Vor der Justizministerkonferenz bahnt sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsstaatspakts an. Die Stimmung ist angespannt.
Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen CDU hat sich einstimmig für die Aufnahme von schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Schon am Nachmittag soll es ein erstes Treffen mit den Grünen geben.
In Nordrhein-Westfalen erwägen CDU und Grüne eine Koalition. Beide Parteien wurden bei der Landtagswahl gestärkt.
Als das Bündnis im Frankfurter Rathaus vor einem Jahr seinen Koalitionsvertrag präsentierte, klang es so, als solle die Stadt neu erfunden werden. Zwölf Monate später ist die Bilanz recht ernüchternd.
Nach dem Scheitern der Günthersburghöfe im Frankfurter Nordend will die Koalition nun entscheiden, wie es mit dem Gelände weitergeht. Das Wohnungsunternehmen Instone könnte weitgehend leer ausgehen. Aber es hat einen wichtigen Hebel.
Fünf Jahre lang stand der Plan für ein LNG-Terminal in Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung – und es passierte nichts. Jetzt soll alles so schnell gehen, dass manche nicht mehr mitkommen.
Wegen Missbrauchsvorwürfen gegen Mandatsträger der Linken waren die Gespräche über eine Koalition in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung unterbrochen . Nun wird wieder verhandelt.
Superabschreibungen sollten Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung attraktiver machen. So steht es im Koalitionsvertrag. Passiert ist bisher wenig. Das könnte nun sogar Investitionen bremsen, warnt eine CDU-Landesministerin.
Wirtschaftsminister Habeck will keine Kaufprämien mehr zahlen, die FDP lehnt das unter Berufung auf den Koalitionsvertrag ab. Es wackelt auch das Dienstwagenprivileg für Plug-in-Hybride.
Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll die staatliche Förderung für Plug-In-Hybride schon Ende 2022 auslaufen. Kritik daran kommt nicht nur vom Koalitionspartner FDP.
Diese Nachricht dürfte unter Autofahrern Unruhe auslösen: Das Wirtschaftsministerium will die Förderung schneller beenden als im Koalitionsvertrag geplant. Für reine Elektroautos sollen die Zuschüsse sinken.
Allerorten ist angesichts des Krieges in der Ukraine von einer „Zeitenwende“ die Rede. Nur Agrarminister Özdemir hält unbeirrt am Koalitionsvertrag fest – trotz dramatischer Folgen für die Welternährung.
Die FDP steht in dem Ruf, als kleinster Koalitionspartner die Arbeit des Dreierbündnisses zu prägen. Über Tricks und Fouls.
Mit einer Innovationsagentur will das Bundesforschungsministerium die Schwäche der deutschen Wissenschaft beim Transfer von Forschungsergebnissen überwinden. Staatssekretär Thomas Sattelberger erläutert das Konzept.
Im Koalitionsvertrag war eine Anschubfinanzierung von 10 Milliarden Euro für eine Aktienrente vereinbart. Im Haushalt steht dazu nichts.
Gas, Kohle, Erdöl: Robert Habeck war als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz angetreten, die fossilen Energien abzuschaffen. Jetzt muss er sie erst einmal heranschaffen.
Regieren im Krisenmodus: Die Realität aus Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine hat manchen Plan aus dem Koalitionsvertrag überholt. Da wundert es kaum, dass es zwischen SPD, FDP und Grünen zunehmend knirscht. Eine Zwischenbilanz.
Die Legalisierung kommt nicht von heute auf morgen. Ein Interview mit dem Drogenbeauftragten Burkhard Blienert über Gesundheit, Sucht – und den Kampf gegen die Mafia.
Die neue AOK-Chefin Carola Reimann warnt vor einer Finanznot im Gesundheitssystem und macht Sparvorschläge.
Vor kurzem wurde überraschend die Architektin Petra Kahlfeldt zur neuen Berliner Senatsbaudirektorin ernannt: Wofür steht sie? Und wie will sie die skandalöse Wohnungsnot beheben?
SPD und Grüne hätten sich nicht träumen lassen, dass „Fortschritt wagen“ an ihren Grundfesten rütteln könnte. Grüne und FDP rücken damit noch mehr in Richtung Union. Wie lange geht das gut?
Staatssekretär Michael Theurer von der FDP ist neuer Bahnbeauftragter. Ein Gespräch über Masken im Zug, wackliges Internet und das Finanz-Dickicht des Staatskonzerns.
Sie sei in Folge des Wahlkampfes, der Koalitionsverhandlungen und der Pandemie zu erschöpft, um ihren Pflichten in vollem Umfang nachzukommen, begründete Kapek ihre Entscheidung.
Verkehrsminister Volker Wissing wehrt sich gegen ehrgeizigere Klimaziele und warnt: Da machen die Bürger nicht mit.
Wird die Regierung mehr Fortschritt wagen? Bundesjustizminister Marco Buschmann geht seine Rolle mit wissenschaftlichem Ehrgeiz an.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zum Klimaschutz weiter zu verschärfen.
Die Ampelkoalition will nicht nur das Bafög reformieren und an aktuelle Umstände anpassen. Sie verspricht auch mehr studentischen Wohnraum, Fortschritte in der Digitalisierung und reagiert auf die Initiative #IchbinHanna.
Johannes Vogel hat für die FDP im Koalitionsvertrag zur Altersvorsorge verhandelt. Es sei Zeit für etwas mehr Mut in der Anlage. Das werde das Rentensystem stabilisieren und zu mehr Wohlstand führen.
Die geplante Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr setzt nach Ansicht der Frankfurter FDP mehr voraus als guten Willen. Die Liberalen fordern die Einhaltung des Koalitionsvertrags.
Die Industrie fürchtet, dass sie ihre Pläne für neue, datenbasierte Geschäftsmodelle leichtfertig aus der Hand gibt. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Treuhändermodell will der Branchenverband VDA verhindern. Versicherer hingegen zeigen sich offen für das Vorhaben.
Wie der SPD-Innenpolitiker das Thema sexualisierte Gewalt aus der Tabuzone holen will und was eine „Kultur des Hinsehens“ in der Politik bedeuten kann, erläutert Lars Castellucci im Interview.
Noch schnell eine neue Gasheizung einbauen? Oder doch die von den Grünen gewünschte Wärmepumpe? Es sind goldene Zeiten für Energieberater und Installateure – für Hauseigentümer eher nicht.
Keine Klima- ohne Verkehrswende: Doch der neue Minister Volker Wissing übt sich bisher in Zurückhaltung. Tritt er nachdrücklich genug für die ehrgeizigen Ziele der Koalition ein?
Das neue Mindestlohn-Gesetz des Arbeitsministers enthält keine höhere Verdienstgrenze für Minijobber. Dabei hatte die FDP im Koalitionsvertrag deren Koppelung an die Mindestlohnhöhe durchgesetzt.
Mit den neuen Heizungen soll alles besser werden – effizienter und grüner in jedem Fall. Doch viele Gebäude sind dafür überhaupt nicht geeignet. Was die Kosten des Heizens betrifft, warnen Fachleute vor einer bösen Überraschung.
Laut Koalitionsvertrag sollte der EEG-Aufschlag auf den Stromtarif eigentlich erst im kommenden Jahr entfallen. Wegen der starken Belastung der Verbraucher durch die Energiepreise soll es jetzt schneller gehen.