Koalitionsvertrag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Gekifft wird auf Rezept

Es ist neuerdings kinderleicht, Cannabis aus der Apotheke zu bekommen. So war das nicht gedacht.

Grüner Wasserstoff bleibt knapp und teuer

Die Politik hat viel probiert, den Teufelskreis aus mangelnder Nachfrage und ebenso knappem Angebot zu durchbrechen. Doch hohe Kosten, schleppende Investitionen und geopolitische Unsicherheiten bremsen die Entwicklung des Marktes.

Das zahlt uns die neue Regierung

Der Koalitionsvertrag hält finanzielle Wohltaten für die Bürger bereit. Das kann Hunderte Euro bringen.

Die letzte Hoffnung der Kommunen

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden ein erster Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Das macht die Basis nervös.

Der wehrhafte SPD-Flügel ist stark wie lange nicht

Die Mitglieder der SPD haben mit dem Koalitionsvertrag zugleich höhere Militärausgaben und mehr Ukraine-Hilfe gebilligt. Das ist eine Chance für einen Neubeginn.

Die ewige Pandemie

Die meisten erinnern sich heute anekdotisch an die Corona-Jahre. Doch es gibt Menschen, für die das Leid kein Ende nimmt. Sie verdienen besondere Aufmerksamkeit – auch von der neuen Regierung.

Leserbriefe vom 3. Mai 2025

Kompromisse in der Asylpolitik +++ Buchenwald +++ Arbeitsunfähigkeit +++ Sachverständigenrat

„Das Geld nicht einfach nur raushauen“

Für neue Technologien und vor allem Drohnen solle die künftige Regierung mehr Geld ausgeben, sagt der ehemalige Airbus-Chef Tom Enders. Und nicht einfach für mehr Panzer oder Flugzeuge.

Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin: Klingbeil muss sich beeilen

Die Ampel habe zu wenig gegen Steuerbetrug im großen Stil getan, sagt die frühere Ermittlerin Anne Brorhilker. Als neuer Finanzminister dürfe Lars Klingbeil keine Zeit verlieren, sonst würden Beweismittel vernichtet.

Das sind die Pläne der neuen Wirtschaftsministerin

Bis Sommer will die Wirtschaftsministerin den Ausbau der Ökostromerzeugung und der Netze überprüfen lassen, verzichtet aber auf den Parlamentarischen Staatssekretär. Geht das gut?

Europa ist abhängig von Amerika

Petabytes an europäischen Daten liegen auf den Servern von Amazon, Microsoft und Google. Unternehmen und Verwaltungen sind auf Technik aus den USA angewiesen. Das alarmiert Politiker. Wird Europa zur „Datenkolonie“?

Jeder zehnte Unionsabgeordnete hat einen Posten

Zwar verspricht der Koalitionsvertrag eine konsequente Modernisierung des Staates. Doch an einem Phänomen ist sie schon gescheitert: an den Parlamentarischen Staatssekretären.

Die Baustellen des neuen Verkehrsministers

Das Verkehrsressort wird künftig vom CDU-Mann Patrick Schnieder geführt. Die CSU meldet schon mal ihre Ansprüche an. Beginnt nun wieder Koalitionsstreit?

Neue Gentechnik, alte Ängste

Die EU will die Regeln für genetisch modifizierte Pflanzen lockern. Befürworter hoffen auf einen Durchbruch für die Landwirtschaft. Kritiker warnen vor unkontrollierten Umweltfolgen und Marktkonzentration.

Gelingt die Vorratsdatenspeicherung im dritten Anlauf?

Schwarz-Rot plant die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung. Worauf die neue Regierungskoalition achten sollte, damit das Vorhaben nicht wieder vor den Gerichten scheitert.

Designierter Außenminister setzt erste Akzente

Deutschland rutscht im Ranking zur Pressefreiheit weiter ab. Hierzulande kann wieder mit Schweizer Aktien gehandelt werden. Und in der Fußball-Bundesliga dürften die ersten Entscheidungen fallen. Der F.A.Z. Frühdenker.

In dieser Woche: Der Verfassungsschutz setzt die AfD unter Druck

Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz ist abgeschlossen: Die gesamte Partei gilt nun als „gesichert rechtsextremistisch“. Und: Union und SPD wagen den dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Droht erneut das Aus in Karlsruhe oder Luxemburg?

Gemeinsamer Doppelname kommt, Skype geht

Alles neu macht der Mai? Nicht alles, aber vieles. Ein Überblick über die Änderungen im Namensrecht, bei Pässen und der Biotonne.

KI macht Schüler dümmer – oder klüger

Überlassen Kinder und Jugendliche ChatGPT und Co. das Denken, schwächen sie ihre Gehirne. Das dürfen Schulen nicht zulassen. Forscher haben erste Ergebnisse vorgelegt, wann KI den Lernerfolg erhöht – sie sind ermutigend.

