Koalitionsverhandlungen Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

CDU will in Hessen mit der SPD regieren

Zehn Jahre regierten CDU und Grüne gemeinsam Hessen. Jetzt will Ministerpräsident Boris Rhein einen neuen Koalitionspartner.

Ein undeutscher Koalitionsvertrag

Die drei Mitte-links-Parteien haben in Warschau feierlich einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Diesen haben sie kompakt gehalten: Auf ganzen 13 Seiten finden sich vor allem grundsätzliche Bekenntnisse.

Boris Rhein ersetzt die Grünen durch die SPD

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU eine starke Verhandlungsposition. Nun hat Ministerpräsident Rhein über seinen Wunschpartner für die nächste Legislaturperiode entschieden. Vor allem das Thema Migration spielte eine entscheidende Rolle.

Wählt Boris Rhein SPD oder die Grünen?

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Nach der Hessenwahl am 8. Oktober ist noch immer unklar, mit wem die CDU künftig regieren will. Am Freitag will Ministerpräsident Boris Rhein seinen Wunschkoalitionspartner bekanntgeben.

Verfassungsviertelstunde in der Raucherpause?

Die „Bayern-Koalition“ will, dass an den Schulen einmal in der Woche 15 Minuten lang übers Grundgesetz und die Demokratie gesprochen wird. Braucht's des?

Söder und Aiwanger präsentieren Koalitionsvertrag

CSU-Vorsitzender Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger haben im Münchner Landtag stolz ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Beide Parteien zeigten sich zufrieden mit den formulierten Vorhaben der Koalition.

Die Freien Wähler übernehmen das „Zukunftsministerium“

Fabian Mehring soll das Digitalministerium führen. Einfach dürfte das neue Amt nicht werden. Das Ministerium hat wenig Kompetenzen und Mittel – und die CSU will bei dem Thema auch in Zukunft mitreden.

Holen die Freien Wähler ein 1-A-Ministerium?

Die Frage, wer was wird, ist stets besonders prickelnd. Sie zu stellen ist aber auch sinnlos, ja: gefährlich. Das gilt auch und vor allem für Bayern.

„Ich bin gewählt worden, damit es zu Entscheidungen kommt“

Im Interview spricht der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) über seine ersten Monate im Amt, die Zukunft des Bahnhofsviertels und der Städtischen Bühnen sowie über den Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl.

Tendenz zu Schwarz-Grün oder Deutschland-Koalition

Die CDU in Hessen scheint inzwischen Schwarz-Grün zu bevorzugen, auch wenn dies der AfD gefallen würde. Die SPD hätte nur als Teil eines Dreierbündnisses mit CDU und FDP eine Chance, an der Regierung beteiligt zu werden.

Grüne stellen Boris Rhein vor Probleme

Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen sind nicht mehr so einfach wie früher. Die Grünen könnten die Regierungskoalition mit der CDU in Hessen nur fortsetzen, wenn die Mitglieder sich in einer Urabstimmung dafür aussprächen.

Alle Zahlen zur Landtagswahl in Hessen

Hier finden Sie alle Zahlen zur Landtagswahl in Hessen. Wie haben die Parteien abgeschnitten? Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es?

Warum es bei den Landtagswahlen auch um die Ampel geht

Die Bundespolitik hat den Wahlkampf in Hessen und Bayern überlagert. Welche Folgen könnte der Ausgang für die Ampel haben? Und was bedeutet er für die K-Frage der Union? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die FDP stoppt die Kindergrundsicherung

Eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss bahnen sich neue Konflikte an: FDP-Vize Vogel will Paus' Sozialreform nur mit einem Gesamtkonzept für stärkere Arbeitsanreize im Sozialstaat beschließen.

Klimageld, nein danke!

Das Klimageld soll die Akzeptanz der Klimawende erhöhen und für eine faire Lastenverteilung sorgen – und steht sogar im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch die Menschen ticken leider anders als erhofft.

Wenn Naturschutz auf Energiewende und Zeitenwende trifft

In Nordrhein-Westfalen wollen die Grünen unbedingt einen zweiten Nationalpark ausweisen. Das wird aus vielerlei Gründen schwierig.

Lauterbach will neues Präventions-Bundesinstitut starten

Die Bundesregierung will die Prävention und Kommunikation zu Gesundheitsfragen reformieren und ein neues Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gründen. Eine wichtige Personalie steht schon fest, unklar bleibt die Strategie.

Der Absturz der FDP

Vor zehn Jahren scheiterte die FDP in der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Das hatte sich seit ihren 14,6 Prozent im Jahr 2009 angebahnt. Die Schockwellen sind bis heute nicht verebbt.

