In Sachsen nimmt ein drittes Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Am Freitag wollen die Parteien erste Details präsentieren. Eine stabile Mehrheit im Parlament haben die Partner aber nicht.
In Teilen der Wirtschaft gibt es die Sorge, dass die Politik auch unter einer neuen Regierung nicht besser wird. Prominente Gründer fordern eine wirklich konservative Politik – notfalls auch mit der AfD.
In Sachsen hat das BSW die Sondierungsgespräche platzen lassen. Auch wenn Kretschmer es nicht will: Es gibt nur noch eine Option. Und die heißt nicht Neuwahlen.
Die Ampel ist am Ende, die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen und die Welt fragt sich, was sie vom künftigen Präsidenten Trump zu erwarten hat. Der F.A.Z. Newsletter
Nach fünf Monate langen Verhandlungen über eine neue Regierung in Belgien haben sich die flämischen Sozialdemokraten zurückgezogen. Jetzt versuchen die verbliebenen vier Partner eine Partei an Bord zu holen, die eigentlich in der Opposition Buße tun wollte.
Gelingt es Scholz, die Klippen dieses Haushalts zu umschiffen, kann er behaupten, besser als Merkel zu sein. Deren Credo war: Es geht nur, was geht. Seines steht in Lindners angeblichem Scheidungsbrief: Es geht.
In Brandenburg und Thüringen haben heute Koalitionsverhandlungen mit BSW-Beteiligung begonnen. In Sachsen wird weiter sondiert. Kompliziert wird eine Einigung in allen drei Ländern.
Für die Politikwissenschaftlerin Sarah Wagner ist es riskant, wenn sich das BSW dafür entscheidet, im Osten die Opposition zu gehen. Bei der Bundestagswahl dürfte es der Partei schwerer fallen, Wähler zu mobilisieren.
Die Ampelparteien ringen um den Fortbestand der Koalition. Der amerikanische Wahlkampf nähert sich dem Ende. Und in Moldau hat die Pro-Europäerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahl gewonnen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht torpediert eine Koalition mit der CDU in Thüringen. Die Landesvorsitzende Katja Wolf stellt sich offen dagegen. Geht es Wagenknecht nur um den Bundestagswahlkampf?
Nach einem Treffen mit Parteimitgliedern verspricht Katja Wolf, in den Koalitionsgesprächen dem Markenkern der Partei klar Rechnung zu tragen. Für die Verhandlungen in Erfurt spürt sie Rückenwind.
Nur mit „konkretisierten“ außenpolitischen Positionen könne es in Erfurt eine Regierung mit BSW-Beteiligung geben, lässt der Bundesvorstand wissen.
Die BSW-Spitze kritisiert das Agieren des Landesverbandes in Thüringen bei der dortigen Regierungsbildung – und macht mit einem Vorstandsbeschluss Druck in Richtung Erfurt.
Inhalt gehe über Posten, heißt es aus dem Bundesvorstand. Wer das nicht verstehe, sei in der Partei falsch.
Wagenknecht nannte die Einigung in Thüringen einen Fehler. Aus der Spitze des BSW kommt ebenfalls Kritik. Doch in Erfurt hat die Partei den Koalitionsverhandlungen nun zugestimmt.
In Thüringen haben sich BSW, CDU und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt – gegen den Willen von Sahra Wagenknecht. Der nächste Widerruf könnte nicht lange auf sich warten lassen.
Das Wichtigste für Sie am Dienstag: Kanzler Scholz lädt zum Industriegipfel, Finanzminister Lindner zum Gegengipfel und Wolfsburg empfängt den BVB zum Krisengipfel im DFB-Pokal. Der F.A.Z. Newsletter
In Brandenburg und Thüringen beginnen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Der Weg dahin war schwer. Die Einigungen zur Friedenspolitik in den Präambeln unterscheiden sich deutlich voneinander.
Dietmar Woidkes SPD und das BSW verhandeln still – und erfolgreich. Was läuft anders als in Sachsen und Thüringen?
in Brandenburg wollen SPD und BSW Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In Thüringen steht eine Brombeer-Koalition auf der Kippe. In Sachsen wird weiter sondiert.
Eine Brombeer-Koalition in Thüringen rückt näher. Die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes fehlt allerdings noch.
In Brandenburg haben SPD und BSW eine stabile Mehrheit. Die Sondierungsgruppen beider Parteien geben nun grünes Licht für Koalitionsgespräche. Die Parteivorstände müssen noch zustimmen.
In Thüringen hatten sich CDU, BSW und SPD mehrfach auf eine Präambel über das Friedensthema für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jedes Mal war es Sahra Wagenknecht nicht genug.
Vom CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei hält Merz’ ehemaliger Generalsekretär wenig. Es sei ein Fehler, mit Sahra Wagenknecht zu verhandeln statt mit Bodo Ramelow.
Der Verkehr in Deutschland wird deutlich zunehmen. Besonders der Gütertransport wird nach der neuen Prognose des Verkehrsministeriums wachsen.
Die FPÖ unter Herbert Kickl wurde in der Wahl stärkste Kraft. Aber niemand will eine Koalition mit ihr eingehen. Deshalb soll der amtierende Kanzler Nehammer nun Verhandlungen mit den Sozialdemokraten aufnehmen.
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt dutzendweise Staatsgäste. Acht Monate nach Alexej Nawalnyjs Tod erscheint die Autobiographie des schärfsten Kreml-Kritikers. Der F.A.Z. Newsletter
Im BSW ist ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und Thüringens Landesvorsitzender Katja Wolf entbrannt. Wolf will regieren, Wagenknecht will das nicht. Wird die Parteichefin ihr Blatt überreizen?
Aus Sicht der Thüringer CDU werden die Forderungen Sahra Wagenknechts „immer abenteuerlicher“. Die BSW-Vorsitzende hatte den Landesverband aufgefordert, sich vom CDU-Bundesvorsitzenden Merz zu distanzieren.
BSW stellt Bedingung an CDU und SPD / Neue Linke-Bundesvorsitzenden gewählt
Nach der CDU hat auch die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Sie will jedoch erst in eine Brombeer-Koalition einsteigen, wenn eine Mitgliederbefragung grünes Licht gibt.
Am Freitagmittag hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen noch ein Sondierungspapier vorgestellt. Am Abend dann stellte der BSW-Landesvorstand Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Dahinter steckt ein parteiinterner Konflikt.
In Sachsen und Thüringen werden Koalitionen von CDU und SPD mit dem BSW immer wahrscheinlicher. In Dresden geht es um Sondierungen, in Erfurt schon um Koalitionsverhandlungen. Aber ein Thema bleibt schwierig.
Im April kam die FDP der SPD bei der Mietpreisbremse entgegen – und die SPD den Liberalen bei Quick Freeze. Nun sind die Gesetzentwürfe laut F.A.Z.-Informationen in die Ressortabstimmung gegangen.
Normalerweise beauftragt Österreichs Bundespräsident die stärkste Partei mit der Regierungsbildung. Doch Alexander Van der Bellen sieht einen „unüblichen Fall“ und verlangt von FPÖ, ÖVP und SPÖ zunächst Klärung.
Wollen sie oder wollen sie nicht? CSU-Chef Markus Söder hat deutlich gemacht, dass er sich keine Koalition mit den Grünen vorstellen kann. Doch es gibt auch andere Stimmen.