Eine Brombeer-Koalition in Thüringen rückt näher. Die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes fehlt allerdings noch.
Scholz lädt zum Gipfeltreffen, Lindner auch. Habeck plant keinen Gipfel, aber einen Deutschlandfonds. Wir sprechen über das wirtschaftspolitische Chaos in der Ampel.
In Brandenburg soll niemand zurückgelassen werden. Dann sollte sich auch niemand, in Bund und Ländern, Menschenverächtern wie Putin andienen.
Bulgarien hat wieder einmal ein neues Parlament gewählt. Die beiden prowestlichen Bündnisse liegen Hochrechnungen zufolge vorn. Kommt es abermals zu einer Regierung aus politischen Rivalen?
Viele Schulen sind inzwischen technisch so ausgestattet, dass digitaler Unterricht möglich ist. Doch die Geräte altern schnell. Schulleiter in Frankfurt berichten, was der „Digitalpakt“ bisher gebracht hat.
In Thüringen hatten sich CDU, BSW und SPD mehrfach auf eine Präambel über das Friedensthema für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jedes Mal war es Sahra Wagenknecht nicht genug.
Der Sozialstaat wird teurer, weil Ansprüche zunehmen und Kostenbremsen gelockert wurden. In ähnlicher Lage erzwang vor zwei Jahrzehnten ein SPD-Kanzler eine Kehrtwende – Olaf Scholz ist nicht so weit.
Sahra Wagenknecht treibt den Preis für eine Koalition in Thüringen immer weiter in die Höhe. Doch sie sollte sich nicht täuschen: Scheitert in Erfurt ein Bündnis gegen die AfD, wird man das ihr anlasten.
Christian Lindner spielt auf seiner liberalen Klaviatur mit einer Inbrunst, die nicht in die Ampel passt. Worin liegt der Sinn? Es gibt keinen. Bis auf einen: das Ende dieser Koalition.
Olaf Scholz lädt zum Wirtschaftsgipfel. Kurz zuvor eskaliert die Krise im Volkswagen-Konzern. Wie steht es um das Verhältnis des Kanzlers zu Unternehmen und Gewerkschaften?
In der Ampel knirscht es gewaltig: Kurz bevor der Bundeskanzler Industriegrößen und Gewerkschaftschefs empfängt, wollen Finanzminister Lindner und FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr auch mit Wirtschaftsvertretern sprechen. Und zwar mit denen, die Scholz nicht eingeladen hat.
Um die Klimaziele zu erreichen, ist ein gewaltiger Transformationsprozess nötig. Der bisherige Fokus auf erneuerbaren Strom reicht dafür nicht aus. In zahlreichen Einsatzbereichen werden auch CO₂-neutrale Moleküle als Ersatz für bislang fossile Produkte gebraucht. Dabei führt an bio- und strom-basierten Kohlenwasserstoffen kein Weg vorbei.
Die Ampelkoalition zeigt sich in der Wirtschaftspolitik uneinig. Finanzminister Lindner sieht darin einen der Gründe für die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes.
Der Verkehr in Deutschland wird deutlich zunehmen. Besonders der Gütertransport wird nach der neuen Prognose des Verkehrsministeriums wachsen.
Eine Autobahn mit zehn Spuren gibt es in ganz Deutschland noch nicht. Technisch wäre sie bei Frankfurt machbar. Doch ausgerechnet der ADAC meldet Zweifel.
Schon einmal hat der Minister mit großen Ambitionen eine Investitionsprämie versprochen. Jetzt legt er vollmundig nach. Doch sein Plan wäre kein gutes Geschäft für den Staat.
Ohne Molekülwende keine Energiewende – aber nach wie vor passiert viel zu wenig. Das liegt nicht zuletzt an Schwierigkeiten in der Finanzierung von Produktionsanlagen im In- und Ausland sowie von notwendiger Import-Infrastruktur wie Seehäfen. Eine Diskussion über die Herausforderungen und Lösungsansätze.
