Koalitionsvertrag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Das Comeback der Hybridautos

Elektroautos verkaufen sich schlecht. Stattdessen kehrt eine fast abgeschriebene Antriebstechnik zurück. Die ist aber ziemlich umstritten.

„Pflegezusatzversicherung ist durchaus finanzierbar“

Berufseinsteiger müssen 66 Euro im Monat zahlen, um den Eigenanteil für stationäre und ambulante Pflege voll abzusichern. Für Ältere wird es deutlich teurer.

Faeser verwirrt

Bei der Cannabis-Legalisierung ließ die Bundesinnenministerin ihre Kollegen aus den Ländern im Regen stehen. Bei der Speicherung der IP-Adressen sollen sie ihr helfen. Ist das Politik oder kann das weg?

Hessen will IP-Adressen anlasslos speichern

Über den Bundesrat will Hessen erreichen, Internetdaten einen Monat lang zu speichern. Auch die hessischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorstoß.

„Jemand, der arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“

Deutschland sei auf dem Weg zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, urteilt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er fordert eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds – auch mit härteren Sanktionen.

Frankfurter Unipräsident gegen jedes Genderverbot

Der Frankfurter Unipräsident Enrico Schleiff will ein Verbot des Genderns mit Sonderzeichen nicht akzeptieren. Das Wissenschaftsministerium kündigt an, Sprachvorschriften sollten nur für „Auftragsangelegenheiten“ gelten, die Unis für das Land erledigen.

Wer zahlt für kommunale Klimalasten?

Die Kommunen brauchen Hilfe wegen ihrer drohenden Klimalasten. Aber über eine neue Gemeinschaftsaufgabe will die Ampel in dieser Legislatur nicht mehr entscheiden.

Schnellspur in eine Sackgasse

Die Bundesregierung will die schlechten Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler verbessern. Doch ihr Reformplan würde alles nur schlimmer machen.

Drogenbeauftragter: Mehr gegen Rauchen tun

Großbritannien erwägt ein lebenslanges Rauchverbot für alle, die ab 2009 geboren wurden. Zumindest die Entschlossenheit sei beispielhaft, sagt der Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Dringender seien hierzulande aber andere Maßnahmen.

Schaukampf um das Gendern

CDU und Grüne waren lange Koalitionspartner in Hessen. Aber beim Thema Gendern treten mittlerweile exemplarisch die tiefgreifenden mentalen und kulturellen Gegensätze zutage.

„Jetzt merkt man, dass Klimaschutz teuer wird“

Thomas Buberl steht als Deutscher an der Spitze des französischen Versicherungskonzerns Axa. Er plädiert für mehr Realismus in der Energiepolitik – und eine Art deutsch-französischen Koalitionsvertrag.

So soll die Zahl der Verkehrstoten auf null sinken

Kein Mensch soll mehr auf deutschen Straßen ums Leben kommen. Dieser Vision hat sich auch das Verkehrsministerium verschrieben. Was dazu passieren muss.

Schwangerschaftsabbrüche sollen laut CDU strafbar bleiben

An diesem Montag stellt eine Kommission ihren Bericht zur Strafbarkeit von Abtreibungen vor. Die Experten wollen offenbar eine Liberalisierung empfehlen. Die CDU warnt: Ungeborenes Leben werde „völlig schutzlos“ gestellt.

Ringen um Machbarkeitsstudie zum A-5-Ausbau bei Frankfurt

Ein Bewohner der Siedlung Goldstein will notfalls auf Herausgabe der Studie klagen, die eine Erweiterung der A 5 untersucht. Mit seinem Interesse ist er nicht allein.

Wer braucht die neue Verantwortungsgemeinschaft?

Testamente, Patientenverfügungen, Vollmachten: Es gibt etliche Möglichkeiten, rechtlich festzuhalten, dass Menschen sich umeinander kümmern. Nun soll die Verantwortungsgemeinschaft hinzukommen. Manche sehen darin sogar eine Gefahr.

Hoffnung auf autonomes Fahren

Auf Abruf, flexibel und als Ergänzung zum Nahverkehr: On-Demand-Shuttles gewinnen Fahrgäste. ihnen kommt eine wichtige Funktion für die Verkehrswende zu.

In zehn Jahren nur 17 Kilometer

Entsprechend der Devise „Erhalt vor Neubau“ gibt es seit 2014 kaum noch neue Trassen. Allerdings wurden seitdem knapp 1200 Kilometer Landesstraße saniert.

Fahrverbote am Wochenende? „Das wäre Heizungshammer hoch drei“

Wir sprechen mit der Schweizer „Klima-Oma“ Rosmarie Wydler-Wälti über das aufsehenerregende Urteil des Menschenrechtegerichts, dem Klimaanwalt Remo Klinger über die Folgen und der F.A.Z.-Kollegin Corinna Budras über Verkehrsminister Wissings wahnwitzigen Vorschlag.

