Die Vorschläge von Gesundheitsminister Lauterbach sind erstaunlich innovativ und marktwirtschaftlich für einen Sozialdemokraten. Die Apotheker mögen darüber murren, doch die Kunden werden sie zu schätzen wissen.
Zum 1. Januar soll die Deutsche Bahn umgebaut werden. Dann werden sowohl das Schienennetz in Deutschland als auch die Bahnhöfe gemeinwohlorientiert betrieben. Den Wettbewerbern gehen die Pläne nicht weit genug.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach kann sich eine solche Zukunft vorstellen. Auch auf Nacht- und Notdienste will der Minister verzichten. Die Branche ist entsetzt.
Hessen bleibt unter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Sorgt die Wahl für Aufbruch?
Die FDP steht im Verdacht, es mit dem Klimaschutz nicht allzu ernst zu meinen. Dabei könnten die Liberalen viel gegen die Erderwärmung tun.
Die Bauwirtschaft hatte den Kanzlergipfel schon abgeschrieben. Jetzt gibt es Resultate – aber Klimaschützer maulen.
Kurz vor Beginn des Wohnungsgipfels beim Kanzler wird bekannt, was seine Regierung tun will: Es geht um eine Reihe verschiedener Maßnahmen – und Streit um den Effizienzhausstandard.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verzichtet auf die geplanten Klimaschutzvorgaben zur Dämmung neuer Häuser. Zudem soll offenbar der Erwerb von Wohneigentum unter Familien mit Baukrediten stärker gefördert werden.
Am Montag findet im Kanzleramt der Krisengipfel zum Wohnungsbau statt. Scholz will serielles Bauen beschleunigen. Die Bauindustrie fordert umfassende Hilfe.
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hilft, mehr Menschen zur Einbürgerung zu bewegen. Mehrstaatigkeit über viele Generationen zu vererben führt aber zu Problemen.
Im hessischen Wahlkampf treffen drei Charaktere mit unterschiedlichen Biographien und Strategien aufeinander. Wie gehen sie damit um? Eine Analyse.
Vor dem großen Wohngipfel am Montag gibt es Differenzen. Bundeskanzler Scholz verspricht nun Besserung und auch Bauministerin Geywitz kündigt den Abbau von Baubürokratie an.
Vor der hessischen Landtagswahl: Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus, und was haben die Minister geleistet? Ein Blick auf die Amtszeit von Angela Dorn, Ministerin für Wissenschaft und Kultur.
Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat die letzte Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgelegt. Nach mehr als 170 Jahren naht das Ende der Braunkohlenutzung.
In Nordrhein-Westfalen wollen die Grünen unbedingt einen zweiten Nationalpark ausweisen. Das wird aus vielerlei Gründen schwierig.
Die Bundesregierung will die Prävention und Kommunikation zu Gesundheitsfragen reformieren und ein neues Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gründen. Eine wichtige Personalie steht schon fest, unklar bleibt die Strategie.
Hohe Bau- und Finanzierungskosten, kaum bezahlbarer Wohnraum: Ein Treffen zwischen Wohnungsbranche und der Regierung soll Auswege aus der Bau- und Wohnkrise erörtern. Zwei wichtige Teilnehmer haben jetzt abgesagt.
Vor zehn Jahren scheiterte die FDP in der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Das hatte sich seit ihren 14,6 Prozent im Jahr 2009 angebahnt. Die Schockwellen sind bis heute nicht verebbt.
Rund 4000 Schulen in sozialen Brennpunkten in Deutschland können in den kommenden Jahren mit spezieller staatlicher Förderung in Milliardenhöhe rechnen.
Die Ampel kommt bei ihrem wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben einen Schritt voran. Bund und Länder haben sich auf erste gemeinsame Eckpunkte zum Startchancen-Programm geeinigt.
Unter den EU-Staaten beginnt die Debatte darüber, wie die EU ihre Handlungsfähigkeit bewahren kann, wenn sie noch mehr Länder aufnimmt. Ein deutsch-französischer Expertenbericht liefert dazu Anregungen.
Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider kämpft für ein EU-weites Sexkaufverbot. Im Interview erklärt sie, welche Verbesserungen für Prostituierte sie sich davon erhofft.
Die Mehrheit der Bevölkerung traut der Ampelkoalition nicht zu, das Land noch nennenswert voranzubringen. Besonders die Grünen werden kritisiert, gelten aber als dominierende Kraft der Koalition.
Der umstrittene Unkrautvernichter soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission für zehn weitere Jahre zugelassen werden. Die Grünen üben heftige Kritik.
Ein Taktfahrplan wie in der Schweiz soll die Bahn revolutionieren. Dafür müssten besonders belastete Strecken ausgebaut werden. Das stößt auf viele Widerstände – nicht nur von Bürgerinitiativen.
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt. Sie greifen zu stark in die Freiheit Privater ein. Die Verteilung der Beweislast ist unangemessen.
Die Regierung will per Gesetz die Bindung an Tarifverträge stärken. Doch bisher gebe es nicht einmal valide Statistiken dazu, legt eine neue Studie dar. Die Arbeitgeber sehen darin einseitige Verzerrungen zulasten der Tarifautonomie.
Ulrich Krebs will wieder Landrat werden. Seine Partei, die CDU, hat ihn als Kandidaten für die Wahl am 28. Januar 2024 aufgestellt.
Soziales Engagement sei wichtig und müsse stärker gefordert werden, haben die Ampelparteien immer wieder beteuert. Nun sollen ausgerechnet dort mehr als 110 Millionen Euro eingespart werden.
Auf dem Weg zu mehr deutschem Erfolg glauben Regierung und Sportführung einen großen Schritt gemacht zu haben: eine „unabhängige“ Agentur für den Spitzensport. Die Opposition gießt Wasser in den Wein.
Zum „Klimastreik“ in Berlin kommen nach Polizeiangaben nur noch etwa 12.500 Menschen. Und das, obwohl auch die Letzte Generation zur Teilnahme aufgerufen hatte.
Fridays for Future fordert von der Politik mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung. 2022 haben die weltweiten Emissionen einen neuen Höchststand erreicht – trotz aller Bemühungen und Versprechen.
Kostbare Ergänzung des Unterrichts +++ Einbeziehung in den humanitären Diskurs ist notwendig +++ Chinas Position ist unverändert klar +++ Chiles eigener Weg
Ministerpräsident Daniel Günther wendet sich nach langem Zögern gegen einen „Nationalpark Ostsee“ und brüskiert damit die Grünen. Die verlangen vom Koalitionspartner nun einen Treueschwur.
Während die Berliner Städtepartnerschaft mit Moskau ruht, schließen Berlin und Kiew eine förmliche Freundschaft.
Eigentlich wollte die Ampel die Freiwilligendienste junger Menschen ausbauen, jetzt soll gekürzt werden. So wirkt man der „sozialen Zersplitterung“ nicht entgegen, die der Bundespräsident beklagt.