Verkehrsminister Volker Wissing verkörpert das Dilemma der FDP: Soll sie sich in Konflikten mit den Grünen aufreiben – oder lieber auf eigene Zukunftsthemen setzen, etwa auf die Digitalisierung?
Regierungsbildungen vom zweiten Platz aus hat es in Deutschland schon mehrmals gegeben. Ein Überblick.
Die Ampelkoalition schiebt ihr Versprechen des Koalitionsvertrages, die Justiz personell schlagkräftiger aufzustellen, auf die lange Bank. Angesichts der anstehenden Pensionierungen von Richtern und Staatsanwälten ist das kurzsichtig.
Um ihren Anspruch auf das Bürgermeisteramt von der zweiten Reihe aus geltend zu machen, bemüht die SPD historische Vergleiche. In der Tat ist die bundesdeutsche Geschichte reich davon.
Symbolpolitik zu Lasten des Steuerzahlers wirft die FDP der Landesregierung vor. CDU und Grüne wollen das Wort Straßenbau aus dem Namen des zuständigen Landesbetriebs streichen. Das würde einen sechsstelligen Eurobetrag kosten.
Es war die erste reine Mobilitäts-Talkshow seit Langem – und diskutiert wurde fast nur über Marginalien. Vor allem der Vertreter der ressortverantwortlichen Partei übte sich in Ablenkungsmanövern.
Der FDP-Politiker Joachim Stamp ist der neue Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen. Er will straffällige Ausländer schnell abschieben und dafür legale Zuwanderung erleichtern.
Der Bundesjustizminister steht wegen der schleppenden Umsetzung des Koalitionsvertrages beim Mieterschutz in der Kritik. Die Politik unternehme nichts, um Mieter vor starken Kostensteigerungen zu schützen, beklagt der Mieterbund.
Die Kosten für Heimplätze und die Belastungen vieler pflegender Angehöriger steigen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Schmidt fordert deswegen mehr Geld vom Finanzminister.
Sie stellen 20 Prozent der Bevölkerung, sind aber kaum an führender Stelle vertreten: Der Bund will, dass mehr Ostdeutsche in verantwortungsvolle Positionen kommen – allerdings soll es ohne Quote gehen.
Das beitragsfreie Krippenjahr steht im Koalitionsvertrag des Frankfurter Römer-Bündnisses. Doch auf einmal stellen die Grünen das Projekt infrage. So untergraben sie ihre Glaubwürdigkeit.
Die Koalition in Frankfurt hat vereinbart, die Elternbeiträge für das letzte Krippenjahr zu erlassen. Die SPD wirft den Grünen vor, das Projekt zu blockieren. Die Grünen sprechen von „Feldmann-Logik“: Man könne nicht „alles für alle umsonst“ machen.
Das Kloster Eberbach, Drehort der „Name der Rose“, ist eins der ältesten Zisterzienserkloster in Deutschland. Der neue Chef der Stiftung hofft, dass endlich das Hotel gebaut werden kann. Doch das hängt von der Landtagswahl ab.
Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen bisher nur dann Blut spenden, wenn sie seit vier Monaten keinen Sex mit einem neuen oder mehreren Sexualpartnern hatten. Diese Regelung soll nun geändert werden.
Trotz des Widerstands der FDP konkretisiert die Bundesinnenministerin die von ihr geplanten Verschärfungen des Waffenrechts. Für Schreckschusspistolen soll ein Waffenschein Pflicht sein.
Die Regierung plant zwei neue Atomkraftwerke – im Südwesten des Landes. Dort steht der derzeit einzige Meiler. Seine Laufzeit wird verlängert. Ein Standort nahe Deutschland ist aus dem Rennen.
Der NRW-Schulfrieden gilt als eine der wichtigsten Leistungen der Amtszeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Selbst aus Sicht vieler Sozialdemokraten ist das okay.
Die deutsche Wirtschaft muss unter erschwerten Umständen digital und klimafreundlich werden. Da helfen manche Vorschläge des Sachverständigenrats nicht. Ein Gastbeitrag von drei ehemaligen Mitgliedern der „Wirtschaftsweisen“.
Vor knapp einem Monat hat Benjamin Netanjahu abermals den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der designierte israelische Ministerpräsident benötigt nun aber mehr Zeit für die Verhandlungen.
Ist jeder Ausbau der Infrastruktur gleich gut, oder sollte Schiene vor Straße gehen? Zwischen FDP und Grünen bahnt sich der nächste Ampel-Streit an. Beide verweisen auf den Koalitionsvertrag.
Zwar verspricht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP einen „Neuanfang“. Aber die Einwanderungspolitik der Ampel führt in vielerlei Hinsicht nur das fort, was frühere Regierungen begannen.
Die Ampel plant einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik. Welche Pläne gibt es zur Staatsangehörigkeit? Was soll sich für Fachkräfte ändern? Und woher kommt die Kritik? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Deutschland leidet unter Fachkräftemangel. Nun soll das schon im Koalitionsvertrag beschlossene Verfahren mit umfangreichen Maßnahmen umgesetzt werden. Jedoch gibt es Kritik von der Opposition.
Der Streit über das Bürgergeld ist gerade beigelegt. Doch jetzt meldet die FDP Kritik an den Plänen von Innenministerin Faeser zur Einbürgerung an. Die Liberalen sind nicht grundsätzlich dagegen – vermissen aber einiges.
Vor einem Jahr präsentierten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz eines politischen Zweckbündnisses in bewegten Zeiten.
Seit dem Überfall auf die Ukraine macht die Ampel viele Dinge, die nicht im Koalitionsvertrag stehen – und das nicht zu ihrem Nachteil. Im Gegenteil: So viel Energiewende und Sozialstaat war noch nie.
Die Koalition mit Grünen, SPD und Volt stört noch immer den Parteifrieden. Jetzt muss auch noch auf die Schnelle ein Oberbürgermeisterkandidat her. Damit möchte die Partei Flagge zeigen.
Sie würden Unternehmen höhere Gewinne bringen und stehen als FDP-Idee im Koalitionsvertrag – doch der Finanzminister will auf neue Abschreibungsregeln auch 2023 noch verzichten.
Die niedersächsischen Grünen haben der SPD in den Koalitionsverhandlungen große Zugeständnisse gemacht. Wenn sie 2027 die Führung im Land übernehmen wollen, braucht es mehr Abgrenzung von den Sozialdemokraten.
Wie im Bund, so in Niedersachsen: Rot-grün stellt Deutschland als klimafreundlichen Exporteur von Energie dar. Tatsache ist, dass die Abhängigkeit von Importen wächst.
SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Als erstes soll ein milliardenschweres Landeshilfsprogramm auf den Weg gebracht werden.
Die Außenministerin wirbt in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan und Usbekistan für mehr Zusammenarbeit. Bei der Gelegenheit sendet sie aber auch ein Signal an den Kanzler in Sachen China.
Der Oberbürgermeister hat stets für kostenfreie Bildung geworben. Aber ohne das Land Hessen hätte sich Frankfurt gebührenfreie Kindergärten nicht leisten können. Und die Kostenübernahme für das letzte Krippenjahr verzögert sich.
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag präsentiert werden.
Cannabis soll legal werden, das hat die Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Nun sind vermeintliche Details zur Umsetzung bekannt. Ein ewiger Streitpunkt bleibt – wie gefährdet sind Jugendliche?
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat Giorgia Meloni mit der Regierungsbildung beauftragt. Meloni sagte, sie und ihr Kabinett seien bereit, unverzüglich die Regierungsverantwortung zu übernehmen.