Niedersachsen schreibt die Kerncurricula für die Sekundarstufe um und entfernt sich von mehr Vergleichbarkeit und zentralen schulpolitischen Vereinbarungen. Ein Gastbeitrag.
Laut einer Studie finden neuerdings weniger Arbeitslose in Arbeit. FDP-Sozialfachmann Jens Teutrine verlangt eine Kehrtwende von der Ampel. Nötig seien bessere Hinzuverdienste und strengere Sanktionen.
Für Radfahrer gibt es in Frankfurt schon lange offiziell bestellte Fürsprecher. Jetzt hat die Stadt eine Fußverkehrsbeauftragte. Das ist gut so.
Der Termin für einen Kabinettsbeschluss lässt auf sich warten. Aber es gibt neue Blockadevorwürfe gegen die FDP – und Zusatzforderungen von grüner Seite.
Die Diskussion über eine Kooperation mit den Grünen spaltet die Union. In der Wirtschaftspolitik finden sich im neuen CDU-Programm kaum Gemeinsamkeiten.
Unter anderem auf Druck der Jungen Union stimmt der Parteitag für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Sie soll für Männer und für Frauen gelten.
Genderzeichen wie Doppelpunkt, Unterstrich und Sternchen gelten im hessischen Abitur als Fehler. Auch an Hochschulen hat es daher Aufregung gegeben. Doch hier kommt es anders als von vielen erwartet.
Das Bundesfamilienministerium ist entbehrlich. Familien brauchen kein Nanny-Ministerium, sondern eine kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Debatte über Schwarz-Grün / Günther: Union kann mit Grünen „sehr gut“ regieren
2035 soll Schluss sein mit der Verstromung. Manche Länder sind schon deutlich weiter als Deutschland.
14 Euro, 15 Euro – oder darf es noch etwas mehr sein? Wenn sich die betreffenden Parteien nicht bald besinnen, liegt es an den Arbeitgebern, Konsequenzen zu ziehen. Sie sollten aus der Mindestlohnkommission aussteigen.
Die Anhebung auf zwölf Euro erfolgte 2022 an der Mindestlohnkommission vorbei. Es sollte eine einmalige Ausnahme bleiben. Doch das ist politisch überholt. Auf die zuständige Kommission kommen turbulenten Zeiten zu.
Die Ampel hat angekündigt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Die Ministerialbürokratie sträubt sich.
Mehrere tausend Menschen demonstrieren am 1. Mai in Frankfurt. Fahrer des Lieferdienstes Lieferando haben parallel dazu am Mittwoch für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt.
Die Ankündigung der G7, drei Jahre früher als bislang nicht mehr auf Kohle zu setzen, sei in der Ampel zuvor nicht abgestimmt worden, schimpft der liberale Energiepolitiker Michael Kruse.
Die führenden Industrienationen versprechen ein konkretes Ende der Kohleverstromung. Auch die Bundesregierung strebt damit ein Datum drei Jahre vor dem gesetzlich vereinbarten Kohleausstieg an.
Der evangelische Sozialverband Diakonie ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Extrem rechten Mitarbeitern droht nun bald der Rauswurf, erklärt Präsident Schuch: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“
Seit Anfang Mai kassiert der Staat mehr für Abflüge in Deutschland. Hiesige Fluggesellschaften sind verstimmt. Ryanair hat indes Nachzahlungen gefordert.
Droht bei der Europawahl ein Erdrutschsieg der Rechten? Emmanuel Macron hat in einer emotionalen Ruckrede versucht, die Europäer aufzurütteln. Wir analysieren seine martialische Wortwahl.
Hessens neuer Kultusminister Armin Schwarz (CDU) will, dass die Sprache verständlich bleibt. Die Schulen sieht er vor großen Aufgaben, auch im Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
Der Verkehrsminister stritt zuletzt so laut mit den Grünen wie kaum ein anderer FDP-Politiker. An der Koalition will er trotzdem festhalten. Und für seine Parteifreunde hat er ein paar Mahnungen parat.
Mit dem Gesetz entfallen die einzelnen Ressortziele für den Klimaschutz. Ab jetzt steht die Bundesregierung in der Gesamtverantwortung für die Senkung der Treibhausgasemmissionen.
Die Versicherten dürfen nicht vergessen: Die Pflege war stets als „Teilkasko“ gedacht, nicht als „All inclusive“.
Nach langer Diskussion kommt das Klimaschutzgesetz zur Abstimmung – auch das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen. Die FDP trifft sich zum Bundesparteitag. Und: Der F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ findet statt.
Ein Institut hat ausgerechnet, dass Lauterbachs Vorschlag 12 Milliarden Euro im Jahr braucht. Die Kassen reagieren wohlwollend.
Mit unserer Hauptstadtkorrespondentin Friederike Haupt sprechen wir über den aktuellen Verdachtsfall. Außerdem fragen wir die Vorsitzende der Jungliberalen Franziska Brandmann, wie sie die Beliebtheit der AfD gerade bei Jungwählern erklärt.
Die neue hessische Koalition habe in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anstelle von Lösungen nur PR geboten, meint die Opposition. Auf besondere Resonanz stößt bei Grünen, FDP und AfD das Gender-Verbot.
Atomausstieg +++ Menschenrecht auf Klimaschutz +++ Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung +++ Christian Lindner
Der Bundespräsident ist zu Gast beim türkischen Staatschef. Die Bundesregierung präsentiert ihre neue Prognose für die Entwicklung der Wirtschaft. Und das EU-Parlament stimmt über das umstrittene Lieferkettengesetz ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Kinderrechte kommen in der politischen und gesellschaftlichen Debatte in Deutschland nach wie vor zu kurz. Dabei sollte die Ampel mehr als nur ein paar trendige Akzente im Sinne der Klientelpolitik hinterlassen. Ein Gastbeitrag.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, das Ampelbündnis sei „das richtige“. Auf den Zwölf-Punkte-Plan der FDP aber reagiert die SPD mit einem eigenen – und weist die Vorschläge der Liberalen zurück.
Claudia Roth will die Filmförderung reformieren. Sie spricht nicht mit den Beteiligten, und das Finanzministerium schweigt. So wird das nichts, sagt Bayerns Medienminister Florian Herrmann.
Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen. Kritik kommt von der SPD, Lob vom Handwerk.
Nachdem sich die Ampelfraktionen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt haben, sprechen Kritiker von einer „Entkernung“. Das stimmt nicht. Das zentrale Problem des Gesetzes bleibt aber bestehen.
Den Liberalen laufen die Wähler davon. Jetzt besinnt sie sich auf ihren Kern: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.