Auf Sylt kleben sich Klimaaktivisten auf dem Flughafen fest. Das Ziel: ein Privat-Flugzeug. Fridays for Future protestieren derweil auf Borkum gegen Erdgasförderung.
Zum sechzigsten Geburtstag des Wagenbach-Verlags stimmt dessen Leiterin Susanne Schüssler ein lautes Lied an. Neu aber ist der Wunsch nach noch mehr staatlicher Subvention.
Der BDI bemängelt eine Industriepolitik ohne Industriebeteiligung. 40 von 100 Milliarden Euro gingen ins Ausland, ohne dass deutsche Unternehmen etwas davon hätten.
Das Bürgergeld demotiviert die Fleißigen, heißt es. Für andere Sozialleistungen wie Wohngeld gilt das erst recht. Forscher im Auftrag des Wirtschaftsministeriums mahnen beherzte Reformen an.
Ein Teil des hessischen IT-Dienstleisters soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition dem Ministerium für Digitalisierung zugeordnet werden. Aus der Belegschaft erhebt sich Protest dagegen.
Mit der Wahl Ludwig Landmanns zum Oberbürgermeister vor einhundert Jahren verwandelte sich die Mainmetropole in ein sozialliberales Labor der Moderne, das weltweit für Aufsehen sorgte.
CDU-Politiker aus NRW und Sachsen torpedieren bei der Pflege das eigene Grundsatzprogramm. Die Parteiführung sieht es gelassen.
Christian Heinz wurde Mitte Januar hessischer Justizminister. Im Interview spricht der CDU-Politiker über die Einführung der E-Akte, die Personalnöte der Staatsanwaltschaft und den Angriff der AfD auf die Justiz.
Eine Schleuserring soll für zahlungskräftige Ausländer Aufenhaltserlaubnisse ergaunert haben. Einer der mutmaßlichen Köpfe war auch politisch tätig.
Die SPD bezichtigt Finanzminister Lindner des Sozialabbaus durch die Hintertür. Für die Liberalen hingegen ist das Anfassen der Schuldenbremse tabu. Kanzler Scholz kommt von zwei Seiten unter Druck.
Ohne Bürokratie ist kein Staat zu machen. Aber zu viel davon unterminiert den Staat. An dem Punkt sind wir. Verantwortlich dafür sind die Illusionen der Siebzigerjahre, die noch immer nachwirken.
Ohne Bürokratie ist kein Staat zu machen. Aber zu viel davon unterminiert den Staat. An dem Punkt sind wir. Verantwortlich dafür sind die Illusionen der Siebziger Jahre, die noch immer nachwirken.
Zur Fußball-Europameisterschaft war es möglich, nicht aber zum Jahreswechsel: eine städtische Lichtshow mitten in Frankfurt. Dabei spricht auch nach Ansicht der Stadt vieles gegen private Feuerwerke.
Die Steuerklassen 3 und 5 für Ehepaare möchte Finanzminister Christian Lindner abschaffen. Viele haben das bisherige System ohnehin nicht richtig verstanden. Eine Studie belegt, wie das den Arbeitsmarkt hemmt.
Die SPD wollte mit dem Bürgergeld endlich das Hartz-IV-Trauma überwinden. Das Projekt ging nach hinten los. Wie konnte der einstigen Arbeiterpartei das passieren?
BSW, AfD und Freie Sachsen schüren Misstrauen gegen „das System“. Der Ministerpräsident stemmt sich dagegen. Manche ätzen, er bleibe trotzdem ein Mann ohne Eigenschaften – und rede den Leuten nach dem Mund.
Die Zoologische Gesellschaft Frankfurt hat den Wispertaunus für ein Naturschutzgroßprojekt auserkoren. Die Stadt Lorch erwartet für ihren Wald im Gegenzug einen Geldsegen. Doch der ist keineswegs sicher.