Partnerschaft zwischen Berlin und Kiew

Während die Berliner Städtepartnerschaft mit Moskau ruht, schließen Berlin und Kiew eine förmliche Freundschaft.

„Mittlerweile wird es peinlich“

Die Vorschläge gut, die Umsetzung mäßig: An ehrgeizigen Strategien zur Digitalisierung mangelt es der Ampelregierung bisher nicht, sagen Digital-Fachleute. Deutschland kommt trotzdem nicht voran.

Lindner: Kindergrundsicherung letzte große Sozialreform für Jahre

Nach langem Streit hat sich die Ampelkoalition bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Geplant sind 2,4 Milliarden Euro ab 2025. Familienministerin Lisa Paus hat nun auch „keine Einwände“ mehr gegen Lindners Wachstumschancengesetz.

Guten Morgen!

SPD will bundesweiten Mietenstopp für drei Jahre

„Wir brauchen eine Atempause für Mieter“: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen daher nun stärker begrenzen.

Haltet den Trieb!

Der Bestsellerautor Ferdinand von Schirach ist immer für eine Schlagzeile gut. Jetzt fordert er ein Strafgeld bei falscher Anschuldigung. Doch die Aufregeridee erweckt nicht einmal den Anschein rechtspolitischer Handwerkskunst.

Oppositionsführer Feijóo mit Regierungsbildung beauftragt

Bei der schwierigen Regierungsbildung in Spanien hat der König seine Pflicht getan: Er beauftragte den Oppositionsführer Núñez Feijóo mit der Regierungsbildung. Das letzte Wort haben aber die Abgeordneten.

FDP will Klimageld 2025 auszahlen

Zum Jahreswechsel steigt der CO2-Preis auf 40 Euro je Tonne. Bislang hat die Regierung es mit der Rückzahlung der Einnahmen an die Bürger nicht eilig. Doch der Druck wächst.

Warum der Finanzplatz Frankfurt zurückfällt

In den Ranglisten zur Wettbewerbsfähigkeit fällt Frankfurt zurück. Doch wenn es in der Wirtschaft nicht läuft, bekommt die Bankenstadt ein Problem. Und die Zeit läuft.

„Wo bleibt das versprochene Klimageld?“

Der Koalitionsvertrag sieht eine soziale Kompensation der CO2-Preise vor. Der CDU-Politiker Ploß fragt nach einem Starttermin, das Wirtschaftsministerium antwortet vage.

Länder pochen auf versprochenes Geld für Schulen

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag einen Digitalpakt 2.0 angekündigt, damit Schulen etwa Tablets und WLAN bezahlen können. Nun fürchten die Länder, dass hier gespart werden soll.

Wieso Lindner am Splitting festhält

Ein Abrücken vom Ehegattensplitting dürfte indes in der rot-grün-gelben Koalition kaum durchsetzbar sein, weil die FDP dies kategorisch ablehnt. Daran ändert auch ein Passus im Koalitionsvertrag nichts, den Reformbefürworter gern zitieren.

SPD und Grüne in Bremen nehmen Koalitionsvertrag an

Zwei der drei Partner der künftigen Regierung in Bremen haben den Koalitionsvertrag gebilligt. Die Linke will am Sonntag abstimmen, ob sie auf dieser Grundlage nochmal mit SPD und Grünen zusammenarbeitet.

Sicher ist nichts sicher

Die Bundesregierung stellt erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vor. Der Kanzler findet sie gelungen. Doch was steht drin – und was nicht?

Bahnreform – jetzt aber richtig

Die Bahnreform gehört zu den wenigen Grundsatzentscheidungen im Koalitionsvertrag, an die sich die Ampel noch immer gebunden fühlt. Jetzt muss sie auch liefern.

„Man sollte nicht zu ehrpusselig sein“

Die Ampel-Parteien haben sich im Heizungsstreit voneinander entfremdet. Justizminister Marco Buschmann von der FDP empfiehlt den Grünen, generell weniger zu jammern.

„Wir wollen die Viertagewoche ermöglichen“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion positioniert sich zu Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit. Und sieht SPD-Arbeitsminister Heil bei einem weiteren wichtigen Projekt in Verzug.

Warum sich die Ampel nicht auf eine Nationale Sicherheitsstrategie einigen kann

Obwohl der Druck durch den Ukrainekrieg hoch ist, schaffen es das Kanzleramt und die Ministerien nicht, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren. Wieso gelingt das nicht?