Heute ist Deutschland von China wirtschaftlich so abhängig wie früher von Russland. Die Grünen wollen das ändern. Der Kanzler hat es weniger eilig.
Schon bis Anfang November soll die rot-grüne Regierung in Niedersachsen stehen. In einigen Punkten drohen aber harte Verhandlungen – etwa beim Thema Autobahnen.
Der Brief zum geplanten Riederwaldtunnel, den Frankfurts Grüne an Bundesverkehrsminister Wissing geschrieben haben, ist ein Manöver zur Beruhigung der eigenen Wählerschaft. Die Interessen der Lärmgeplagten ignorieren sie.
Schon vor dem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag vorgenommen: Sie will flexible Modelle wie Vertrauensarbeitszeit sichern. Jetzt sollte das schnell Gesetz werden, verlangen Verbände.
Das „Startchancen“-Programm ist Teil des Koalitionsvertrags. 4000 Schulen will der Bund damit unterstützen. Jetzt geht es darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. Das wird nicht einfach. Ein Gastbeitrag.
Die EU soll stärker und unabhängiger werden. Zumal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wie kann das gelingen? Ein Gastbeitrag.
Die Bundesregierung möchte die Zuwanderung künftig mit einem Punktesystem steuern. Das ist eine gute Idee. Für jede Tätigkeit eignet es sich aber nicht.
Die Gründung eines Zentrums für „Safe Sport“ sendet ein überfälliges Signal. Gehört werden muss es überall im Land. Missbrauch lässt sich verhindern, wenigstens begrenzen, wenn hingesehen und hingehört wird.
Im neuen Jahressteuergesetz findet sich einiges, was Steuerzahler freuen wird. Weniger Freude könnten die Koalitionspartner des FDP-Finanzministers haben: Manches aus dem Koalitionsvertrag fehlt.
Nach dem Sturz der Reformregierung von Kyrill Petkow ist dritter Anlauf zur Bildung einer neuen bulgarischen Regierung gescheitert. Im Herbst kommt es zur vierten Parlamentswahl seit April 2021.
Als Finanzminister steckt der FDP-Chef in einem permanenten Abwehrkampf: Ein Gespräch über Porsche, Privates und Progression, aber auch über das Bürgergeld, Schuldenbremse, Italien – und von Märkten ausgehende Disziplin.
Der Porsche- und demnächst VW-Chef soll damit geprahlt haben, Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner beeinflusst zu haben. Auch die FDP weist das jetzt zurück.
Der Chef des Sportwagenherstellers Porsche soll sich mit einem besonders engen Kontakt zum Chef der FDP gebrüstet haben. Lässt sich das weglächeln oder steckt mehr dahinter?
Die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Gestaltung des Bürgergeldes stoßen bei den Liberalen auf Ablehnung. FDP-Chef Christian Lindner betont, das Bürgergeld solle zu keinem bedingungslosen Grundeinkommen werden.
Es ist wohl der kürzeste Koalitionsvertrag in der Geschichte Estlands. Ministerpräsidentin Kallas hat neue Partner für ihre Regierung gefunden – und kritisiert den alten Koalitionspartner.
Gut, dass die Wiesbadener Koalition die teure Trennung von Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung wieder aufhebt. Als Schönheitsfehler bleibt nur der ausgeklammerte Stadtteil Ostfeld.
Schuldenbremse oder Verbrenner-Aus – als Finanzminister und FDP-Chef hat Christian Lindner zu allem etwas zu sagen. Er ist omnipräsent und distanziert. Versuch einer Annäherung.
Hendrik Wüst stellt sein Kabinett vor: Für den Posten der Bildungsministerin, der als besonders schwierig im Land gilt, verpflichtet er eine relativ Unbekannte. Außerdem befördert er den Laschet-Vertrauten Liminski.
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein unterschreiben ihren Koalitionsvertrag. Unmut gibt es vor allem bei der Grünen Jugend.
Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei den Grünen war der Redebedarf groß, bei der CDU gab es nur eine kurze Aussprache – und einen Coup bei den Ministerposten.
Beim G-7-Gipfel wird der ukrainische Präsident Selenskyj seine Wünsche formulieren. Hafenbetreiber verhandeln über eine Einigung mit der Gewerkschaft Verdi in Berlin. Und die Friedenpreisträgerin Tsitsi Dangarembga hofft, einer Haftstrafe zu entrinnen. Der F.A.Z. Newsletter.
In NRW haben Parteitage von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag gebilligt. Die erste Koalition der beiden Parteien in dem Bundesland wurde erstaunlich schnell ausgehandelt. Doch am Ende gab es bei den Grünen noch viel Diskussionsbedarf.
In Nordrhein-Westfalen legen CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vor. Wichtigstes gemeinsames Ziel: Das bevölkerungsreichste Bundesland soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden.
Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur wollen den Text heute Mittag in Düsseldorf vorstellen.
In Kiel präsentieren CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Viele Ziele werden benannt. Aber es gibt eine Einschränkung: die Finanzierbarkeit. Das betonen die Grünen.
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Noch müssen die Hauptverhandlungsgruppe beider Parteien dem Vertrag zustimmen.
Die beiden Parteien haben ihre Verhandlungen nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Was im Vertrag steht, wollen CDU und Grüne am Mittwochnachmittag bekanntgeben.
Außenministerin Annalena Baerbock hält einen Konvent für ein veraltetes Rezept. Sie geht damit auf Distanz zum Koalitionsvertrag – und zu ihren europäischen Parteifreunden.
Erst Ende Mai waren Grüne und CDU in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Nun haben sie sich geeinigt und wollen noch Ende Juni die Koalition besiegeln. Hendrik Wüst soll anschließend als Ministerpräsident wiedergewählt werden.
Migranten, die nur geduldet sind, sollen ihre Zukunft in Deutschland planen können – sofern sie sich bewähren. Gefährder müssen mit einer „Rückführungsoffensive“ rechnen.
Laut der SPD-Chefin ist ein Klimageld für Menschen mit einem Einkommen von bis zu 4000 Euro von dem Koalitionsvertrag gedeckt. Die FDP kritisiert die Pläne als „neuen Umverteilungstopf“.
Die Grünen betonen, nach dem starken Wahlergebnis „so richtig Bock“ auf Verantwortung zu haben. Ein unlängst vorgestelltes Sondierungspapier trägt schon Züge eines Koalitionsvertrags.
Zwei Wochen nach der Landtagswahl haben die Führungsgremien der Grünen und CDU in Nordrhein-Westfalen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Es wäre das erste schwarz-grüne Bündnis in dem Bundesland.
Ihr wichtigstes Ziel: Nordrhein-Westfalen soll „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ werden. Am Sonntag entscheiden die Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
In Nordrhein-Westfalen kommt es aller Voraussicht nach erstmals zu einem Regierungsbündnis aus CDU und Grünen. Die Parteien haben sich am Freitagabend auf ein Ergebnispapier geeinigt und könnten ab Sonntag Koalitionsverhandlungen aufnehmen.