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt dutzendweise Staatsgäste. Acht Monate nach Alexej Nawalnyjs Tod erscheint die Autobiographie des schärfsten Kreml-Kritikers. Der F.A.Z. Newsletter
Im BSW ist ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und Thüringens Landesvorsitzender Katja Wolf entbrannt. Wolf will regieren, Wagenknecht will das nicht. Wird die Parteichefin ihr Blatt überreizen?
Aus Sicht der Thüringer CDU werden die Forderungen Sahra Wagenknechts „immer abenteuerlicher“. Die BSW-Vorsitzende hatte den Landesverband aufgefordert, sich vom CDU-Bundesvorsitzenden Merz zu distanzieren.
Die deutsche Luftfahrt sieht sich durch hohe Abgaben ausgebremst. Die Ticketsteuer müsse fallen, fordert Jens Bischof, der Präsident des Branchenverbands BDL. Der Regierung wirft er vor, ein Versprechen gebrochen zu haben.
BSW stellt Bedingung an CDU und SPD / Neue Linke-Bundesvorsitzenden gewählt
Die Luftfahrt sieht sich durch hohe Abgaben ausgebremst. Branchenpräsident Jens Bischof fordert im Interview, der Staat müsse Lasten zurücknehmen. Die Regierung habe zudem ein Versprechen gebrochen.
Nach der CDU hat auch die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Sie will jedoch erst in eine Brombeer-Koalition einsteigen, wenn eine Mitgliederbefragung grünes Licht gibt.
Am Freitagmittag hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen noch ein Sondierungspapier vorgestellt. Am Abend dann stellte der BSW-Landesvorstand Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Dahinter steckt ein parteiinterner Konflikt.
In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD Verhandlungen über eine Koalition aufnehmen. Im Sondierungspapier bleibt das Thema von Krieg und Frieden ausgespart.
Vonseiten des BSW und der SPD ist der Weg frei für Sondierungsgespräche. Jetzt muss die CDU noch zustimmen – und eventuell die Bedingungen des BSW akzeptieren.
Kurze Wege, freie Arztwahl, fast unbeschränkte Leistungen. So wie bisher lassen sich die Vorzüge des deutschen Gesundheitssystems nicht länger finanzieren. Doch die Krankenhausreform lässt von früheren Einsparversprechen nicht viel übrig.
Es gibt viel, über das die unabhängigen Verlage klagen könnten, in Frankfurt aber wollen sie feiern, dass es sie gibt. Unter dem Motto „Wir tanzen aus der Reihe“ laden sie am Buchmessen-Donnerstag zum Drink ein.
Tausche Zustimmung zur Mietpreisbremse gegen Zustimmung zu Quick-Freeze: Worauf das Entgegenkommen der SPD gegenüber den Freien Demokraten wirklich hinausläuft.
Auf dem EU-Gipfel sprechen die Staats- und Regierungschefs vor allem über Migration. Der Bundestag will die Krankenhausreform auf den Weg bringen. Und die EZB senkt wohl ein weiteres Mal die Zinsen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der hessische Kultusminister streicht das Geld für speziellen Unterricht nach der Corona-Krise drastisch zusammen. Das finden die Grünen im Landtag unverantwortlich.
Der Schätzerkreis empfiehlt eine Anhebung um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent. Alle sehen sich von den miesen Zahlen bestätigt, auch Minister Lauterbach. Er setzt auf seine Klinikreform.
Im April kam die FDP der SPD bei der Mietpreisbremse entgegen – und die SPD den Liberalen bei Quick Freeze. Nun sind die Gesetzentwürfe laut F.A.Z.-Informationen in die Ressortabstimmung gegangen.
Viele gesetzlich Krankenversicherte müssen sich im kommenden Jahr auf spürbare Beitragserhöhungen einstellen. Experten zufolge muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden.
Die Ampelkoalition hat die Debatte über Reproduktionsrechte der Frau neu entfacht. Eine pauschale Forderung nach weiblicher Selbstbestimmung wird der Regelungskomplexität der Fortpflanzungsmedizin jedoch nicht gerecht.