Noch nie hat sich die Republik mit ihrem Staatshaushalt so schwergetan wie in diesem Jahr. Für die Haushälter im Bundestag war es eine verrückte Zeit. Ein Protokoll.
Der Einsatz für die Betroffenen von sexueller Gewalt gehört nicht zu den Prioritäten im Bundesfamilienministerium. So kann es nicht weitergehen, meint der SPD-Innenpolitiker Castellucci.
Baden-Württemberg hat die unübersichtlichste Schullandschaft aller Länder. Nun lässt sich Winfried Kretschmanns grün-schwarze Regierung auf einen Vorschlag der Opposition ein, um den Reformstau in der Bildungspolitik aufzulösen.
Die hessischen Grünen wählen in Frankfurt einen neuen Landesvorstand und debattieren über ihre Rolle in der Opposition.
Noch einmal Sonneberg: Tankred Dorsts Theaterstück „Die Villa“ aus dem Jahr 1980 warf einen Blick auf die Stadt, der Aufschlüsse zum heutigen Erfolg der AfD gibt.
Der hessische Innenminister Roman Posseck will in der Polizeiarbeit verstärkt auf künstliche Intelligenz setzen. Außerdem spricht er über die Schwierigkeiten eines AfD-Verbots und die Vorzüge des neuen Koalitionspartners.
Erst schaffte das Dreierbündnis Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer ab, nun hat es sich auf den umgekehrten Weg begeben. Auch Minister Heil muss sich fragen lassen, welchen Anteil er daran hat.
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen strebt den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen an. Der Wohnungswirtschaft gehen die Ankündigungen nicht weit genug.
Das Mittel des Arbeitskampfes seien sichere Tarifverhandlungen „auf Augenhöhe“, sagt Michael Rudolph. Im Interview stellt der Kopf des hessischen Gewerkschaftsbundes Forderungen an die neue Regierung in Wiesbaden.
Im Hessischen Landtag wurde die erste Regierungserklärung verlesen, die Justus-Liebig-Universität Gießen musste ihren Großen Hörsaal schließen und wir probieren einen Kuchen aus Kastanienmehl. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Rhein demonstrieren CDU und SPD Einigkeit. Die Opposition ist gespalten, denn die Abgeordneten am rechten Rand tanzen aus der Reihe.
Eine Partei wie die AfD kann viel Schaden anrichten, aber unsere Ordnung verhindert eine „Machtübernahme“ auch ohne ein Verbot.
Demonstrationen mit Bildern abgetriebener Föten und Gebeten vor Abtreibungspraxen soll es bald nicht mehr geben. Die Bundesregierung befasst sich an diesem Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Gehsteigbelästigung.
Es gibt Rechtschreibregeln, und es gibt einen Rat, der sie festlegt. Doch dessen Empfehlungen zur „geschlechtergerechten“ Sprache sind wachsweich – und öffnen auch den Genderzeichen bald Tür und Tor.
Die FDP will den Kinderfreibetrag erhöhen, die SPD das Kindergeld. Der nächste Streit in der Ampel-Koalition scheint programmiert. Dabei geht es nur um wenige Euro.
Er sei bereit, andere Prioritäten zu setzen, schreibt der Finanzminister. Das ist auch ein Seitenhieb auf Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Unsere offene Gesellschaft sei in Gefahr, schreibt Hans F. Bellstedt in seinem Buch über die Freiheit.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün wagt die CDU in Hessen den Wechsel zu einem Bündnis mit den Sozialdemokraten. Ministerpräsident Boris Rhein hofft, dass das Regieren so einfacher wird. Wenn er sich da mal nicht täuscht.
Wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen, werden mehr seniorengerechte Wohnungen benötigt, mein der hessische Mieterbund.
Die Koalition will die Einnahmen aus dem CO2-Preis erst einmal nicht zurückgeben. Jetzt zeigt eine Studie: Vielleicht ist das gar nicht so schlimm.
Die Frankfurt University of Applied Sciences rückt Kritiker ihres Promotionsrechts in die Nähe von Leugnern des Klimawandels. Das ist absurd.
Die Bundesregierung propagiert den Umstieg zum E-Antrieb. Im Widerspruch dazu steht aber eine geplante Kürzung der Mittel für Batterieforschung.
Flughafenkritiker aus dem Rhein-Main-Gebiet sehen ein klimapolitisches „Rollback“ der neuen Landesregierung. Donnerstag wollen sie in Wiesbaden protestieren.
Bei vielen gesellschaftspolitischen Projekten von der Cannabis-Legalisierung bis zum Selbstbestimmungsgesetz hat die Ampel gezeigt, was sie will und kann. Engagement gegen sexuellen Missbrauch rangiert unter „ferner liefen“.
Nicht nur die Bauern leiden unter Berichts- und Dokumentationspflichten. Auch Unternehmen beklagen sie. Genauso schwer wiegt allerdings inzwischen der Fachkräftemangel.
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert staatliche Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Andernfalls steigen andere Ausgaben immer weiter.
Schnellere Abschiebungen, ein „Hessenpakt“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen und mehr Forderungen an Migranten: Das will die neue hessische Landesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag umsetzen.
Dass er auch für andere Ämter infrage kommt, war nie ein Geheimnis. Nach anderthalb Jahren im Justizministerium wird CDU-Politiker Roman Poseck in Hessen nun Landesinnenminister.
Seit Jahrzehnten versucht die Stadt Frankfurt, ein Wohngebiet in der Nähe des Industrieparks Höchst zu ermöglichen. Jetzt sind die Planungen abermals gescheitert.
Im künftigen Kabinett des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) gibt es Leuchttürme, aber auch fragwürdige Besetzungen. Vor allem die Kandidaten der SPD werfen Fragen auf.
Eine vom Bund geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer führt laut Flugbranche nicht nur zu teureren Tickets, sondern auch zu einer schlechteren Anbindung Deutschlands. Sie wirft der Regierung vor, Ankündigungen nicht einzuhalten.
Die Ampelkoalition hat das Klimageld für Ihre Amtszeit versprochen. Jetzt soll es spätestens 2027 kommen. Das wäre deutlich nach der aktuellen Legislaturperiode.
Die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, Kirsten Schoder-Steinmüller, warnt vor einer Abwanderung deutscher Unternehmen. Im derzeitigen Krisenstakkato seien die Betriebe umgeben von Ideologie.
Noch nie haben CDU und SPD in Hessen gemeinsam regiert. Ist dies ein Vorbote der „Allianz der Mitte“, die Bundeskanzler Scholz gegenüber Friedrich Merz noch beharrlich verweigert?
Louise Terhorst glaubt nicht, dass Quereinstieg den Lehrermangel auflösen kann. Die hessische Landesschulsprecherin fordert langfristige Lösungen - und eine offene Debatte über das Schulsystem.
Die Stadt Frankfurt freut sich auf ein abermaliges Fußball-Sommermärchen. Doch auch sonst wird 2024 ein ereignisreiches Jahr für die Stadt. Was in der Politik zu erwarten ist: ein Überblick.