Die Debatte um ein neues Rentenpaket geht in die heiße Phase. Die SPD will es schnell beschließen – die FDP hat noch dringenden Gesprächsbedarf.
Antisemitismus in Deutschland +++ CDU und BSW +++ Brandmauern +++ Landtagswahlen im Osten +++ Die DDR-Herde ist wieder da
Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards wird es jedoch nicht geben.
Während Schüler schon KI nutzen, fehlt die nötige Ausstattung in den Schulklassen. Das wollen die Bildungsminister der Länder ändern. Aber ihnen fehlt es an der Unterstützung des Bundes.
Im Bundestag finden die einen, Berlin stehe zu stur an Israels Seite. Die anderen kritisieren, dass Deutschland Zweifel an seiner Bündnistreue aufkommen lasse. Zu denen gehört CDU-Chef Merz. Der Kanzler widerspricht.
Justizminister Buschmann hat den Ländern Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Familienrechts vorgelegt. Im Familienministerium ist man nicht begeistert. Dabei geht es auch um gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Die Ampel hat versprochen, Frauenhäuser besser auszustatten. Bisher ist zu wenig passiert. Ohne Geld gibt es aber keinen Schutz.
Das BSW birgt für die CDU mehr Gefahren als für die SPD. Eine Wahl hat die CDU in Thüringen und Sachsen aber nicht. Kritiker einer solchen Koalition beantworten die entscheidende Frage nicht: Wenn nicht, was dann?
Die Nationale Tourismusstrategie will Deutschland für Reisende und Mitarbeiter attraktiver machen. Dazu gehört auch, die Lebensmittelkennzeichnung zu hinterfragen – und mehr umweltfreundlich zu wandern.
Ein Finanzierungsgesetz könnte nach der Klinikreform Mitte des Monats kommen. Unterdessen bestehen die Kassen auf Rückzahlung der Corona-Kosten.
Zwei Drittel der hessischen Lebensmittelretter führen Wartelisten ein oder nehmen keine Kunden mehr auf. Auch die Zahl der Spenden ist gesunken und die Mitarbeiter sind am Limit.
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle wirbt dafür, den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben. Gegner sagen, es gebe schon genug Schutz.
Die drei Spitzenpolitiker ernten Verständnis und Unverständnis für ihren Appell, mehr für eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu tun.
Die FDP unterstützt Habecks Vorstoß, hält ihn aber für halbherzig. Die Ersparnis beträgt immerhin 1,3 Milliarden Euro im Jahr.
In einem Text für die F.A.Z. fordern drei ostdeutsche Ministerpräsidenten in spe Friedensverhandlungen mit Russland. Ist das der Beginn einer fundamentalen außenpolitischen Kehrtwende oder nur ein Kotau vor Wagenknecht?
Die Aufmerksamkeit für Deutschlands koloniale Vergangenheit wächst nicht nur im akademischen Betrieb – sondern ebenso in der Politik. Von Interesse ist dabei auch das Auswärtige Amt.
Die Buchindustrie steht extrem unter Druck. Betroffen sind nicht nur die jungen, unabhängigen Verlage, sondern auch etablierte Häuser. Die Folgen sind gravierend.
Nicht alle Hacker führen Böses im Schilde. Doch die „White-Hat-Hacker“ bewegen sich noch allzu oft auf rechtlich unsicherem Terrain.
Das Laden von Elektroautos ist derzeit teurer als das Tanken. Doch Kommunen und der Bund selbst behindern den Wettbewerb.
Neues Abtreibungsrecht? +++ Energiewende +++ Das neue Buch von Thilo Sarrazin
Israel meldet Beginn von Bodenoffensive in Libanon. Mark Rutte hat seinen ersten Arbeitstag als NATO-Chef. Und: Eine Serie erzählt die Geschichte des ermordeten Deutsche-Bank-Chefs Herrhausen. Der F.A.Z.-Newsletter
Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte auf fünf Säulen stehen. Eine davon ist der Rundfunkbeitrag. Doch aus dessen Erhöhung und einem neuen Bemessungsmodell wird nichts. Kracht damit alles zusammen?
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert seit je eine Reform von ARD und ZDF. Seine Ansage zum Rundfunkbeitrag ist eindeutig.
Gute Absichten reichen nicht. Die neue Rechtsform für unternehmerische Verantwortung enttäuscht daher. Das hat vier Gründe.
Bei der Parlamentswahl in Österreich dürfte die FPÖ so stark wie nie werden. Aber noch nie waren ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung so gering.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält Rücktritte in ihrer Partei für unnötig. In die Ampel setzt sie kaum noch Hoffnung – dafür umso mehr auf Olaf Scholz.
Die Frankfurter Tennisvereine verzeichnen einen Mitglieder-Höchststand. Die aktuellen Zahlen übersteigen sogar die zu Zeiten des „Becker-Booms“.
Es könnte der Knackpunkt für die Ampel werden. Ein offener Koalitionskrach im Bundestag blieb aber aus. Arbeitsminster Heil dankt sogar „herzlich“ Christian Lindner.
Mit der Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen im Bundesrat fordert das von der CDU regierte Land Hessen die Bundesregierung auf, die Speicherung von IP-Adressen zuzulassen. Die Debatte über den Kampf gegen Kinderpornographie und Terrorismus wird sich weit ins Wahljahr hineinziehen.
In der Debatte über einen zehnstreifigen Ausbau der Autobahn legen die hessischen Grünen jetzt eine eigene Analyse vor. Die darin enthaltene Kritik stößt im Landtag auf Widerspruch.
In Österreich wird ein neues Parlament gewählt. Im Bundestag wird über die Rente debattiert. Und in Wiesbaden wird die älteste Briefmarke Deutschlands versteigert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Am Freitag hat der Bundesrat das Wort, bald berät der Bundestag: Das Gesetz über die Arbeit der Missbrauchsbeauftragten, der Aufarbeitungskommission und des Betroffenenrates nimmt Gestalt an. Aber welche?
Am Sonntag soll es eine große Demonstration gegen den zehnspurigen Ausbau der Autobahn 5 in Frankfurt geben. Doch dieser ist weder beschlossen noch durchgeplant, geschweige denn finanziert.
Für Koalitionen mit CDU und SPD in drei ostdeutschen Bundesländern hat Sahra Wagenknecht eine Bedingung. Beide Parteien müssen über ein Friedensstöckchen springen. Allzu hoch ist es nicht.
Wir sprechen mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht über wichtige Sätze in Koalitionsverträgen, Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Union und über die Frage, wann man Kanzlerkandidaten aufstellen sollte.
Noch in diesem Jahr soll der letzte Bauabschnitt zwischen Schwalmstadt und der Autobahn 5 freigegeben werden. Viele Menschen sehnen sich die neue Schnellstraße schon seit Jahrzehnten herbei. Klima- und Umweltschützer hatten den Autobahnbau lange bekämpft.