Timon Gremmels ist seit Januar neuer hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst. Der SPD-Politiker spricht über das Gendern in Hochschulen, den Umgang mit Antisemitismus und die Zukunft der Documenta.
Die CSU versucht, die Freien Wähler einzuhegen. Die will Parteichef Aiwanger nach Berlin bringen. Für die CSU könnte das bei der Bundestagswahl ernste Folgen haben.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP, das Wort „Rasse“ im Grundgesetz nicht mehr zu verwenden. Nun haben es sich die Ampel-Parteien laut einem Bericht anders überlegt.
Der neue hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) sieht den Ausbau der Autobahn 5 bei Frankfurt kritisch, erfüllt mit dem Antrag aber den Koalitionsvertrag. Faktisch ändere sich nichts.
Die Bemühungen des Rechtspopulisten Geert Wilders um die Bildung der künftigen Regierung in den Niederlanden stehen vor dem Aus. Die Partei NSC will die Gespräche nicht weiter fortsetzen.
Die vier Rechtsparteien finden nicht zueinander. Das Misstrauen gegenüber Gert Wilders ist geblieben, die inhaltlichen Differenzen sind groß. In einer Woche will der Verhandlungsführer seine Empfehlung abgeben.
Das Mittel des Arbeitskampfes seien sichere Tarifverhandlungen „auf Augenhöhe“, sagt Michael Rudolph. Im Interview stellt der Kopf des hessischen Gewerkschaftsbundes Forderungen an die neue Regierung in Wiesbaden.
Bei der Bundestagswahl 2021 gingen vier aussichtsreiche Politiker aus dem Rhein-Main-Gebiet leer aus. Doch nun kehren vier Parteikollegen für die neue Landesregierung nach Hessen zurück. Dadurch werden Plätze in Berlin frei.
Schnellere Abschiebungen, ein „Hessenpakt“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen und mehr Forderungen an Migranten: Das will die neue hessische Landesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag umsetzen.
Die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, Kirsten Schoder-Steinmüller, warnt vor einer Abwanderung deutscher Unternehmen. Im derzeitigen Krisenstakkato seien die Betriebe umgeben von Ideologie.
Der Hessische Städtetag fordert, den Kommunen keine weiteren Lasten aufzubürden. Außerdem werde mehr Geld für bestehende Aufgaben gebraucht – etwa in Bildung, Verkehr und Wohnungsbau.
Gut zwei Monate nach der Wahl in Südtirol steht die neue Regierung: Die christdemokratische SVP hat eine Koalition mit rechten Parteien sowohl der italienischen wie auch der deutschen Sprachgruppe vereinbart.
Mehr Quereinsteiger, mehr Deutschunterricht, mehr Blockflöte: Die designierte Koalition in Hessen hat neue Pläne für die Schulen. Doch für ihre Versprechen für die „beste Bildung“ gibt es nicht nur Lob.
Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sorgt für Unsicherheit in der freien Theaterszene. Der Landesverband fordert mehr Transparenz für Förderprogramme und mehr Geld für Kreative.
Deutschland hat 2023 mehr Rüstungsgüter exportiert als zuvor. Anstatt das als Fortschritt in der Wahrnehmung strategischer Interessen zu sehen, beharren SPD und Grüne auf alten Vorstellungen.
Das Bündnis steht: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und SPD-Landeschefin Nancy Faeser haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben.
Schon vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Hessen tritt ein offensichtlich nicht bereinigter inhaltlicher Konflikt zutage. Er betrifft die Zuwanderungspolitik.
CDU und SPD unterzeichnen in Hessen ihren Koalitionsvertrag. Sie stehen vor allem bei der Migration vor Herausforderungen. Die Gestaltungsräume des Landes werden nur größer, wenn der Bund die irreguläre Einwanderung begrenzt.
Auf zwei Parteitagen stimmen Delegierte von CDU und SPD dem Koalitionsvertrag zu, Viren grassieren ebenso wie fehlendes Gesundheitswissen und von Zuhause aus lässt sich bequem der Wocheneinkauf tätigen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Hessen-SPD stimmt für den Koalitionsvertrag mit der CDU. Doch die Kritik daran ist groß – und Gegner der Entscheidung geben sich auf einem Parteitag durch die Verwendung der Gender-Pause zu erkennen.
Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten gebilligt. Den Sozialdemokraten fiel die Zustimmung allerdings schwerer.
In Hessen wollen CDU und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag die gesellschaftliche Mehrheit stärken und Wolodymyr Selenskyj besucht überraschend den US-Sützpunkt in Wiesbaden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die CDU übernimmt in der nächsten Hessischen Landesregierung die Verantwortung für die Umweltpolitik, die SPD bekommt ein Superministerium. Die Herausforderungen könnten größer nicht sein.
Die neue Koalition in Hessen hat sich nicht nur auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, auch die Ressortverteilung steht nun fest. Es gibt erste Vermutungen, wer die Ministerien führen wird.
Nach der hessischen Landtagswahl vor zwei Monaten hat sich die CDU gegen ein Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden. Die beiden Parteien haben sich nun auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt.
An diesem Samstag sollen CDU und SPD die neue hessische Regierungskoalition beschließen. Aber bis es soweit ist, müssen noch einige Hürden überwunden werden.
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat den Finanzminister beschädigt. Und ihm zugleich neue Chancen eröffnet.
Die Ampel war schon vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen gewarnt, die Länder waren es nicht minder. Doch auf den Hessischen Staatsgerichtshof hören wollten sie nicht. Jetzt heißt es fühlen.
Durch Inflation und Zinsen ist das Bauen von Wohnhäusern nicht länger rentabel. Die Unternehmer in Hessen haben den Koalitionsverhandlern von CDU und SPD in Wiesbaden nun einen Katalog vorgelegt, was sich ändern müsste.
Die christdemokratische SVP regiert Südtirol seit Jahrzehnten. Für die Neubildung der Regierung geht sie jetzt neue Wege – und setzt auf Parteien, die lange erklärte Gegner waren, etwa in der Frage der Autonomie.
Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete. Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen.
Die Bildung eines PiS-Kabinettes in Polen ist eine Farce. Hätten die PiS und Präsident Duda nur ein wenig Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten, hätte Polen schon jetzt eine Regierung der wirklichen Wahlsieger.
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden. Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet.
Im Interview erklärt Unionsfraktionsvize Middelberg, was die fehlenden 60 Milliarden mit dem Koalitionsvertrag der Ampel zu tun haben – und warum der „ganz einfach“ war.
Fraktionschef Wagner und Wirtschaftsminister Al-Wazir üben vor den Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union scharfe Kritik.
Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln. Die Frankfurter SPD formuliert Erwartungen.