Horst Seehofer streut Zweifel, ob er im Fall einer großen Koalition tatsächlich nach Berlin wechselt. Was will er damit nur bezwecken?
Der von der CDU als Gesundheitsminister vorgesehene Jens Spahn sieht „massiven Reformbedarf“ der privaten Krankenversicherung. Doch die SPD ist anderer Ansicht.
Im Main-Kinzig-Kreis haben SPD und CDU einen Koalitionsvertrag mit straffem Programm ausgehandelt. Dazu gehören die Stärkung des ländlichen Raums ebenso wie die Wirtschaftsförderung.
Nur noch wenige Tage, bis das Votum der SPD-Mitglieder feststeht. Niemand scheint darauf vorbereitet, was passiert, wenn die Basis mit Nein stimmt. Insgeheim setzen alle auf die Disziplin der alten Volkspartei.
Auf dem Bundesparteitag stimmt die CDU mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Die Delegierten diskutierten ungewöhnlich heftig – und bejubeln ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Auf dem Parteitag wirbt Angela Merkel für den Koalitionsvertrag mit der SPD, aber auch für ihre Kabinettsliste, mit der sie die Erneuerung der CDU einleiten will. Die Kanzlerin sendet eine deutliche Botschaft an ihre Kritiker. Und lächelt geheimnisvoll.
Angela Merkel will das Vertrauen der verlorenen CDU-Wähler zurückgewinnen. Auf dem Parteitag verteidigt sie die Aufgabe des Finanzministeriums und wendet sich an die Kritiker der Ressortverteilung. Nun hat die CDU grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben.
Mit großer Mehrheit haben die CDU-Delegierten den Koalitionsvertrag mit der SPD auf ihrem Sonderparteitag befürwortet. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel für die Vereinbarung geworben.
Der Koalitionsvertrag, über den der CDU-Sonderparteitag abstimmen solle, sei auch eine Antwort auf das schlechte Wahlergebnis, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
Thomas De Maizière wird dem nächsten Kabinett nicht angehören. Im Gespräch mit der F.A.Z. äußert er sich skeptisch über den neuen Zuschnitt des Innenministeriums. Und über die Fähigkeiten seines möglichen Nachfolgers.
Wie gut oder schlecht war die Arbeit der Groko? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung legt nahe, dass die Wähler mit ihrer Bewertung zu streng sind.
Der Koalitionsvertrag fordert einen „neuen Aufbruch für Europa“. In der Bevölkerung stößt dieses Vorhaben auf Zustimmung.
Sind die Volksparteien noch zu retten? Die Sendung von Sandra Maischberger lässt daran Zweifel aufkommen. Das lag aber auch an der Besetzung.
Im Koalitionsvertrag finden sich zwar wenig Impulse für die Gentechnik. Über DNA wird in Berlin dennoch viel geredet. Was man so alles in der DNA findet. Eine Glosse.
Vom heutigen Dienstag an stimmen die Sozialdemokraten über eine Regierung mit der Union ab. Vor allem im wichtigsten Landesverband ist der Widerstand groß.
Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, stichelt gegen Merkel. Aber bloß nicht zu viel: Das könnte ja der Karriere schaden. Denn die hat in der CDU durch Konfrontation noch keiner gemacht.
Bis zum zweiten März haben die SPD-Mitglieder die Wahl: Groko oder „NoGroko“? Wer abstimmen darf und wie das Votum abläuft – die wichtigsten Antworten zum Mitgliederentscheid.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall findet den Koalitionsvertrag lückenhaft. Er will dennoch, dass die SPD regiert – und wirbt für eine Abkehr von der „schwarzen Null“.
„Eher Pro-Groko als No-Groko“: Obwohl sich viele SPD-Mitglieder von ihrer Parteiführung beschwichtigt sehen, signalisiert eine Mehrheit eine Zustimmung zur Koalition.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles gibt sich Mühe, den SPD-Mitgliedern den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen. Derweil sank die Partei in einer Umfrage auf 19 Prozent.
