Seit einem halben Jahr sind die Grünen in Hessen wieder Opposition. Im Interview wirft Grünen-Landesvorsitzende Kathrin Anders der neuen Regierung vor, sie betreibe mehr Show als Politik.
Unternehmen setzen wieder auf die Betriebswohnung. Denn an vielen Orten ist Wohnraum Mangelware. Ob die neue Wohngemeinnützigkeit da hilft, ist strittig.
Vor Beginn der hessischen Sommerferien kritisiert die Opposition im Landtag Einsparungen in der Schulpolitik und fordert die versprochene Erfassung des Unterrichtsausfalls. Der Minister bezeichnet die Vorwürfe als Populismus.
Finanzminister Lindner bringt eine Reihe von Änderungen auf den Weg – mit Folgen für viele Ehepaare. Mit einem anderen Punkt aus seinem Paket empört er Unternehmer.
Zum Schlafen soll das Fenster offen sein. Aber in der Stadt schränkt der Lärmschutz dadurch den Wohnungsbau ein. Nun sind neue Vorschriften geplant. Das reicht jedoch nicht. Ein Gastbeitrag.
Heimplätze werden für Pflegebedürftige immer teurer. Seit Anfang Juli beträgt der Eigenanteil, den sie oder ihre Angehörigen für das erste Betreuungsjahr aufbringen müssen, im Bundesdurchschnitt 2871 Euro im Monat.
Die Berliner CDU will Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. Ihr Koalitionspartner ist skeptisch. Andernorts gibt es das Modell bereits.
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, über seine „viel harmonischere“ Ampel, die Ansprüche der SPD und den versteckten Charme des Kanzlers.
An diesem Dienstag leitet Malu Dreyer ihre letzte Kabinettssitzung. Als Regierungschefin sorgte sie dafür, dass sich auch ihre Koalitionspartner glänzen konnten. Bei der Wahl ihres Nachfolgers dürfte sich das auszahlen.
Die Arbeitszeiterfassung ist in Deutschland seit fast zwei Jahren Pflicht. Die FDP will nun in Richtung Wochenarbeitszeit.
Die Ampelregierung hat sich im Haushaltsstreit geeinigt, jetzt geht das große Rechnen los – und am Ende entscheidet ohnehin das Parlament.
Mit dem Kormoran ist es fast wie mit dem Wolf: Naturschützer freuen sich über die Rückkehr der geschützten Vögel nach Hessen, Fischer fordern hingegen eine deutliche Dezimierung. Die Politik reagiert noch unentschlossen.
Eine neue Rechtsform könnte die Nachfolge im Mittelstand sichern. Das ist eine Chance für Familienunternehmen. Die Bundesregierung hat das Vorhaben nun in ihrem aktuellen Wachstumspaket bekräftigt.
Was wird aus der großen sozialpolitischen Reform? Die Haushaltseinigung orientiert sich nicht an den bisherigen Plänen der Ampel. Die Union spricht von einer „Mogelpackung“.
Le Pens Partei verfehlt in den Stichwahlen an diesem Sonntag voraussichtlich die absolute Mehrheit. Doch Macrons Hoffnung auf ein „Regenbogen-Bündnis“ ist vage. Erste Hochrechnungen werden um 20 Uhr erwartet.
Klima, Migration, Digitales: Die Koalition war einst für Erneuerung angetreten. Mit ihrem Haushaltsbeschluss folgt sie wieder einer sehr alten Logik des Nullsummenspiels – fast wie früher die Groko.
Die Populisten haben Frankreich gekapert. Von links bis rechts versprechen sie das Blaue vom Himmel – und machen damit alle ärmer.
Die Ampel will Schwangere besser vor Anfeindungen schützen. Um Beratungsstellen gilt daher künftig eine Abstandsregel für Proteste. Die Union sieht das kritisch.
Die Energiewende fordert die hessischen Verbraucherschützer. Sie plädieren für neue Angebote, auch auf dem Land, und hoffen auf Unterstützung vom Land.
Kanzler Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten, das Kabinett berät über den Gleichwertigkeitsbericht und beim „Beverly Hills Cop“ ist auch nach Jahrzehnten alles wie immer. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ein Gespräch mit Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume über die Neuplanung des Konzerthauses, die digitale Zukunft der Museen und sein Ringen mit dem Bund und Claudia Roth.
Zwei Bürgerinitiativen stemmen sich gegen einen WIndpark nahe Bad Orb. Jetzt haben sie mehr als 2000 Unterschriften gesammelt.
Nach dem Wechsel der estnischen Premierministerin Kaja Kallas nach Brüssel soll der bisherige Klimaminister Kristen Michal ihr Amt übernehmen.
Die FDP will Korrekturen in der Frankfurter Verkehrspolitik erwirken. Allerdings hat sie die Politik der Grünen seit drei Jahren mitgetragen.
Nur jeder zweite Arbeitnehmer hat eine Betriebsrente, dabei soll diese eine tragende Säule der Altersvorsorge sein. Nun will der Arbeitsminister vor allem Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Ausbau locken.
Die Beratende Kommission, die Empfehlungen bei Streitfällen um die Restitution von Kulturgütern aus jüdischem Besitz gibt, soll aufgelöst werden. Ihre Mitglieder sehen die Entscheidung kritisch.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 geben sich die Liberalen in Frankfurt als Autofahrerpartei – und das trotz einer gemeinsamen Koalition mit den Grünen.
Die Ampel hat sich vorgenommen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Darauf drängen nun mehr als 100 Organisationen in einem Brief an den Kanzler.
Vom 27. Juni an werden Einbürgerungen in Deutschland gesetzlich neu geregelt. Hessen rechnet mit deutlich steigenden Zahlen bei den Anträgen. Jedoch fehlt in den Behörden Personal.
Einstimmig lehnt die FDP-Basis den Plan des Grünen-Mobilitätsdezernenten ab, auch wenn die Liberalen Teil der Koalition im Römer sind.
Wem Verfolgung durch die Taliban droht, der soll nach Deutschland kommen können. Für 1000 Menschen monatlich ist das Programm ausgelegt. Oft zieht sich aber die Sicherheitsüberprüfung.
Einer stirbt, und alle stehen rum: Bricht jemand zusammen, machen viele Deutsche keine Herzdruckmassage. In anderen Ländern ist das nicht so. Die Politik könnte daran etwas ändern.
Das Land sollte sich finanziell für Schauspiel und Oper Frankfurt engagieren, schreibt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der Frankfurter Grünen, in einem Gastbeitrag.
Monheim am Rhein ist bekannt für geringe Gewerbesteuern und selbstfahrende Busse. Nun macht die Stadt neue Schlagzeilen – mit Verfahren gegen mutmaßliche Briefkastenfirmen.
Leitmarkt für Elektroautos ist momentan China. Hierzulande wird die Lage nun auch kritisch für die Investitionen der Autokonzerne.
Im seit Monaten schwelenden Konflikt über die Zukunft der Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) in Nordrhein-Westfalen ist die schwarz-grüne Landesregierung der Opposition überraschend einen Schritt entgegengekommen. Um die LZpB unabhängiger zu machen, soll in Bälde eine Expertenkommission einberufen werden.