Die neue Landesregierung von Südtirol, die konservative und rechte Parteien bilden, will einen „Medienbeirat“ einrichten. Dessen Auftrag riecht nach Zensur. Die Journalisten sind alarmiert.
Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) hat ungewöhnlich scharf die Arbeit der Bildungsdezernentin kritisiert. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Der Hessische Städtetag fordert, den Kommunen keine weiteren Lasten aufzubürden. Außerdem werde mehr Geld für bestehende Aufgaben gebraucht – etwa in Bildung, Verkehr und Wohnungsbau.
Zehn Jahre prägte Tarek Al-Wazir als Hessens Wirtschaftsminister das Land und die Politik der Grünen. Nun muss er in die Opposition. Er spricht über den Konservatismus der Deutschen und die Frage, wer das Deutschlandticket erfunden hat.
Die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte eigentlich eine bessere Versorgung zu geringeren Kosten bringen. Davon ist längst keine Rede mehr. Sein Homöopathie-Vorstop ist zwar richtig – aber unzureichend.
Das Bafög soll novelliert werden. Ein Entwurf sieht mehr Flexibilität und Förderung vor. Das Studentenwerk spricht dennoch von einer „herben Enttäuschung“.
Das hessische Handwerk hat die Pandemie recht gut überstanden, doch nun setzt vielen Betrieben die Inflation zu. Die neue Landesregierung soll helfen.
Die Stadt freut sich auf ein abermaliges Sommermärchen: Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland von Mitte Juni bis Mitte August werden fünf Spiele in Frankfurt ausgetragen. Doch auch sonst wird 2024 ein ereignisreiches Jahr für die Stadt. Was in der Politik zu erwarten ist: ein Überblick.
Die weißen Globuli der Homöopathie sind schon lange umstritten. Eine medizinische Wirkung lässt sich nicht nachweisen. Nun will sie der Bundesgesundheitsminister als Kassenleistung streichen.
Mit 34 Jahren ist Gabriel Attal zum jüngsten Premierminister der französischen Geschichte ernannt worden. Wie es nun weitergeht, besprechen wir mit unserer Korrespondentin Michaela Wiegel und dem dfi-Direktor Frank Baasner.
Die Oppositionsfraktion im Landtag kündigt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes an.
Der Wolf wird in Hessen zunehmend heimisch. Experten rechnen mit einer weiter wachsenden Population. Das erfreut nicht jeden.
Die bevorstehende Koalition im Hessischen Landtag kündigt ein Gesetz gegen Leerstand an. Während Mieterschützer erfreut sind, weisen Vertreter der Eigentümer darauf hin, dass es kaum ungenutzte Wohnungen gebe.
Auch außerhalb von Pandemien bilden die niedergelassenen Ärzte das Rückgrat des Gesundheitswesens. Sie zu überlasten wäre fatal. Das heißt aber nicht, den Medizinern alle Honorarwünsche zu erfüllen.
Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises setzt sich für die Teo-Minimärkte ein. Er fordert für die Sonntagsöffnung eine Reform des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes.
Einige Arztpraxen hatten aus Protest zwischen den Feiertagen geschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach will jetzt die ungeliebten Hausarztbudgets abschaffen und Wartezimmer entlasten. Aber Fachärzte schauen in die Röhre.
Erste Signale kommen aus dem Gesundheitsministerium: Die Honorarobergrenzen sollen abgeschafft werden, auch die bürokratischen Anforderungen und Regeln für Hausbesuche bei Patienten sollen erleichtert werden.
Saudi-Arabien trage zur Sicherheit Israels bei, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. In der Eurofighter-Frage erntet sie parteiintern Kritik.
Wir sprechen mit FAZ-Korrespondent Matthias Wyssuwa, der Außenministerin Baerbock bei ihrer Reise in den Nahen Osten begleitet. Außerdem über die humanitäre Lage in Gaza und die Völkermord-Klage gegen Israel in Den Haag.
CDU und SPD in Hessen wollen Städte und Gemeinden handlungsfähiger machen. Die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen wäre dazu ein effektiver Beitrag, nicht aber höhere Besoldungen.
Die neue Koalition aus CDU und SPD in Hessen diskutiert die Wiedereinführung von Sperrklauseln, um kleinen Parteien den Einzug in die Rathäuser zu erschweren. Doch die Rechtslage verlangt gute Begründungen dafür.
Auch wenn Tegut seine Teo-Läden ohne Verkäufer betreibt, dürfen sie sonntags nicht verkaufen, heißt es in einem neuen Grundsatzurteil. Der Handel sieht solche „begehbaren Automaten“ als Chance, die Gewerkschaft hält sie für gefährlich.
Die Supermarktkette Tegut betreibt unter dem Namen „Teo“ Selbstbedienungsläden ohne Personal. Auch hier gelte das Verkaufsverbot an Sonntagen, urteilte jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Bayern will das Gendern verbieten, Hessen korrekte Sprache gebieten. Doch das ist gar nicht so einfach.
Matthias Nölke hat die Mitgliederbefragung in der FDP mitinitiiert. Im Interview spricht er von einem „großen Erfolg“ – und kritisiert die Reaktion führender Liberaler auf das Votum.
Pünktlich zum neuen Jahr steigen die Benzinpreise. Allerdings nicht so stark, wie der höhere CO2-Preis hätte vermuten lassen. Wann kommt das Klimageld als Ausgleich?
Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus und Linksautonome, ein starker Wissenschaftsminister und freiwillig weniger Gendern: Sieben Wünsche für Hessens Hochschulen im neuen Jahr.
In unserer letzten Best-of-Folge, bevor wir ab dem 02. Januar 2024 wieder aktuell werden, hören Sie eine Folge aus dem April mit der Politik-Redakteurin Helene Bubrowski und dem Grünen-Co-Chef Omid Nouripour.
Der Jahreswechsel ist die Zeit der guten Vorsätze - nicht nur im privaten Bereich. Auch der ein oder andere Politiker täte gut daran, sich für das neue Jahr etwas vorzunehmen. Die Redaktion hat da ein paar Ideen.
Was kommt 2024 auf die Menschen in Hessen zu? Themen gibt es genug: von Pünktlichkeit im öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Sauberkeit im Frankfurter Bahnhofsviertel. Wir haben einige Forderungen formuliert.
Das Fußvolk der Liberalen stimmt über die Ampelkoalition in Berlin ab. Angeblich sorgt sich niemand.
Mehr Quereinsteiger, mehr Deutschunterricht, mehr Blockflöte: Die designierte Koalition in Hessen hat neue Pläne für die Schulen. Doch für ihre Versprechen für die „beste Bildung“ gibt es nicht nur Lob.
CDU und SPD sind sich einig und gehen ein Bündnis im Landtag ein.
Auf dem Weg zu klimaresistenteren Wäldern hilft Hessen Kommunen und Privaten mit Millionen Euro.
Stürme und Dürre machen Bäume anfälliger für Schädlinge wie Borkenkäfer. Auf dem Weg zu klimaresistenteren Wäldern hilft Hessen Kommunen und Privatleuten mit Millionen. Auch nach dem Regierungswechsel?
Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sorgt für Unsicherheit in der freien Theaterszene. Der Landesverband fordert mehr Transparenz für Förderprogramme und mehr Geld für Kreative.