Mehr Rente für mehr Mütter – so soll es von Januar an werden, sagt Sozialminister Hubertus Heil. Die Pläne könnten allerdings noch mal überarbeitet werden – vor allem in der Frage, wer das Geld bekommt.
Die Finanzpolitiker der Union fürchten einen EU-Währungsfonds. Der Bundestag soll die Regierung daher mehr kontrollieren. Die SPD will aber mehr Europa.
Die Störfeuer zu Beginn der Koalition waren keine Zufallsprodukte. Sie brennen weiter.
Bei ihrer zweitägigen Kabinettsklausur berät die Bundesregierung auch über die Personalie des Beauftragten für Antisemitismus. Über Horst Seehofers Vorschlag zeigt sich der Zentralrat der Juden erfreut.
Einen Tag vor einer Kabinettsklausur der neuen großen Koalition fordert die CDU-Generalsekretärin einen Wettbewerb zwischen den Unions- und SPD-geführten Ressorts. Die CSU zeigt sich derweil bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig.
Der im Koalitionsvertrag ausgehandelte Kompromiss zum Familiennachzug droht die erste Koalitionskrise zu verursachen. Jetzt droht die CSU der SPD mit einem Ende der Groko.
Bei der Parlamentswahl in Italien gab es zwei Sieger. Aber keiner hat eine regierungsfähige Mehrheit. Und auch nach der ersten offiziellen Gesprächsrunde über eine Regierungsbildung geht das Kräftemessen zwischen den Fünf Sternen und der Lega weiter.
Seehofers Innenministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Familiennachzug neu zu regeln – offenbar restriktiver als im Koalitionsvertrag vereinbart. Von der SPD kommt Kritik. Die kontert nun der CSU-Landesgruppenchef.
Die Milliarden für die technische Infrastruktur und Ausstattung könnten bald fließen. Für die Schulen könnte es nun mit voller Kraft ins digitale Zeitalter gehen. Doch zentrale Fragen sind noch offen.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange tritt gegen Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende an – ein aussichtsloses Unterfangen? Das sehe die Basis anders, sagt Lange – ein Gespräch über viel Optimismus und wenig souveräne Parteivorsitzende.
Der Flughafen Leipzig hat Großes vor. Ihm hilft dabei ein Plan, den Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben.
Wenig Menschen sind noch bereit, nach dem Tod Organe zu geben. Soll künftig jeder zum Spender werden, der nicht zeitlebens ausdrücklich widersprochen hat?
Jeder liebt das Zauberwort Digitalisierung. Hohle Reden beschwören eine mystische Kraft, vor deren Unausweichlichkeit längst kapituliert wurde. Dabei geht es um eine Praxis, über deren Sinn und Form man sich streiten sollte.
Die Diskussion um ein solidarisches Grundeinkommen kommt beim Sozialminister an: Er plant ein neues Förderprogramm für Langzeitarbeitslose. Der Chef der Arbeitsagentur ist von der Debatte nicht begeistert.
Die Fünf-Sterne-Partei wurde bei den italienischen Parlamentswahlen stärkste Kraft. Doch eine Mehrheit zum Regieren hat die Protestbewegung nicht. Wem der Staatspräsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, ist weiter offen.
Die Sozialdemokraten werben für ein „solidarisches Grundeinkommen“. Gemeint ist ein großes Programm zur Arbeitsbeschaffung. Das ist mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbar – aber sehr umstritten.
Die neue Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz möchte „raus aus den alten ideologischen Grabenkämpfen“ und setzt auf Versöhnung. Über ihre Pläne spricht Julia Klöckner im F.A.Z.-Interview.
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat Katarina Barley eine schwierige Aufgabe vor sich: Wie lassen sich die Daten der Bürger besser vor Missbrauch schützen? In ihrer Regierungserklärung kündigt die SPD-Politikerin aber auch Konsequenzen aus dem Dieselskandal an.
Es ist vollbracht: Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben. Horst Seehofer spricht von einem Vertrag „für die kleinen Leute“ – und Merkel mahnt „eine Portion Freude“ an.
Mit diesem Ausblick unterzeichnete Angela Merkel den Koalitionsvertrag. Die neue große Koalition ist nach Horst Seehofer eine „Koalition für die kleinen Leute“. Olaf Scholz betonte das Ziel „dass es in unserem Land sozial gerechter zugeht“.
Die SPD hat ihr Regierungspersonal nach zwei Kriterien gewählt. Erstens: Sigmar Gabriel muss weg. Zweitens: Niemand soll Andrea Nahles überstrahlen.
Heute unterschreiben Vertreter von CDU, CSU und SPD den neuen Koalitionsvertrag. Verfolgen Sie das Ereignis von 14 Uhr an im Livestream.
Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben und die Minister noch nicht vereidigt, trotzdem beginnen jetzt schon die Scharmützel. Der künftige Innenminister Horst Seehofer wagt sich mit einem Plan vor.
Das Landgericht Essen entscheidet im Stromstreit zwischen Uniper und RWE. In Berlin soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Die EU-Kommission stellt den Jahresbericht zu gefährlichen Verbraucherprodukten vor.
Olaf Scholz kündigt solide Finanzen für Deutschland an. Doch kann der künftige Finanzminister sein Versprechen auch einhalten? Seine Erfahrung als Bürgermeister von Hamburg könnte Anhaltspunkte geben.
Der Koalitionsvertrag in Berlin wird unterzeichnet, die neue Regierung geht in dieser Woche endlich an die Arbeit. Wie wird sich die Kanzlerin im neuen Spannungsfeld zwischen Kritikern und Freunden behaupten?
Union und SPD werben bei Anne Will für die große Koalition. Sogar FDP-Chef Christian Lindner lobt die Regierungsparteien. Ein Journalist stört den harmonischen Abend.
Während die designierte CSU-Staatsministerin Dorothee Bär schon von Flugtaxis träumt, sind viele Regionen in Deutschland weiterhin vom schnellen Internet abgeschnitten. Europäische Nachbarn sind deutlich weiter. Was kann Deutschland von diesen Ländern lernen?
Die neue Regierung will ein Standardprodukt für die geförderte Altersvorsorge. Wie das aussehen könnte, ist völlig offen. Jeder zieht Hoffnung aus dem Koalitionsvertrag.
Lieber mehr Sicherheit als mehr Offenheit: Mehr denn je verstehen sich Union und SPD als Großinvestoren. Das reicht nicht.
„Arbeit“, „endlich“ und „anpacken“: CDU-Politiker bringen nach dem eindeutigen Mitgliedervotum der SPD ihre Erleichterung zum Ausdruck. Der Partei bleiben dennoch viele Unsicherheiten.
Die SPD lässt sich noch einmal in die Pflicht nehmen. Doch nicht nur sie steht jetzt vor der schwierigen Aufgabe, sich in der Regierungsverantwortung zu erneuern.
Die SPD entscheidet: weiterregieren oder nicht? Mitreden kann nur, wer Mitglied ist. So trat ich ein – damit Sie es nicht mehr müssen.
Das Ergebnis der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf dem CDU-Parteitag war deutlich: Unter den 1.000 Delegierten gab es nur 27 Nein-Stimmen. Nach Enthaltungen wurden aber nicht gefragt – zum Ärger einiger Delegierter.
Noch bis 24 Uhr können die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die SPD in eine große Koalition gehen soll oder nicht. Das Ergebnis könnte Klarheit bringen – oder ist die Ungewissheit danach nur noch größer?
Vielleicht würden die Bürger eine ehrliche Diskussion über die Digitalisierung und ihre Folgen mehr goutieren als einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet.