Der hessische Wissenschaftsminister Gremmels bezeichnet die von den Grünen errechnete Finanzlücke als Konstruktion und verspricht Verlässlichkeit.
Kanzler Scholz berät mit den Ministerpräsidenten, die Bergung des Frachters „Verity“ vor Helgoland beginnt und in den ersten Bundesländern starten die Sommerferien. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mehr als zwei Jahre hat die Bundesregierung gebraucht, einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt vorzulegen. Das Ergebnis ist mehr als enttäuschend.
Über Spiel- und Chaostheorien in der Politik: Der scheidende niederländische Bildungsminister Robbert Dijkgraaf spricht im Interview über Elfenbeintürme, Rechtspopulisten und ministerielle Zickzacklinien
Die Missbrauchsbeauftragte arbeitet bisher ohne gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung will das ändern. Fachleute kritisieren, dass Kirchen und Sportvereine in dem Gesetzentwurf nicht erwähnt werden.
Scholz, Habeck und Lindner ringen um den nächsten Etat und die Wende zum Besseren. Die Verhandlungen um den Haushaltsentwurf sind zu einem echten Staatsakt geworden. Wer siegt wann?
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet ihren Rücktritt mit schwindender Energie. Ihr Parteikollege Roger Lewentz hört als Landesvorsitzender der SPD auf.
Neun Bundesländer fordern eine Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke. Würde das dafür sorgen, dass Verbraucher weniger davon trinken? Die FDP hält das für eine „Scheinlösung“. Und ein Blick in andere Länder zeigt: Es kommt drauf an, wie man es macht.
Gründern, die sich guten Zwecken verpflichten wollen, stellt das Europarecht keine Hürden in den Weg, sagen Juristen. Lässt sich Justizminister Buschmann überzeugen?
Auf einem Hof in der Uckermark können werdende Eltern zum „Geburtsurlaub“ einchecken: Vorsorge, Entbindung und Nachsorge inklusive. Ist das eine echte Alternative zur Klinik – oder übertriebener Luxus?
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Doch die Vorbehalte dagegen sind groß – gerade auch innerhalb der Ampelkoalition.
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
Parteienverbot +++ „From the river to the sea“ +++ Fidelio in Amsterdam +++ Françoise Hardy +++ platzgreifendes Verhalten +++ Matthias Platzeck
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Doch die Vorbehalte dagegen sind groß – gerade auch innerhalb der Ampel-Koalition.
Nur die Christdemokraten können das wichtigste EU-Spitzenamt besetzen. Es sei denn, Sozialdemokraten und Liberale würden mit Rechtsextremisten paktieren.
Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.
Die Einführung einer Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wird schon länger diskutiert. Die Bundesregierung zögert – auch wegen europarechtlicher Bedenken. Eine neue deutsche Rechtsform lässt sich aber unionsrechtskonform ausgestalten.
Péter Magyar ist der neue Shootingstar der ungarischen Opposition. Er möchte der EVP-Fraktion beitreten. Fraktionschef Manfred Weber scheint aufgeschlossen dafür zu sein – mit Orbán liegt er ohnehin schon lange über Kreuz.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil über die Niederlage bei der Europawahl, seine Nazi-Aussage über die AfD und die Frage, ob Boris Pistorius der bessere Kanzlerkandidat als Olaf Scholz wäre.
Als Konsequenz aus dem Anschlag in Hanau will Hessen die Opferbetreuung und die Amokprävention verbessern. Damit will Innenminister Poseck Vertrauen zurückgewinnen.
Lars Klingbeil will andere Lösungen für Steuern und Schuldenbremse finden. Für Christian Lindner sind die Leitplanken für FDP unverrückbar.
Der Wohnungsbau in Deutschland kommt kaum von der Stelle. Das trifft die Großstädte hart, in denen immer mehr Menschen leben. Die Mieten dürften weiter steigen.
Die Regierung senkt die Steuern. Es folgt der übliche Aufschrei. Der ist fehl am Platz.
Seit einem halben Jahr steigt die Zahl der Geflüchteten, die nach Hessen kommen, nicht weiter an. Diese Entlastung könnte aber nur vorübergehend sein.
Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Schuldenbremse öffentlich infrage gestellt hatte, kontert der Finanzminister scharf. Für die Abschaffung derselben müsste Klingbeil sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen, droht Lindner.
Heute ist Digitaltag, deutschlandweit geht es um die Digitalisierung in all ihren Facetten. Wir haben mit dem Bitkom-Präsidenten über KI, die Chancen deutscher Unternehmen und den Zustand des Landes insgesamt gesprochen.
Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für eine Verbreitung der Autobahn 5 findet bisher keine Fürsprecher. Der Verkehrsminister beharrt auf einer Einhausung.
Die Ampel will bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem sie gemeinnützige Vermieter steuerlich entlastet. In Österreich hat diese „Wohngemeinnützigkeit“ funktioniert.
Im vergangenen Jahr führte der Vorschlag der NRW-Landesregierung für eine Altschuldenlösung zu einem Sturm der Entrüstung bei den Kommunen. Das nun Schwarz-Grün vorgelegte Eckpunktepapier bewerten sie vorsichtig optimistisch.
Wer dauerhaft günstige Wohnungen anbietet, soll steuerlich entlastet werden. Der Kanzler findet, Deutschland müsse „mehr und anders bauen“.
Die Union will einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Auch die FDP treibt den Wirtschaftsminister in die Enge. Wie gefährlich wird das für ihn im Wahlkampf?
Nach dem Koalitionsbruch werden Einigungen im Parlament schwierig. Der Bürgermeister schließt eine Dezernatsneuverteilung deshalb nicht aus.
Die EU-Kommission hat grundsätzlich keine Einwände gegen eine staatliche Entschädigung des ostdeutschen Bergbauunternehmens Leag. Es geht um einen Betrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro.
Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen erstmals auch Sechzehnjährige wählen. Sollte man das Mindestwahlalter grundsätzlich senken? An Frankfurter Schulen hört man darauf erstaunliche Antworten.