Die Regierung war gerade dran, das Bauen zu erleichtern. Der Gebäudetyp E und die Baugesetzbuchnovelle sollten kommen. Mit dem Ende der Koalition steht dies vor dem Aus.
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in Umfragen bei 40 Prozent. Beim Thema innere Sicherheit sind viele mit der schwarz-grünen Landesregierung aber unzufrieden. Und eine Mehrheit wünscht sich eine Regierung ohne Grüne.
Wegen der Streichung von Zuschüssen im Nachtragshaushalt befürchten Hochschulmitarbeiter für die Zukunft gravierende Kürzungen. Dagegen gingen sie jetzt auf die Straße.
Die Parteien im Bundestag streiten über den Termin für die Neuwahlen. In Baku beginnt der UN-Klimagipfel. Und in Hamburg startet die entscheidende Runde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht über das Ende der Ampel, überraschende Worte des Kanzlers und eine Sache, die er sich aus seiner Zeit in der Regierung vorwirft.
Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. Die Wirtschaft stagniert am Rande der Rezession, die Klimawende bleibt durchwachsen. Eine Bilanz der Ampelkoalition.
Am Mittwoch kam es zum Bruch der Ampel. Aber das Verhängnis nahm bereits davor seinen Lauf, als der Kanzler seinen Finanzminister auflaufen ließ. Eine Rekonstruktion der letzten Tage der Ampel.
Die Ampel war eine Fehlkonstruktion – sie entstand nur, weil 2021 keine andere Konstellation denkbar war. Vieles lief schlecht, manches klappte einigermaßen, weniges gut. Eine Rückschau.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit dem ehemaligen Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Koalitionsbruch in Berlin und den neuen, alten Präsidenten in Washington, Donald Trump.
Die zurückgetretene Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hinterlässt ein beschädigtes Amt. Die Fördergeldaffäre war symptomatisch für ihr mangelndes Verständnis von Wissenschaft.
Noch nie hat eine Bundesregierung so halbherzig und zerstritten in der EU agiert wie die gescheiterte Ampel-Regierung. Auch im Interesse Europas sollte so schnell wie möglich gewählt werden.
Christian Lindner sah sein Ministerium auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt. So verhielt er sich dann auch. Zu der Ausnahmeerfahrung eines Regierungsbruchs kam, dass es ein schmutziger war.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit unter anderem mit FDP-Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann über die Frage, wer Schuld hat am Koalitionsbruch.
Der Bruch der Ampel-Koalition schlägt auch im Ausland große Wellen. Besonders über den Zeitpunkt scheint die internationale Presse überrascht.
Die Ampelkoalition hatte große Ziele. Was ist daraus geworden? Ein Rückblick auf die vergangenen drei Jahre.
Während in Berlin der Ampelstreit um den Haushalt tobt, droht den Kommunen der Notstand. Aber sie kommen dort mit keinem Wort vor.
Die Jäger haben wieder stärkeren Rückhalt in der hessischen Landespolitik. Dennoch wachsen die Sorgen um das Rotwild in Hessens Wäldern.
Gelingt es Scholz, die Klippen dieses Haushalts zu umschiffen, kann er behaupten, besser als Merkel zu sein. Deren Credo war: Es geht nur, was geht. Seines steht in Lindners angeblichem Scheidungsbrief: Es geht.
Kanzler Scholz ruft die Ampel zur Ordnung. SPD und Grüne wollen an der Koalition festhalten. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai lässt offen, wie es nach Mittwoch weitergeht.
In Brandenburg und Thüringen haben heute Koalitionsverhandlungen mit BSW-Beteiligung begonnen. In Sachsen wird weiter sondiert. Kompliziert wird eine Einigung in allen drei Ländern.
Hilfe für Israel +++ Verkehrsdatenspeicherung +++ Sozialpolitik +++ Bürokratie-Dschungel +++ Bruchlandung mit Ansage +++ Menschen und Wirtschaft
Wer wenig CO₂ verbraucht, bekommt unterm Strich Geld zurück – so die Idee des Klimagelds. Die Ampel hat es noch nicht hinbekommen. Nun erwärmen sich in der Union immer mehr dafür. Aber wie unkompliziert kann es werden?
Nach einem Treffen mit Parteimitgliedern verspricht Katja Wolf, in den Koalitionsgesprächen dem Markenkern der Partei klar Rechnung zu tragen. Für die Verhandlungen in Erfurt spürt sie Rückenwind.
In einem Schreiben an seine Parteikollegen äußert sich der FDP-Chef zu seinem „Wirtschaftswende“-Papier. Der CDU-Politiker Frei fordert nach Bekanntwerden des Papiers Neuwahlen.
In zwölf Jahren hat sich die Zahl der Frankfurter Beteiligungen verdoppelt. Die Tochtergesellschaften übernehmen wichtige Aufgaben.
Das eigenmächtige Verhalten der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf in den Sondierungsgesprächen erzürnt Sahra Wagenknecht. Sie wirkt ohnmächtig vor Zorn
Sie sind beide selbstbewusst, aber schon lange in vielen Fragen uneins. Trotzdem sind Sahra Wagenknecht und Katja Wolf in derselben Partei – dem BSW. Warum?
Henning Meyer hat fünf Jahre lang in Ministerien gearbeitet. Jetzt macht er sich Sorgen: Wenn es in der Verwaltung so weitergeht, schadet das der Demokratie.
Claudia Roth lud ein: Jahrelang beriet eine Kommission über die Frage, unter welchen Bedingungen E-Books in Bibliotheken verliehen werden dürfen. Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis.
Nach Streit zwischen FDP und Grünen im Römer um die künftige Verkehrspolitik in der Stadt, hat am Mittwoch ein konstruktives Gespräch der Römerkoalition stattgefunden.
Hessische Kommunen unterstützen Städte auch im dritten Jahr des russischen Überfalls
In der Koalition in Deutschlands Pendlerhauptstadt gibt es seit Wochen Streit um die Verkehrspolitik. Droht das Viererbündnis 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl zu scheitern?
In Brandenburg und Thüringen beginnen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Der Weg dahin war schwer. Die Einigungen zur Friedenspolitik in den Präambeln unterscheiden sich deutlich voneinander.
Dietmar Woidkes SPD und das BSW verhandeln still – und erfolgreich. Was läuft anders als in Sachsen und Thüringen?
in Brandenburg wollen SPD und BSW Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In Thüringen steht eine Brombeer-Koalition auf der Kippe. In Sachsen wird weiter sondiert.
BSW und SPD wollen von Brandenburg aus Frieden in die Welt bringen. Doch entscheidend ist letztlich nicht die Präambel eines Koalitionsvertrages, sondern was daraus gemacht wird.