Koalitionsvertrag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Weitere Migrationsabkommen kurz vor Abschluss

Damit Einwanderung geregelter abläuft, soll Joachim Stamp Abkommen mit anderen Staaten aushandeln. Nun nennt der FDP-Politiker ein afrikanisches und ein asiatisches Land, mit denen Deutschland sich so gut wie einig sei.

Der Superminister mit dem langen Klingelschild

Die SPD in Hessen lag nach der Wahlniederlage im Herbst am Boden. Dann rettete sie sich in die Regierung. Ihr Minister Kaweh Mansoori arbeitet daran, die Partei wieder aufzubauen.

Wird die Pflege unbezahlbar?

Die Zahl der Pflegebedürftigen explodiert, Beiträge und Eigenbeteiligung steigen, Arbeitskräfte fehlen – die Pflegeversicherung stößt an ihre Grenzen. Doch es gibt Reformideen. Was Sie jetzt wissen müssen.

Krebsforscher fordern Verkaufsverbot von Zigaretten in Supermärkten

Bei der Prävention des Tabakkonsums schneidet Deutschland sehr schlecht ab. Forscher fordern ein Eingreifen der Politik, doch ist sich die Regierungskoalition uneins – laut einem Medienbericht mauert die FDP.

Guten Morgen!

Ärger bei SPD und Grünen über Habecks neue CO 2 -Politik

Abgeordnete von SPD und Grünen kritisieren den Kabinettsbeschluss. Hingegen sind viele Unternehmen zu CCS bereit.

Die sozialpolitischen Irrfahrten der FDP

Finanzminister Lindner hat das Ausschalten der Nachhaltigkeitsregel für die Rente durchs Kabinett gewinkt. Sein Ruf als Anwalt solider Staatsfinanzen ist damit nun verspielt.

Minister sorgt für Irritation an privatisierter Uniklinik

Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels sorgt mit Aussagen über einen möglichen Rückkauf des privatisierten Uniklinikums Gießen und Marburg für Irritationen. Mehrheitseigentümer Rhön hat den Verkauf ausgeschlossen.

Zeitenwende in der Rentenpolitik

Das Bundeskabinett will das Rentenniveau auf lange Zeit stabilisieren und hat lange über das Wie gestritten. Nun gibt es einen Kompromiss. Das hat Konsequenzen für die Beitragszahler.

Der EuGH durchkreuzt Reformpläne der Ampel

Die Bundesregierung wollte die Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft stärken. Doch das dürfte jetzt schwer werden.

Steigende Pflegebeiträge

Die Pflegeversicherungen rechnen mit einer Anhebung der Beiträge um 0,2 Prozentpunkte. Bis 2034 fehlen 500.000 Pflegekräfte.

Ex-Geheimdienstchef Schoof soll Premier der Niederlande werden

Der parteilose Dick Schoof ist als Regierungschef auserkoren. Derzeit arbeitet er im Justizministerium.

„Wir sollten beim Bauen mehr über Qualität reden“

Zehn Jahre lang stand die Brigitte Holz als Präsidentin an der Spitze der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen. Zum Ende ihrer Amtszeit spricht die Darmstädterin über den Trend zu mehr Nachhaltigkeit beim Bauen – und fordert, mehr darüber zu streiten, was gute Architektur ist.

Woran Visionen für Europa kranken

Vor der Europawahl spielen Zukunftsentwürfe für die EU kaum eine Rolle. Das könnte auch daran liegen, dass die meisten Visionen im luftleeren Raum schweben.

Scholz stellt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens

Ursula von der Leyen hält Giorgia Meloni für proeuropäisch – Olaf Scholz sieht die italienische Ministerpräsidentin als Gefahr. Würde er deshalb die Wiederwahl einer Deutschen zur Kommissionspräsidentin durchkreuzen?

„Wir sind ein reiches Land, wir müssten es eigentlich schaffen“

Das aktuelle Hochwasser ist bereits die zweite Flutkatastrophe innerhalb weniger Wochen. Bereits nach den Überschwemmungen im Saarland sprach Wasserbauingenieur Theo Schmitt darüber, was Prävention leisten kann - und was nicht.

Das Grundgesetz soll grüner werden

Das Grundgesetz bildete das Fundament für das Wirtschaftswunder. Doch nun blüht den Unternehmen etwas Neues: Staatsrechtler fordern eine ökologische Generalüberholung.

Hessens Nachtragsetat steht in der Kritik

Die Finanznot der hessischen Landesregierung zeige wieder einmal, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert würden, meint der Bund der Steuerzahler. Die grüne Landtagsfraktion moniert vor allem die mit der „Aufblähung“ des Apparats verbundenen Kosten.

