In Hessens Kindergärten klaffen große personelle Lücken. Wie können sie geschlossen werden? Die Regierung verspricht mehr Geld. Mit einer anderen Aussage sorgt eine Fraktion für viel Widerspruch.
Die Menschen werden dicker, und gerade die Dicksten werden noch dicker. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Kann die Politik etwas dagegen tun?
Der CDU-nahe Lehrerverband ACDL in Hessen lehnt Gendern in der Schule und Bildungsverwaltung ab. Die Lehrer verweisen auf den Rat für deutsche Rechtschreibung.
Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit für den Umgang mit Kunstwerken, die den Eigentümern während der NS-Diktatur geraubt wurden. Das darf nicht so bleiben. Ein Gastbeitrag.
Einige Milliarden sind schon verplant, doch laut Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist noch einiges an Geld vorhanden. Über den angekündigten „Digitalpakt 2.0“ wird derweil noch verhandelt.
Hessens Seniorenministerin fordert dazu auf, Übergriffe und Gewalt von Pflegepersonal zu melden. Das habe nichts mit Verrat zu tun.
Bisher haben CDU und Grüne in Oberursel im Taunus zusammengearbeitet. Und zwar gut, sagen beide Seiten. Dann aber kam es zum Bruch. Jetzt verhandelt die Union mit zwei neuen Partnern.
Der Verbraucher will mehr Tierwohl, ist aber kaum bereit, freiwillig dafür zu bezahlen. Wie also den Umbau der Tierhaltung finanzieren? Özdemir schlägt einen „Tierwohlcent“ vor – doch der stößt nicht überall auf Gegenliebe.
Vier neue Staatssekretäre, ein zusätzliches Ministerium: Die Opposition im Hessischen Landtag fragt nach den Kosten der neuen Landesregierung. Die Antworten stellen sie nicht zufrieden.
Die CDU/SPD-Landesregierung in Hessen hat, nach dem Vorbild von Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Bund, ein Heimatministerium geschaffen. Ein Ressort, das der Amtsinhaber allerdings noch mit Leben erfüllen muss.
Das Bundesinnenministerium gibt dem Deutschen Olympischen Sportbund zu verstehen, wer bei wesentlichen Fragen zur Gestaltung des Spitzensports das Sagen hat. Von Augenhöhe kann keine Rede sein.
Beim gegenwärtigen Wachstum des Bestandes an E-Autos wird das Ziel der Bundesregierung verfehlt.
Dürre hat Hessens Wäldern stark zugesetzt. Daher war das Fällen von Bäumen in einigen Gebieten verboten worden. Jetzt ist es wieder möglich.
15 Millionen batterieelektrische Autos will die Bundesregierung 2030 auf deutschen Straßen sehen. Bei den aktuellen Wachstumsraten werden es jedoch deutlich weniger sein.
Hendrik Wüst zeigt sich besorgt, dass der beschlossene Kohleausstieg bis 2030 scheitern könnte. Der CDU-Ministerpräsident von NRW befürchtet besonders ein Szenario.
Trotz leerer Kassen und lahmender Wirtschaft läutet die Regierung die nächste Sozialreform ein: Die Renten sollen schneller steigen. Unternehmen sind besorgt.
Die Spitzensportreform steht mal wieder vor dem Ende: die Verbandsspitze empört sich über das Vorgehen der Ampelkoalition. Eine gemeinsame Olympiabewerbung scheint so nicht denkbar.
Es sei „Zeit für Erneuerung“ – so begründet Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Rückzug als SPD-Chefin in Hessen. Bevor sie ihren Verzicht erklärte, war bereits ihr Nachfolger bekanntgegeben worden.
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollen in Hessen ab sofort bis zu ihrer Rückführung in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes bleiben. Das hat Innenminister Roman Poseck angekündigt.
Für seine in vielen Talkshows geäußerte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat Landrat Christian Engelhardt aus dem Kreis Bergstraße viel Zustimmung erhalten. Was ist seitdem passiert?
Friedrich Merz hat seine Rhetorik geändert. Damit will er zeigen: Ich bin kanzlerfähig. In einer Frage legt er sich zudem fest – die Frage, wer für die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen geht, will er nach den Landtagswahlen im Herbst klären.
400.000 neue Wohnungen im Jahr? Das klappt nicht. Solche Zielvorgaben versprechen ohnehin zu viel.
In den Unternehmen ist die Welt für Frauen fortschrittlicher geworden, findet die Soziologin Jutta Allmendinger. In den Familien eher nicht.
Die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD gibt sich unaufgeregt, das zeigt sich auch in ihrem Sofortprogramm. Erreichbare Ziele und eine konzentrierte Einstellung könnten schon viel bewegen. Wie schön.
Der kostenlose Meisterbrief, mindestens 10.000 Euro Zuschuss zum Eigenheim und mehr Schwimmbäder – das sind Schwerpunkte im Sofort-Programm der Landesregierung. Die Opposition sieht darin nur „Polit-Häppchen“.
Die Abschaffung der beliebten wie umstrittenen Steuerklassenkombination III/V für Eheleute rückt näher. Doch das hat Fallstricke.
Der Plan, Flüchtlingen weniger Geld in bar auszuhändigen, findet im Hessischen Landtag breite Unterstützung. Nur eine der fünf Fraktionen vermeidet es, sich inhaltlich festzulegen.
Was kann die SPD als Juniorpartner der CDU in der neuen Landesregierung Hessens leisten? Mehr, als mancher denkt, sagt Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Und er sagt, welche bürokratischen Hürden die Kommunen am stärksten belasten.
Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete wollen der Linie der Fraktionsführung nicht folgen. Eine eigene Mehrheit der Ampel bei der Abstimmung am Freitag ist nicht mehr sicher.
Die Infrastruktur leidet und müsste vorangebracht werden – auch wegen der Energiewende. Der Bund zögert.
Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung gegen Kritik. Der Schwarzmarkt werde damit „dramatisch zusammenbrechen“, sagt er. Parteifreunde widersprechen.
In Hessen stapeln sich Einbürgerungsanträge: Inzwischen sind fast 30.000 anhängig. Mit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetz erwarten die Behörden eine Verdopplung bis Verdreifachung der Fälle.
Die Nominierung durch die CDU ist der leichtere Schritt auf Ursula von der Leyens Weg zur zweiten Amtszeit. Die Stunde der Wahrheit schlägt nach der Europawahl.
Zeitschriften- und Zeitungsverleger fordern von der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für die Presse weiter zu senken. Alle anderen Förderungspläne sind erst einmal passé.
Der CDU-Vorstand hat Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin der EVP benannt. Auch die CSU signalisiert Unterstützung.
In den meisten Bundesländern müssen Unternehmen für die Nutzung von Grundwasser eine verbrauchsabhängige Abgabe zahlen. Die Debatte über die Einführung eines solchen Entgelts in Hessen schwelt auch nach dem Regierungswechsel weiter.