Die CSU ist froh, dass Karlsruhe ihren Verbleib im Bundestag gesichert hat. Trotzdem ist sie nicht ganz glücklich mit dem Urteil zum Wahlrecht.
Der 45 Jahre alte Mann soll dem verurteilten Mörder aus der JVA Bruchsal bei der Flucht geholfen haben. Jetzt sitzt er als Tatverdächtiger selbst in Haft.
Zino Egger und Simon Frey haben eine der ersten Spritz-Bars in Deutschland gegründet. Im Zino’s Spritz in Frankfurt wollen sie Menschen durch Aperol Spritz vereinen.
Im Urteil zum Wahlgesetz hat Karlsruhe Augenmaß gezeigt. Doch insgesamt mischt sich das Gericht zu oft in Angelegenheiten ein, die politischer Natur sind.
Vor 40 Jahren empfing Werner Zorn die erste E-Mail Deutschlands. Der Professor erzählt, worum es ging und weshalb sich schon damals abzeichnete, dass Europa im kommerziellen Internet kaum eine Rolle spielen würde.
Dass der Gefangenenaustausch mit Russland zustande kam, hat viel mit dem Verhältnis des Kanzlers zum US-Präsidenten zu tun. An dem Plan wurde lange gearbeitet. Eine Rekonstruktion.
In einem Nachbarbundesland werden Ochsenfrösche mit Gewehren bekämpft. Kommt die zugewanderte Art auch nach Hessen?
Richard Freudenberg war mehr als nur Leiter eines Traditionsunternehmens. Er saß als Parteiloser im ersten deutschen Bundestag. Seine Themen sind heute wieder aktuell: Rüstungspolitik und Wahlrechtsreform.
Millarden Menschen spielen täglich Videospiele. Wie das Massenphäomen die Kunst beeinflusst, zeigt eine Ausstellung in Berlin, ein Buch feiert den Videokunstpionier Michael Bielicky.
Für die Ampel ist nicht sie schuld an den Haushaltsnöten, sondern die Schuldenbremse. Sie folgt dem populistischen Wahlspruch: Dem Bürger ist doch egal, woher das Geld kommt.
Der sogenannte Tiergartenmörder kommt frei. Statt einer Begnadigung gab es eine Weisung des Bundesjustizministers an den Generalbundesanwalt – das dürfte Diskussionen über das Weisungsrecht neu entfachen.
Russland und Belarus haben mit westlichen Staaten 26 Gefangene ausgetauscht. Rico Krieger kommt ebenso heim wie die Amerikaner Gershkovich und Whelan – und der in Deutschland verurteilte Krassikow.
Markus Söder lädt seine Instagram-Follower zum Döneressen ein, um das Erreichen der Marke von 500.000 Followern zu feiern. Das stellt mancherorts selbst das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht in den Schatten.
Mit Schuhen aus dem Drucker will Act’ble Ballerinas das Leben erleichtern.
Die Union will weiterhin durchsetzen, dass Wahlkreissieger sicher ins Parlament einziehen können. Die SPD ist uneins in der Frage, ob nun rasch gehandelt werden muss.
Synthetisches Methan soll nach dem Willen der Bundesregierung fossiles Erdgas ersetzen. Ist das sinnvoll? Die Herstellung ist wenig effizient und schadet dem Klima.
Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig – eine Reform der Reform kann aus Sicht der SPD aber noch warten. Parteichefin Esken warnt vor Forderungen der CSU.
Die Wahlrechtsreform der Ampel hat sich im Kern durchgesetzt. Auch der CSU wird geholfen.
Die Fünfprozenthürde ist in der aktuellen Form verfassungswidrig, urteilen die Richter. Sie soll aber erstmal weiter gelten, wie auch die Grundmandatsklausel.
Die Verfassungsrichter fordern den Gesetzgeber auf, die Fünf-Prozent-Hürde zu überarbeiten. Sie hat dabei die CSU im Blick.
Die am Verfassungsgericht für das Wahlrecht zuständige Richterin durchdenkt gern Positionen, die nicht die ihren sind. Das wurde auch in diesem Verfahren deutlich.
Die Verfassungsrichter fordern den Gesetzgeber auf, die Fünfprozenthürde zu überarbeiten. Sie haben dabei die CSU im Blick.
Die Regierung sieht den Kern ihres Wahlrechts bestätigt. Aber die Richter des Verfassungsgerichts bemängeln nicht zum ersten Mal eines ihrer Vorhaben.
Mit seinem Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel hat das Verfassungsgericht Geschichte geschrieben: Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate ist verfassungskonform, andere Teile sind nichtig. Gut so.
Vertreter von SPD, Grünen und FDP betonen, das Bundesverfassungsgericht habe die Verkleinerung des Bundestags bestätigt. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nennt den Erhalt der Grundmandatsklausel nachvollziehbar.
Das Geschäftsmodell der CSU ist es, in Bayern Volkspartei zu sein und in Berlin mit am Tisch zu sitzen. Über das Urteil der Verfassungsrichter kann sich die Partei freuen. Auch andere profitieren.
Die SPD wollte mit dem Bürgergeld endlich das Hartz-IV-Trauma überwinden. Das Projekt ging nach hinten los. Wie konnte der einstigen Arbeiterpartei das passieren?
Militarisierung in Russland +++ Tücken der Abiturprüfung +++ Rezension zu Emmanuel Faye: "Hannah Arendt und Martin Heidegger" +++ Platz für die Reich-Ranickis +++ Strizz-Comic
Im Oktober 2023 war dem verurteilten Mörder Alexandr P. bei einem beaufsichtigten Haftausgang die Flucht gelungen. Nun wurde er in Moldau festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim bemüht sich um eine schnelle Auslieferung.
Der von Ampel und Union vereinbarte Schutz des Verfassungsgerichts geht Kritikern nicht weit genug. Vor allem die fehlende Verankerung einer wichtigen Regelung im Grundgesetz sorgt für Unmut.
Selten ziehen Linke und CSU an einem Strang. Am Dienstag hoffen beide darauf, dass die Verfassungsrichter ihre Wahlchancen wieder verbessern. Gregor Gysi rechnet mit einer von zwei Alternativen.
Die Fahnder konnten den 44 Jahre alten verurteilten Mörder in der südosteuropäischen Republik Moldau festsetzen. Der Mann war vor Monaten bei einem Haftausgang geflohen.
Der Komponist Wolfgang Rihm ist gestorben. Mit ihm verlieren wir einen der ausdrucksstärksten Musiker und sprachmächtigsten Denker unserer Zeit.
Die Bundesregierung läuft vor Gericht wiederholt gegen den „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt an. Jetzt war es die Antidiskriminierungsbeauftragte. Erfolg hat sie nicht.
Der Bielefelder Staatsrechtler Johannes Hellermann soll begutachten, ob die Haushaltstricks der Regierung rechtens sind. Sagt er Nein, droht neuer Streit.
Der Bundesgerichtshof reicht ein Verfahren, das gravierende Auswirkungen für die hiesige Wettbranche haben könnte, nach Luxemburg weiter. Die Meinung der Karlsruher Richter ist allerdings eindeutig.