Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Ministerin Svenja Schulze verteidigt die Existenz ihres Hauses – und wehrt sich gegen Kritik an internationaler Hilfe, während in Deutschland Brücken einstürzen.
Beschuldigte, die wegen zu langer Wartezeit aus der Haft entlassen werden müssen, und Staatsanwälte, die mit den Verfahren nicht mehr hinterherkommen. Der hessischen Justiz fehlt es an Personal.
Ob die Pandemie in Deutschland systematisch aufgearbeitet wird, ist weiter offen. Stattdessen gibt es Pseudo-Selbstkritik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dies dient weder der Sache, noch befriedigt es radikale Schreier.
Von Koalitionsbruch redet im Frankfurter Römer niemand, aber etwas mehr als gewöhnliches Gezänk sind die Reaktionen auf die jüngsten Vorstöße der Liberalen zum Thema Verkehr dennoch.
Nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stellt sich Wagenknechts Partei die Regierungsfrage. Brandenburgs Spitzenkandidat Robert Crumbach zitiert dazu Christian Lindner.
Viele Unternehmen fordern mehr Präsenz, Mitarbeiter wollen flexibel bleiben. Wie steht’s um das Homeoffice?
Handwerker stehen im Straßenverkehr vor besonderen Herausforderungen, etwa bei der Suche nach Parkplätzen. Ihre Materialien lassen sich eben nicht einfach ohne Auto transportieren. Ein Plädoyer für eine faire Mobilität in den Innenstädten.
Lange haben sich die Frankfurter Liberalen nur intern in der Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestritten. Jetzt gehen sie mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit. Die Arbeit im Bündnis wird damit nicht leichter.
Selbst BSW-Politiker rätseln, ob ihre Parteichefin dafür ist, dass die neue Partei im Osten mitregiert. Ihre roten Linien sind ohnehin kaum überwindbar.
FDP-Vize Johannes Vogel spricht mit der F.A.S. über ein Wachstumsprogramm für Deutschland und neue Kernkraftwerke. Außerdem gibt er seine Einschätzung über mögliche Koalitionen mit anderen Parteien.
Brandenburg hat sich zu einem Wachstumsstar in Deutschland entwickelt. Kann das Land an der Spitze mithalten?
Gegen eine vom Arbeitgeber bezahlte Auszeit haben 51 Prozent der Deutschen nichts einzuwenden. Die Parteizugehörigkeit der Befragten spielt dabei eine große Rolle.
Ein Gespräch mit Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, über die Stoppsignale für die Gespräche mit dem BSW, sein Verhältnis zum Kanzler und das Thema, über das auf der Feier für Angela Merkel nicht geredet wird.
Vor der „härtesten Prüfung“ für die Ukraine reist Ursula von der Leyen nach Kiew. Gelingt Dietmar Woidke in Brandenburg doch noch der Wahlsieg? Und: Wo vor 100 Jahren die erste Autobahn Europas öffnete. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die FDP will ein im Ampel-Koalitionsvertrag verabredetes Vorhaben verschleppen. Es geht um Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil. Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen.
Die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg zählt zu den größten Erfolgen der Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Woidke. Wenige Tage vor der Landtagswahl droht dieser Coup zum Ballast für den SPD-Politiker zu werden.
Relativ zu den anderen Ressorts muss das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die größten Kürzungen im Haushalt 2025 verkraften. Die Unterbringung Geflüchteter in Deutschland ist der größte Kostenpunkt, an zweiter Stelle steht die Klimafinanzierung. Wo bleibt die klassische Hilfe?
Staatsräson als klassischer Signatur des Machtstaates? Was sich hinter dem vielzitierten Begriff der Staatsräson wirklich versteckt.
800 Besucher auf Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in der TU Berlin
Ingo Wortmann ist der Präsident der Verkehrsunternehmen in Deutschland. Er spricht über Milliardenlöcher in den Kommunen, unrentable Buslinien – und die Rückkehr des Dieselbusses.
Gegen eine vom Arbeitgeber bezahlte Auszeit haben 51 Prozent der Deutschen nichts einzuwenden. Die Parteizugehörigkeit der Befragten spielt dabei eine große Rolle.
Vor 50 Jahren wurde das hessische Landesamt für Denkmalpflege gegründet. Die Bilanz ist positiv, doch stellen Klimawandel, Energiewende und politische Reformen die Denkmalschützer vor große Herausforderungen.
Gegen den Terror setzt die Regierung auf Biometrie und Fotoabgleich. Die Polizei soll neue Befugnisse erhalten. Aber die Technik ist umstritten.
Die CDU in Baden-Württemberg sieht wegen irregulärer Migration das Vertrauen in den Staat gefährdet. Auch die Grünen fordern mit Blick auf islamistische Vereine ein „hartes Vorgehen“.
In Hessen soll Jurastudenten, die sich für das erste Staatsexamen qualifiziert haben, künftig der Bachelorgrad verliehen werden. Warum das keine gute Idee ist.
Aus dem Bau einer Multifunktionshalle in Frankfurt ist jahrzehntelang nichts geworden. Die Versäumnisse rächen sich jetzt. Denn jetzt wird es teuer für die Stadt.
Die Bundesregierung hat sich dem Schutz des Waldes verschrieben. Ein Entwurf zu einem neuen Bundeswaldgesetz überzeugt weder Waldbesitzer noch Naturschützer.
Vor der Wahl hatte sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer noch gegen Wagenknechts Koalitionsbedingungen verwahrt. Nun ist er ihr schon nach Berlin entgegengereist. Denn er braucht ihr BSW, um weiter zu regieren.
Mit den Kürzungen für die Freie Szene in den Künsten brechen die Grünen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Es gibt nicht nur einen Meckerchor, sondern auch hoch qualifizierten Protest dagegen.
Die Beauftragte für Antidiskrminierung ist „in Sorge um unser Land“. Immer mehr Menschen berichten von Benachteiligungen. Die Autoren des Diskriminierungsberichts sehen die Regierung in die Pflicht.
Wer in Hessen endgültig durch das Jura-Staatsexamen gefallen ist, kann künftig trotzdem einen Abschluss erhalten: Das Land und die Universitäten haben sich darauf verständigt, einen integrierten Bachelor einzuführen. Nicht alle finden das Vorhaben sinnvoll.
Für den Bau einer Multifunktionshalle für Sport und Konzerte am Frankfurter Stadion zeichnet sich eine politische Mehrheit ab. Es ist allerdings noch einiges ungeklärt und ein aktuelles Projekt in München gibt Anlass zu neuen Fragen.
Jahrelang haben die Grünen im Landtag die Flüchtlingspolitik blockiert. Dann suchte sich die CDU mit den Sozialdemokraten einen neuen Koalitionspartner. Doch geht diese Strategie von Ministerpräsident Boris Rhein auf?
Sie übersetzen am Rand der Armutsgrenze. Trotzdem will das Staatsministerium für Kultur von Claudia Roth die Fördermittel für den Deutschen Übersetzerfonds um rund 30 Prozent kappen. Das wäre katastrophal für die Branche und ein Schlag für unsere weltoffene Kultur.
Die Beratende Kommission zu Fällen von NS-Raubgut soll durch eine Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden. Warum? Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Matthias Weller.
In Thüringen spricht CDU-Chef Voigt mit SPD und BSW über eine mögliche Koalition. Die Differenzen zwischen den Parteien sind groß. Dass Sahra Wagenknecht mitreden will, macht es nicht leichter.