Es ist eine kleine Partei mit großer Geschichte. In den jüngsten Wahlen rutschte die FDP gefährlich nah an die Nulllinie. Wie geht es mit ihr weiter?
Die Bundesregierung will Gemeinnützigen die Arbeit erleichtern. Doch das könnte nach hinten losgehen.
Die Bundesregierung will gemeinnützigen Vereinen die Arbeit erleichtern. Doch das könnte nach hinten losgehen.
Aus dem „F.A.Z. Podcast für Deutschland live“ vor Publikum in Frankfurt: Der ehemalige thüringische CDU-Chef Mike Mohring erklärt seine Wahlniederlage gegen eine AfD-Kandidatin, die Buchautorin Anne Rabe spricht über Ausgrenzung und Rezepte im Umgang mit Rechtsextremen.
Kraftvoll regieren – die Koalition will es noch einmal damit versuchen. Aber mit Haushalt und Rente warten harte Prüfungen auf sie.
Die Koalition in Berlin steht desaströs da. Wie konnte es dazu kommen? Frag die Spieltheorie!
Michael Kretschmer will Sachsen eine stabile Regierung unter Führung seiner CDU geben – und „ein bisschen feiern“. Doch auch die AfD jubelt im Freistaat.
Juso-Chef Philipp Türmer und Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, streiten über Schuldenbremse, Rente und Steuern. Beide sprechen für die junge Generation – und haben unüberbrückbare Differenzen.
Die freie Kunst ist wichtig für die Gesellschaft, die Sparpläne des Bundes schmerzen sie. Aber es stimmt auch: Nicht alles, was sich tummelt, ist automatisch das viel gepriesene Treibmittel.
Die Gesprächsangebote der Ampel an die Opposition sollten nicht ernster genommen werden, als sie gemeint sind. Denn mit einer Bekämpfung der Symptome ist es nicht getan. Es geht um die Grundlagen.
Das Problem der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist nicht, dass sie streitet. Das Problem ist, dass sie es schlecht macht. Und dass sie zu spät damit angefangen hat.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein „geschlechtergerechtes“ Kollegium versprochen. Doch wurden bisher schon 16 Männer und nur sechs Frauen für die EU-Kommission vorgeschlagen.
Die Bundesregierung will die Filmförderung mit einem Steueranreizmodell neu orchestrieren. Für die Länder rechnet sich das nicht. Sie sollen draufzahlen. Das werden sie nicht tun.
CDU-Chef Merz will den Babyboomern bloß nichts zumuten und lehnt die Rente mit 70 ab. Nach der Übergangsregierung droht eine Stillstandsregierung.
Friedrich Merz möchte das Renteneintrittsalter von 67 beibehalten. Damit widerspricht er parteiinternen Forderungen.
Seit Jahren streiten SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die SPD ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste eingeholt – und sieht sich dadurch in ihrer Sicht bestätigt.
Der Lehrkräftemangel in Hessen spitzt sich nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft GEW zu. Sie fordert die Landesregierung auf, ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen.
Die Ampel-Obleute hätten Akteneinsicht in der Fördermittelaffäre des Bildungsministeriums verlangen können. Doch sie enscheiden sich anders.
Im Frankfurter Koalitionsvertrag haben Grüne, SPD, FDP und Volt ein Quittungsssystem gegen Racial Profiling angekündigt. Der Magistrat nennt Argumente dagegen.
Die Grünen distanzieren sich von der Ampelkoalition. Man habe keine gute Kultur der Zusammenarbeit gefunden. Doch ist wirklich alles so schlecht?
Alles redet jetzt vom Ende der Ampel-Regierung. Aber gibt es diese Ampel-Regierung denn auch? Eine kleine Farbenlehre.
Rette sich, wer kann: Die Grünen beginnen, auf Abstand zur Ampel zu gehen. Ihre Zukunft sehen sie offenbar an der Seite von CDU und CSU.
Die FDP wünscht sich eine Rückkehr zum Autoland Deutschland. Dabei stehen die Zeichen in den meisten größeren Kommunen längst auf Radfahren.
Seit Generationen betreibt die Familie von Helge Beyer die Brückenmühle an der Lahn. Auch der heutige Besitzer plant über seine Zeit hinaus und hält das Potential der Wasserkraft für längst nicht ausgereizt.
Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hat ambitionierte energiepolitische Ziele. Auf ihrer „Gigawatt-Tour“ wird Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit den Problemen der Energiewende konfrontiert.
Die CDU werde im Landtag all das zur Abstimmung stellen, was sie vor der Wahl versprochen habe, kündigt der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt an. Unabhängig davon, ob eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zu erreichen ist.
Ignoranz im Umgang mit der Migration und den Jobcentern erklärt, warum die deutsche Sozialpolitik in eine falsche Richtung läuft. Arbeit kann Sozialleistungbezieher sogar ärmer machen – ein Skandal.
Die Erweiterung der A5 bei Frankfurt auf zehn Spuren steht nicht im Beschleunigungsgesetz. Dabei will es der hessische Wirtschaftsminister Mansoori vorerst belassen.
Vielen freien Ausbildungsstellen stehen viele Bewerber gegenüber. Trotzdem bleiben Lehrstellen in Hessen frei. Noch kann sich etwas tun auf dem Markt, aber von allein wird es nicht gehen.
Das Kabinett bringt das Gesetz für bessere Kitas auf den Weg. Doch bundeseinheitliche Qualitätsstandards fehlen.
Die Genehmigung zum Bohren gibt es jetzt – im Prinzip. Tatsächlich liegt die Entscheidung über eine Gasförderung jetzt aber in Berlin.
Bisher sind seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 laut Reporter ohne Grenzen nur 540 Personen nach Deutschland gebracht worden, obwohl es 1000 monatlich sein sollten. Die Organisation fordert die Bundesregierung auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.
In einem Flüchtlingsheim in Berlin-Marzahn hat ein Mann mehrere Menschen angegriffen. Fünf Bewohner, ein Wachmann und ein Besucher erlitten Schnittwunden.
Der Staatssekretär im Innenministerium hat keinen einfachen Job. Der Föderalismus ist für eine homogene IT-Landschaft nicht gerade förderlich – um es gelinde auszudrücken. Dennoch sieht Richter Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Und er hat noch viel vor.
Klinikessen sieht oft eklig aus, schlimmer aber: Es kann auch krank machen. In der Schweiz wurde die Qualität der Mahlzeiten gesetzlich geregelt. Und in Deutschland? Da rangeln die Ministerien miteinander.
In der Informationswirtschaft und dem verarbeitenden Gewerbe hat sich die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, stabilisiert. Für eine Abkehr von diesem Angebot gibt es keine Anzeichen.