84 Minuten jeden Tag

Die Menschen nutzen Busse und Bahnen häufiger, und mit dem Rad legen sie längere Strecken zurück. Doch das Auto dominiert weiterhin im Verkehr.

Kabinett beschließt Erhöhung der Rente um 3,74 Prozent

Kurz vor Toresschluss hat die alte Regierung noch die Rentenerhöhung beschlossen. Die SPD macht Druck, den Anstieg weiter zu beschleunigen. Und rechnet vor, was das Senioren bringt.

„Herausragender Tag“ für Klingbeil – Esken „wird wundgeschossen“

Die SPD-Mitglieder haben Ja gesagt zur Koalition mit der Union. Wir sprechen über Sieger und Verlierer bei den Sozialdemokraten. Und fragen Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, ob sie dem Ruf nach Berlin irgendwann folgen wird.

Neue Minister, neue Rechtspolitik

In Folge 341 blicken wir auf die Juristen in der künftigen Bundesregierung. Wir erklären, worauf sich Schwarz-Rot inhaltlich geeinigt hat. Und unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet von einem Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt.

Hat Lars Klingbeil das Zeug zum Finanzminister?

Der SPD-Vorsitzende und künftige Vizekanzler ist bisher nicht als Fachmann für Steuern und Haushalt aufgefallen. Wird sein Projekt im Finanzministerium gelingen? Zeit zum Eingewöhnen hat er jedenfalls kaum.

Der globale Klimaschutz ist weitgehend gescheitert

Der Treibhausgasausstoß hat vergangenes Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Was jetzt zu tun ist – auch von Schwarz-Rot.

Netzagentur stellt Weichen für weiteren Stromnetzausbau

Das Stromnetz muss in den kommenden Jahren stark erweitert werden. Die Netzbetreiber sind auf dem Weg dorthin nun einen Schritt weiter. Die Behörde geht auch auf Forderungen ein, den Bedarf nach unten zu korrigieren.

Sozialdemokratie darf nicht mit „woker“ Politik verwechselt werden

Das Votum der SPD-Mitglieder für eine schwarz-rote Koalition zeugt von Realitätssinn. Es braucht in der Regierung sowohl rechte bürgerliche Politik als auch linke bürgerliche Politik.

Eine Software, die fast alles weiß

Die hessische Polizei nutzt ein ausgefeiltes Analysetool für ihre Ermittlungen – mit Erfolg. Die einen sprechen von einem „Quantensprung“, die anderen von einem „Teufelswerkzeug“. Auch deshalb, weil die zugrunde liegende Software vom US-Anbieter Palantir kommt.

SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag

Die SPD hat sich mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Insgesamt stimmten 84,6 Prozent zu. Generalsekretär Matthias Miersch adressiert in seiner Rede die Skepsis der Gegenstimmen innerhalb der SPD.

Das Misstrauen ist überschaubar

Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Damit ist der Weg für die Regierung Merz und den Aufstieg Klingbeils frei.

Wo Klimaforschung gefährliche Kapriolen schlägt

Mit schwefelhaltigem Staub am Himmel die Erde verdunkeln und abkühlen? Ein Klimaschutzmanöver mit eklatanten Risiken. Dennoch werden solche Projekte forciert. Wer davon profitiert? Nur jene, die seriösen Klimaschutz verächtlich machen.

Jetzt braucht es schmerzhafte Eingriffe im Gesundheitswesen

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken steht vor einer großen Aufgabe. Dringend nötig sind jetzt die Reformen der ambulanten Versorgung und der Finanzen – auch gegen Widerstände des mächtigen Gesundheitsestablishments.

Absatz von Strom und Gas sinkt, aber der Gewinn steigt

Das Zusammenspiel aus Wirtschaftskrise und Wetter hat dem Frankfurter Energieversorger Mainova einen sattenUmsatzrückgang eingebracht, trotzdem stieg der Gewinn. Daran hat eine junge Unternehmenstochter ihren Anteil.

Wie NotebookLM Halluzinieren verhindert

Künstliche Intelligenz entfaltet meist dann ihren Nutzen, wenn sie auf zuverlässige Informationen zugreift. Ein empfehlenswertes Werkzeug dafür ist NotebookLM von Google.

Nimmt die SPD den Koalitionsvertrag an?

Die SPD-Spitze gibt bekannt, ob die Parteimitglieder mehrheitlich für den Koalitionsvertrag gestimmt haben. Die US-Regierung legt Wirtschaftszahlen vor. Und: Sommerwetter und neue Regeln im Mai. Der F.A.Z. Frühdenker.

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