Nach scharfem Protest des Deutschen Olympischen Sportbundes zieht das Bundesinnenministerium seinen Entwurf zum „Entwicklungsplan Sport“ zurück. Auch die Umsetzung anderer Projekte ist stark gefährdet.
In Frankfurt stehen viele städtische Immobilien leer. Zum Teil wurden sie besetzt, um eine Zwischennutzung zu erzwingen. Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) erklärt, was mit den Häusern passiert und warum sie ein großes Herz für Besetzer hat.
In einem Brandbrief an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Faeser schlagen die Innenminister der Länder Alarm. Sie befürchten „gravierende negative Auswirkungen“ der geplanten Cannabis-Legalisierung.
„Herber Rückschlag“ für die Supermarktkette Tegut: Ausgerechnet sonntags dürfen die meisten Teo-Märkte in Hessen nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffnen. Das hat Folgen fürs Geschäft.
Mehr als acht Millionen Menschen verdanken ihr Leben einer künstlichen Befruchtung. Die Methoden werden immer ausgefeilter – doch vieles ist noch nicht verstanden. Eine Studie zu Herzfehlern beunruhigt viele werdende Eltern.
Angesichts der Rekordeinnahmen hat die Wirtschaftsdezernentin vorschlagen, die Höhe des Hebesatzes zu überprüfen.
Die Berliner Koalition habe die Fortführung des Digitalpakts für Schulen angekündigt, nun mahnt das hessische Kultusministerium die Umsetzung an und hofft auf Zuschüsse für die Ausgaben für Laptops und Co. Die Hessen monieren, dass die FDP das Projekt blockiere.
Die Bundesregierung hat das Ringen um eine gemeinsame Haltung zum EU-Lieferkettengesetz offenbar aufgegeben
Immer mehr Männer beziehen Elterngeld – aber oft nicht viel länger als zwei Monate. Über die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Timon Gremmels ist seit Januar neuer hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst. Der SPD-Politiker spricht über das Gendern in Hochschulen, den Umgang mit Antisemitismus und die Zukunft der Documenta.
5,3 Milliarden Euro will die größte hessische Stadt in diesem Jahr ausgeben, so viel wie nie. Die Ausgaben sind abermals höher als die Einnahmen. Und für Klimapolitik ist fast doppelt so viel eingeplant wie für den Wohnungsbau.
Schon kurz nach der Bildung einer Koalition aus CDU und SPD in Hessen wird auf der nationalen Ebene über Schwarz-Grün spekuliert. Ein plausibler Grund dafür ist nicht zu erkennen.
Die CSU versucht, die Freien Wähler einzuhegen. Die will Parteichef Aiwanger nach Berlin bringen. Für die CSU könnte das bei der Bundestagswahl ernste Folgen haben.
Neue Gaskraftwerke sollen den klimaschädlichen Kohlestrom ersetzen. Aber klappt das wie von den Grünen erhofft bis 2030? Seine Hand dafür ins Feuer legen will der Chef von Deutschlands größten Stromerzeuger jedenfalls nicht.
Scholz trifft Biden in Washington, Selenskyj wechselt den Oberbefehlshaber aus und der Super Bowl ist in diesem Jahr auch für Fans von Taylor Swift interessant. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP, das Wort „Rasse“ im Grundgesetz nicht mehr zu verwenden. Nun haben es sich die Ampel-Parteien laut einem Bericht anders überlegt.
Der neue hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) sieht den Ausbau der Autobahn 5 bei Frankfurt kritisch, erfüllt mit dem Antrag aber den Koalitionsvertrag. Faktisch ändere sich nichts.
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen prüft, wie sie mit einer einfachen Gesetzesänderung zusätzliche Kredite aufnehmen kann, ohne die Verfassung zu verletzen.
Die Ampelkoalition sagt, sie wolle die tragenden Grundsätze des Abstammungsrechts beibehalten. Tatsächlich plant sie einen Paradigmenwechsel, der in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.
Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll.
Nach 14 Jahren als Landtagsabgeordneter ist der Christdemokrat Christian Heinz hessischer Justizminister geworden. Wie groß ist die Umstellung? Was sagt er zu seinem Vorgänger? Und wie reagiert die Justiz auf ihn?
Die schwarz-rote Landesregierung verspricht eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Hessen. Eine von der FDP vorgeschlagene Ausnahmeregel lehnt sie aber ab.
Gute Freunde, die füreinander einstehen wollen, sollen das nach dem Willen der Ampelkoalition künftig auch rechtlich absichern können. Die Ehe soll dadurch nicht angetastet werden, betont das Ministerium.
Beide Minister wollen über eine steuerliche Entlastung der Unternehmen reden. Doch wie schwer Kompromisse sind, zeigt sich an einem Gesetz, dass an diesem Montag endlich vorankommen soll.
Kehrtwenden in letzter Minute, folgenschwere Enthaltungen bei wichtigen Abstimmungen wie dem EU-Lieferkettengesetz – das „German Vote“ ist in Brüssel die Regel. Das Schlimmste: Die anderen sind nicht einmal mehr genervt.
Während der Bundestag den Haushalt beschließt, bringt Robert Habeck einen Sondertopf für die deutsche Wirtschaft ins Spiel. Sein Koalitionspartner Christian Lindner nimmt ihm direkt den Wind aus den Segeln.
Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt. Dann kamen Bedenken aus der SPD. Jetzt lässt die Koalition weißen Rauch aufsteigen.
Viele Studenten könnten sich einen Verbleib in der Wissenschaft vorstellen. Allerdings schreckt den Nachwuchs das umstrittene Wissenschaftszeitvertragsgesetz ab. Unser Autor hat sich umgehört.
Hessens Unternehmen wollen auf Wasserstoff umsteigen und hoffen, dass die neue Koalition in Wiesbaden sie stärker unterstützt als die schwarz-grünen Vorgänger. Versprochen haben es CDU und SPD jedenfalls.
Eine umfassende Reform der wichtigsten staatlichen Studienfinanzierung steht weiter aus. Damit mehr Kinder aus sozial schwachen Familien studieren, braucht es mehr als höhere Fördersätze und Freibeträge.
Der Chef der Supermarktkette Tegut, Thomas Gutberlet, schafft mit seinen automatisierten Teo-Minimärkten Tatsachen und umgeht damit den Ladenschluss an Sonntagen. Die Argumente der Kirchenvertreter überzeugten ihn nicht, sagt er im Interview.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht, um Firmen zu entlasten. Er sprach von einem „Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen“.
Die FDP hat nachgerechnet und stellt fest, dass bei der Förderung der Ökostromerzeugung eine große Lücke klafft. Ihr energiepolitischer Sprecher macht eine klare Ansage an Wirtschaftsminister Habeck.
Der Leiter des Bezirks Mitte, Jörg Köhlinger, fordert Staatshilfen für die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Castellucci wirft der Familienministerin Untätigkeit beim Thema Missbrauch vor.
Familienministerin Lisa Paus weist die Kritik des SPD-Abgeordneten Lars Castellucci zurück. Der hatte in einem Brief beklagt, dass der Einsatz für die Betroffenen von sexueller Gewalt nicht zu den Prioritäten ihres Hauses gehört.