Ministerien bleiben auf zwei Städte verteilt

30 Jahre nach Verabschiedung des Berlin-Bonn-Gesetzes steht ein Komplettumzug der Ministerien in die Hauptstadt nicht zur Debatte. Bonn soll weitere Zusagen bekommen.

Gefahr der Bestimmung durch Fremde

Niemand darf aufgrund seines Soseins diskriminiert werden. Aber bestimmte Dinge finden wir vor. Über sie kann man nur mit einer gewissen Reife verfügen.

SPD und Grüne empört über Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverbot

Verkehrsminister Volker Wissing hat vor herben Einschränkungen wie bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden gewarnt, sollte das neue Klimaschutzgesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten. SPD und Grüne sind verärgert.

Voigt gegen Höcke – wer stiehlt wem die Show?

In Thüringen fordert CDU-Kandidat Voigt AfD-Landeschef Höcke zum TV-Duell. In Berlin wird wieder über den Weg zu neuen Wohnungen debattiert. Und in der Ukraine glaubt weiter eine große Mehrheit an den Sieg über die russische Armee. Der F.A.Z.-Newsletter.

Hamburger Schüler bekommen kostenloses Deutschlandticket

Hamburger Schüler können demnächst kostenlos mit dem ÖPNV fahren – und das nicht nur im HVV, sondern in ganz Deutschland. Das Ticket soll schon zum neuen Schuljahr kommen.

Eine Bremse ohne Wirkung

Die Parteien feiern die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Dabei wird die in der Praxis oft ignoriert. Wichtiger wäre es, dass endlich mehr gebaut wird.

Was Sie jetzt zur Mietpreisbremse wissen müssen

Die Ampelkoalition will das umstrittene Instrument bis 2029 verlängern. Dem Mieterbund ist das nicht genug. Immobilienverbände warnen: Vermieten werde so unattraktiver.

Immer mehr Deutsche zahlen zu viele Steuern

Die Steuergesetze werden immer länger. Die Steuerzahler verzichten angesichts der Komplexität zusehends auf die Abgabe einer Steuererklärung. Ein Gastbeitrag.

Was ist Quick-Freeze?

Jahrelang haben SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Nun hat sich Justizminister Buschmann gegen Innenministerin Faeser durchgesetzt. Die SPD dafür an anderer Stelle.

FDP und SPD einigen sich zu „Quick Freeze“ und Mietpreisbremse

In zwei großen Streitpunkten haben die beiden Ampel-Parteien SPD und FDP einen Kompromiss gefunden. Doch nicht allen geht der weit genug.

Das EU-Parlament steht vor einer schwierigen Abstimmung

Die europäischen Grünen lehnen den EU-Asylkompromiss ab – eine Mehrheit dafür dürfte es dennoch geben. Das Sondervermögen ist schon fast vollständig verplant. Und Muslime feiern – überschattet vom Krieg in Gaza – das Ende des Ramadan. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Kinderarmut in Deutschland: „Lisa Paus ist auf dem Holzweg“

Warum droht die Kindergrundsicherung zu scheitern? Und was heißt das für Millionen Kinder in diesem Land? Darüber sprechen wir im F.A.Z. Podcast für Deutschland mit Arche-Gründer Bernd Siggelkow und F.A.S.-Korrespondent Ralph Bollmann.

Scholz: „Wehrdienst wie früher“ wird es nicht mehr geben

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Die Ampel habe den größten Teil des Koalitionsvertrags bereits umgesetzt. Auch zur AfD äußert er sich in Mainz.

Wie verteidigt sich Deutschland gegen den Völkermord-Vorwurf?

Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof. Verletzen Staaten Menschenrechte, wenn sie den Klimaschutz vernachlässigen? Und: Wie schlägt sich der FC Bayern bei Arsenal London? Der F.A.Z.-Newsletter.

Wer von Lindners neuen Steuerplänen betroffen ist

Der Entwurf des Finanzministers zum Jahressteuergesetz ist 240 Seiten dick. Dort findet man ein sogenanntes Mobilitätsbudget und die Tarifglättung für Bauern – aber nichts zur Gemeinnützigkeit.

„Verschlechterung in einem ohnehin schlechten System“

Für befristete Arbeitsverträge von Wissenschaftlern gelten künftig neue Regeln. Nachwuchsforscher der Goethe-Uni halten wenig von der Reform. Sie löse ohnehin nicht das Hauptproblem, meinen sie.

Notendurchschnitt von 2,3 für den Zugang zum Gymnasium nötig

Bei Leistungsvergleichen liegt Berlin ständig auf dem vorletzten Platz. Die Schulbehörde will nun von der Kita an mehr auf Qualität setzen. Für den Übertritt aufs Gymnasium sind künftig gute Noten wichtiger.