Armin Laschet wehrt sich gegen einen Rechtsruck in der CDU – und beruft sich dabei auf Konrad Adenauer. Als Markenkern sieht der Politiker etwas anderes.
Der Bundesentwicklungsminister selbst würde ebenfalls gern sein Amt behalten. Wie bei Gabriel verweist er auf seine Erfahrungen und das Vertrauen, das er aufgebaut habe.
Von Dienstag an stimmen rund 463.000 SPD-Mitglieder ab: Noch eine große Koalition? Oder lieber „NoGroko“? Auch wenn sich die SPD-Spitze optimistisch gibt - das Votum wird eng.
„Es geht nicht um Personen, es geht um unser Land“: Olaf Scholz im Gespräch über politische Auslaufmodelle, das Großthema Einwanderung – und wie die SPD zum Kraftzentrum werden kann.
Die zwei-Prozent-Grenze für Militärausgaben erreicht Deutschland seit Jahren nicht, auch in der nächsten Legislaturperiode scheint sich das nicht zu ändern. Besonders in Polen stößt dieser Zustand auf Besorgnis. Ein Gastbeitrag.
Im Koalitionsvertrag ist zwar vorgesehen, dass die deutschen Streitkräfte mehr Geld erhalten sollen, doch reicht das Vielen nicht. Der Wehrbeauftragte bemängelt die mangelnde Einsatzfähigkeit der Truppe.
Bei seinem ersten Auftritt als kommissarischer SPD-Chef bittet Olaf Scholz die Genossen um ihr Ja zum Koalitionsvertrag. Für Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer findet er wenig schmeichelhafte Worte.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire drängt zur raschen Integration im Euroraum. Solidarität soll es dabei nicht umsonst geben.
Mit Hilfe künstlicher Intelligenz gleicht die Karlsruher Firma „Thinksgiving“ die jeweilige semantischen Entsprechung der Formulierungen im Koalitionsvertrag mit den Formulierungen der jeweiligen Parteiprogramme ab.
In der SPD regieren nach dem Absturz von Martin Schulz Chaos und Streit. Wie könnte Angela Merkels Personalplanung aussehen, um den Übergang in der CDU friedlicher zu gestalten? Besonders ein jüngerer Politiker hält sich bereit.
Andrea Nahles am Ziel: Sie soll heute für das Amt der SPD-Vorsitzenden nominiert werden. Was ein Mitgliederentscheid alles ins Rollen bringen kann! Zum Trost: Es muss nicht alles falsch sein.
Der Koalitionsvertrag steht, die SPD streitet um Ministerposten, die Kanzlerin steht unter Druck: genug Stoff für eine spannende „Anne Will“-Sendung. Stattdessen sendete das Erste einen Krimi. Warum eigentlich?
Die SPD hat gut verhandelt, nicht nur bei der Postenverteilung auch bei den Inhalten. Vergleicht man mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz die Programme von Union und SPD mit dem Koalitionsvertrag wird überdeutlich, welche Partei gewonnen hat.
Die Bundeskanzlerin gibt sich im Fernsehinterview unverdrossen. „Schmerzhaft“ seien die Zugeständnisse an die SPD im Koalitionsvertrag, aber alternativlos. Das Toben in ihrer eigenen Partei beantwortet sie mit Floskeln. Merkel tut so, als habe sie den Schuss noch immer nicht gehört.
Nach kräftiger parteiinterner Kritik an der ausgehandelten Ressortverteilung geht die Kanzlerin im ZDF in die Offensive. Die eigene Partei will sie personell erneuern.
Roland Koch geht hart mit der CDU und dem Koalitionsvertrag ins Gericht: Die Partei habe ihr Selbstbewusstsein verloren. Und: „Es wird nur an kleinen Schrauben des vorhandenen Systems gedreht.“