Bürgerliche Klimapolitik +++ Treueschwur „Treue um Treue“ +++ Kindergrundsicherung +++ Tücken der Abiturprüfung
Schöner Rausch der Freiheit im Labyrinth der Kostüme und Identitäten: Das ImpulsTanz-Festival präsentiert in seinem vierzigsten Jahr die Kraft und die Vielfalt des internationalen zeitgenössischen Tanzes.
Das Bündnis internationaler Produktionshäuser ist bedroht. Der Bund plant die Einstellung der Förderung. Die Intendanten appellieren an den Bundestag.
Die Stadt Frankfurt hat die Baustellen an den Schulen in eine Rangfolge gebracht. 30 Projekte sollen zuerst angegangen werden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die Koalition mit den Grünen galt manchen in der CDU als Chance, selbst ein starkes ökologisches Profil zu zeigen. Mittlerweile ist sie für die CDU aber ein Auslaufmodell. Das lässt sie ihren Partner spüren.
Die Opposition konnte die Zusammensetzung der Abtreibungskommission nicht beeinflussen. Streit gibt es in dem regierungsnahen Gremium dennoch. Im Fokus steht die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers.
Die Ampel hatte eine Ablösung angekündigt – doch die Umsetzung hakt.
Was alle ahnten, sagt ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Claudia Roth nun geradeheraus: Eine Förderung für die Zustellung von Presse auf Papier gibt es nicht. Dass sie nicht kommt, zeigt, wie die Grünen Medienvielfalt verstehen.
Der Internationale Gerichtshof entscheidet an diesem Freitag, ob Israel das Westjordanland weiter besetzen darf. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Die Ampel hat versprochen, dass jede schutzbedürftige Frau ein Recht auf einen Platz in Frauenhäusern bekommen soll. Diese aber müssen ständig Frauen ablehnen – während sie mit unsicherer Finanzierung und Anträgen kämpfen.
Ursula von der Leyen kann als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen. In ihrer Bewerbungsrede hat sie zum Kampf gegen Extremisten geblasen. Das sichert ihr die Wiederwahl – dank der Unterstützung der Grünen.
Die Gewerkschaften GEW und Verdi haben zu Protesten gegen drohende Einsparungen an hessischen Unis aufgefordert. Hunderte Studenten und Hochschulmitarbeiter sind dem Aufruf gefolgt.
Im vergangenen Jahr wurden bundesweit rund 46.700 Kauffälle von baureifem Wohnbauland registriert, 34 Prozent weniger als im Vorjahr. Das sei ein „fatales Signal“ im Kampf gegen Wohnungsmangel.
Ob in diesem Haushalt der Wille zur Umkehr steckt, verrät der Pegel der Bläh-Ministerien. Seit Jahren gilt: Er steigt und steigt. Dass die Ampel daran etwas ändert, käme einem Wunder gleich.
Die Bundesregierung wollte die Afghanen aufnehmen, die von den Taliban verfolgt werden, und so auch ein neues Instrument der Migrationspolitik testen. Doch das Programm ist eine Enttäuschung – für nahezu alle Beteiligten.
Zwei Jahre lang hat das Hessen-Rail-Programm jungen Menschen kostenlose Zugreisen durch Europa ermöglicht. Nun setzt die Landesregierung auf neue Austauschprogramme. Das findet nicht überall Anklang.
Der europäische Emissionshandel wirkt: Der CO2-Ausstoß von Kraftwerken und Industrie ist 2023 so stark zurückgegangen wie noch nie seit seiner Einführung. Nicht nur der Klimaschutz profitiert.
Hessische Elternvertreter sind empört: Das Land streiche 200 Lehrerstellen. Falsch, sagt das Kultusministerium. Es seien sogar 600 neue Stellen entstanden. Was stimmt nun?
Familienministerin Paus möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Nicht nur der hessische CDU-Ministerpräsident widerspricht – auch von der FDP kommt eine klare Ansage.