Bürgergeldbezieher kosten Krankenkassen 9,2 Milliarden Euro

Die Krankenkassen bekommen nur ein Drittel der Kosten bezahlt. Derweil wächst die Kritik an Lauterbachs Klinikatlas: Er soll viele Fehler enthalten.

Minister Kaweh Mansoori muss draußen bleiben

Der SPD-Politiker hat in Wetzlar Beschäftigte des zum Verkauf stehenden Buderus-Werks getroffen. Eine Begegnung auf dem Betriebsgelände war nicht möglich.

SPD für eine Ausweitung der Mietpreisbremse

Eine Anpassung von Fristen und Ausnahmen soll den angespannten Mietmarkt beruhigen – allerdings zieht die FDP nur widerwillig mit.

Waldumbau nach neuen Regeln

Das FSC-Siegel zertifiziert Wälder und Holzprodukte. Der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) will das nun für vier Jahre aussetzen – denn in seiner derzeitigen Form erschwere es klimafeste Wiederbewaldung.

Jetzt müssen auch Pflegeheime ökologisch sein

Auf Sozialeinrichtungen ist der Druck deutlich gestiegen, sich zur Nachhaltigkeit zu wandeln. Die Voraussetzungen sind nicht ideal, um dabei gut voranzukommen.

Raus aus den Schulden – und gleich wieder rein?

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt kommunale Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro. Doch manche Städte nehmen gleich neue Schulden auf – weil sie sich vom Land unzureichend finanziert sehen.

Ampel nimmt Hürde im Klimaschutz – und steht vor der nächsten

Das umstrittene Klimaschutzgesetz kann in Kraft treten – vor Gericht kassiert die Bundesregierung jedoch die nächste Schlappe

Im festen Griff der Regierung

In NRW büßt die Landeszentrale für politische Bildung ihre Unabhängigkeit ein. Das hat auch mit der machtbewussten CDU-Staatssekretärin Türkeli-Dehnert zu tun.

Gegen das sozialdemokratische Rentenbollwerk

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung bricht mit einer Politik, die sich um eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen bemüht. Die FDP sollte das nicht mitmachen.

Was wir tun und was wir dürfen

Es heißt, die Bundesländer kämen ihren Pflichten bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht nach, weil sie der Empfehlung der Gebührenkommission KEF nicht flugs folgen. Das ist ein Irrtum. Ein Gastbeitrag.

„Lohnfindung ist keine Sache der Parteien“

Kanzler Olaf Scholz fordert einen Mindestlohn von 15 Euro. Kevin Kühnert und Christian Lindner widersprechen vehement – das sei Sache der zuständigen Kommission.

Bornschein trifft Rafael Laguna de la Vera

Der Strategie- und Digitalexperte sucht mit eingeladenen Fachleuten nach Ideen der Zukunft. Es geht oft ums Digitale, aber weit darüber hinaus. Bornscheins Expertise erlaubt es, die Diskussion nicht an der Oberfläche zu belassen, sondern in die Tiefe zu gehen und Themen grundlegender zu diskutieren. Dabei ist gepflegter Streit durchaus möglich. Diese Reibung erzeugt Erkenntnis und (hoffentlich) auch aufseiten der Zuhörenden neue Ideen. Der Ton ist charmant, aber direkt und auf den Punkt. Mitdenken ist gefragt.

Mieterbund will härteres Vorgehen gegen hohe Mieten

Der Deutsche Mieterbund schlägt eine Gesetzesreform vor, um Mieten, die als „unangemessen hoch“ gelten, rechtlich stärker zu ahnden. In der Koalition hält die FDP eine Verschärfung für nicht notwendig.

Mühlenbetreiber warten auf Hilfe

Die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke schlägt Alarm: Die Zahl der Mühlen im Land nimmt weiter ab. Dagegen soll die Landesregierung aktiver vorgehen.

Al-Wazir sieht Mieterschutz schwinden

Der Offenbacher Landtagsabgeordnete Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisiert die CDU-SPD-Landesregierung. Sie nehme Städten wie Offenbach die Mittel, um Mieter zu schützen.

FDP-Vize Kubicki: Ohne gemeinsamen Haushalt ist diese Koalition am Ende

Bis Anfang Juli muss sich die Ampelkoalition auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keine Scheu davor, die Konsequenzen eines Misserfolgs klar zu benennen.

Rätselhafte FDP

Bisher hat die FDP mit ihrem Hin und Her keine einzige echte Korrektur der Sozialpolitik der Ampel erreicht. Doch mit guten Absichten allein gewinnt man keine Wähler.