Für Koalitionen mit CDU und SPD in drei ostdeutschen Bundesländern hat Sahra Wagenknecht eine Bedingung. Beide Parteien müssen über ein Friedensstöckchen springen. Allzu hoch ist es nicht.
Für Dietmar Woidke führt kein Weg am BSW vorbei. Der brandenburgische Landeschef Robert Crumbach hält zwar vieles für möglich – schließt aber eine bestimmte Koalition aus.
Die FDP will ein im Ampel-Koalitionsvertrag verabredetes Vorhaben verschleppen. Es geht um Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil. Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen.
Wir sprechen mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, über die schwierige Regierungsbildung, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und die Lehren aus seiner Amtszeit.
Die Vierte Republik galt in Frankreich als instabil und schwach. Im Zuge der aktuellen Regierungskrise wird sie wiederentdeckt – als Staatssystem, von dem sich Wesentliches lernen lässt.
Mit den Kürzungen für die Freie Szene in den Künsten brechen die Grünen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Es gibt nicht nur einen Meckerchor, sondern auch hoch qualifizierten Protest dagegen.
Dass die ARD-Talkshows der BSW-Gründerin eine noch größere Bühne bieten könnten als bisher, schien ausgeschlossen. Doch dann kam Caren Miosga auf die Idee, Wagenknechts Rhetorik zu entlarven. Es ging dramatisch schief.
Schon am Wahlabend wird in einer CDU-Whatsapp-Gruppe über einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW diskutiert. Daraus entsteht eine Initiative. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter unterstützt sie.
Die Bundesregierung will Gemeinnützigen die Arbeit erleichtern. Doch das könnte nach hinten losgehen.
Vor allem in Thüringen herrscht in der Wirtschaft die Sorge vor weiteren fünf Jahren Stillstand. Aber auch in Sachsen drohen schwierige Regierungsverhandlungen, politisch instabile Verhältnisse und negative Folgen für den Wirtschaftsstandort.
Juso-Chef Philipp Türmer und Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, streiten über Schuldenbremse, Rente und Steuern. Beide sprechen für die junge Generation – und haben unüberbrückbare Differenzen.
In Belgien sind die Koalitionsgespräche ins Stocken geraten. Aber es gibt ein ungewöhnliches Signal: Ein wallonischer Spitzenpolitiker äußert sich positiv über den Chef der flämischen Nationalisten.
Nach Präsident Macrons Absage an eine linke Regierung laufen die Linksparteien Sturm: Sie wollen Widerstand auf der Straße organisieren.
In seinen Bemühungen um eine Regierungsbildung traf sich der französische Präsident in den vergangenen Tagen mit Vertretern der Parteien im Élysée-Palast. Nun hat er eine Option ausgeschlossen.
Im Frankfurter Koalitionsvertrag haben Grüne, SPD, FDP und Volt ein Quittungsssystem gegen Racial Profiling angekündigt. Der Magistrat nennt Argumente dagegen.
Die Koalition mit den Grünen galt manchen in der CDU als Chance, selbst ein starkes ökologisches Profil zu zeigen. Mittlerweile ist sie für die CDU aber ein Auslaufmodell. Das lässt sie ihren Partner spüren.
Die BSW-Vorsitzende äußert sich skeptisch, ob ihre Partei nach den Landtagswahlen Verantwortung übernehmen soll. Ein Sprecher will ihre Aussage anders verstanden haben.
Das neu gewählte britische Parlament kommt erstmals zusammen. Beim NATO-Gipfel geht es um Hilfe für die Ukraine. Und: Ariane 6 startet – und soll endlich wieder Europas Zugang zum All sichern. Der F.A.Z.-Newsletter.
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
Lars Klingbeil will andere Lösungen für Steuern und Schuldenbremse finden. Für Christian Lindner sind die Leitplanken für FDP unverrückbar.
Bei der Prävention des Tabakkonsums schneidet Deutschland sehr schlecht ab. Forscher fordern ein Eingreifen der Politik, doch ist sich die Regierungskoalition uneins – laut einem Medienbericht mauert die FDP.
In Iran wird über die Nachfolge des Obersten Führers Ali Khamenei spekuliert. Seit dem Tod Raisis hat Khameneis Sohn Modschtaba erhöhte Chancen.
Die Krankenkassen bekommen nur ein Drittel der Kosten bezahlt. Derweil wächst die Kritik an Lauterbachs Klinikatlas: Er soll viele Fehler enthalten.
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung bricht mit einer Politik, die sich um eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen bemüht. Die FDP sollte das nicht mitmachen.
Die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke schlägt Alarm: Die Zahl der Mühlen im Land nimmt weiter ab. Dagegen soll die Landesregierung aktiver vorgehen.
Die Ampel hat angekündigt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Die Ministerialbürokratie sträubt sich.
Die Ankündigung der G7, drei Jahre früher als bislang nicht mehr auf Kohle zu setzen, sei in der Ampel zuvor nicht abgestimmt worden, schimpft der liberale Energiepolitiker Michael Kruse.
Die Ampelkoalition will das umstrittene Instrument bis 2029 verlängern. Dem Mieterbund ist das nicht genug. Immobilienverbände warnen: Vermieten werde so unattraktiver.
In zwei großen Streitpunkten haben die beiden Ampel-Parteien SPD und FDP einen Kompromiss gefunden. Doch nicht allen geht der weit genug.
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Die Ampel habe den größten Teil des Koalitionsvertrags bereits umgesetzt. Auch zur AfD äußert er sich in Mainz.
Die Ampel will Arbeit attraktiver machen. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Doch die geplante Kindergrundsicherung droht das Gegenteil zu bewirken. Das legen neue Berechnungen des Ifo-Instituts nahe.
FDP-Vize Johannes Vogel sieht die vorliegenden Reformpläne der Ampelregierung in Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Um die Bedingung einer fairen Finanzierung doch noch zu erfüllen, fordert er einen Einstieg in eine „echte Aktienrente“ und den Ausstieg aus der Rente mit 63.
Der Rechtspopulist Geert Wilders gibt seinen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten der Niederlande auf. Jetzt soll ein „außerparlamentarisches Kabinett“ gebildet werden. Das hat für ihn auch Vorteile.
Bisher haben CDU und Grüne in Oberursel im Taunus zusammengearbeitet. Und zwar gut, sagen beide Seiten. Dann aber kam es zum Bruch. Jetzt verhandelt die Union mit zwei neuen Partnern.
Der kostenlose Meisterbrief, mindestens 10.000 Euro Zuschuss zum Eigenheim und mehr Schwimmbäder – das sind Schwerpunkte im Sofort-Programm der Landesregierung. Die Opposition sieht darin nur „Polit-Häppchen“.