das der CDU und der SPD eine Lehre sein: Es braucht mehr Anreize für kluges Haushalten.