Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren. Das Vorgehen ist auch ein Risiko für die von der Datenschutzaffäre angeschlagene SPD selbst.
Anja Karliczek wollte als neue Bildungsministerin offen sein und zuhören. Das betonte sie immer wieder, als sie überraschend zur Ministerin ernannt wurde. Doch ihre fachlichen Defizite werden zunehmend zum Problem.
Die SPD liegt abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Doch einer sieht seine Chance und nutzt das Interregnum bei der CDU, um die eigene Position in Partei und Koalition zu festigen: Olaf Scholz.
Seit einem Jahr ist die vierte Regierung Merkel im Amt. Ihre dritte große Koalition ist eine mit mehr Gemeinheiten als Gemeinsamkeiten. Auch die Zwischenbilanz von Wirtschaft, Arbeitgebern und Verbraucherschützern fällt mehr als durchwachsen aus.
Bei den Sozialdemokraten gehen die Anstrengungen weiter, sich von der CDU abzusetzen. Sigmar Gabriel stärkt der Vorsitzenden des Koalitionspartners den Rücken. Freilich nicht in Sachen Kanzlerschaft.
Svenja Schulze. Sie ist Umweltministerin. Und übt noch. Ihr Bekanntheitsgrad mag noch nicht sonderlich groß sein, doch das könnte sich mit dem neuen Entwurf zum Klimaschutzgesetz ändern.
Bei Sandra Maischberger wird in Ruhe über Enteignungen und Reichensteuer diskutiert. Das Ergebnis: Eine Sendung ohne Zerrbilder der angeblich egoistischen Klasse. Dazu trägt nicht nur die ausgewogene Gesprächsführung bei.
Der Popstar der SPD trifft den Sozialdemokraten des Schlagers. Ein Gespräch mit Roland Kaiser und seinem Fan Kevin Kühnert über Kapuzenpullis und Anzüge, breitbeinige Altpolitiker, unkorrekte Liedtexte und den Groove von Obama und Nahles.
Durfte der baden-württembergische Jusos-Landesvorsitzende mit Hilfe einer SPD-Mitgliederliste ein Stimmungsbild über einen Antrag zum Thema Wohnungsbau ermitteln? Nein, die zweckwidrige Nutzung kostet Hahn nun 2500 Euro.
Grundrente, Maklergesetz, Klimaschutz: Die SPD nutzt aktuell eine neue Taktik, um den Koalitionsvertrag nach eigenen Vorstellungen zu interpretieren – und folgt dabei einem ausgefeilten Drehbuch.
Die SPD bleibt sich treu und bekämpft die geplante Urheberrechtsrichtlinie der EU weiter. So läutet sie den Europa-Wahlkampf ein. Im Silicon Valley dürfte es dafür Applaus geben.
Im Zentrum der Kritik steht Justizministerin Katarina Barley, die trotz öffentlicher Vorbehalte den kontroversen Regelungen zugestimmt hat. Der Juso-Vorsitzende will die Entscheidung über den SPD-Parteikonvent kippen.
Schluss mit internen Lenkungsgruppen im Willy-Brandt-Haus und Besinnungsrunden in den Ortsvereinen: Nach Monaten der Selbstverzwergung hat die SPD wieder etwas vor. Das ist aber erst die halbe Miete.
Die Sozialdemokraten liegen in den Umfragen am Boden. Olaf Scholz glaubt dennoch, er und seine Partei können es im Herbst 2021 ins Kanzleramt schaffen. Ein Märchen.
Dass die Gäste von Maybrit Illner zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen hatten, konnte niemanden überraschen. Tatsächlich geht es aber gar nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres Rentensystems.
Finanzminister Scholz hat ein riesiges Haushaltsloch entdeckt, Arbeitsminister Heil eine große Gerechtigkeitslücke in der Alterssicherung. Was die beiden SPD-Politiker daraus folgern, ist gruselig.
Die Pläne des Bundesarbeitsministers, kleine Renten erheblich aufzustocken, stoßen auf geteiltes Echo. Rentenexperten üben harsche Kritik, doch es gibt auch viel Lob – teils von überraschender Seite.
Wer die Frauen verstehen will, kann das gleich wieder vergessen. Wer Frauen wirklich verstehen will, muss nur mal mit ihnen reden.
Nachdem sich Finanzminister Olaf Scholz selbst als Kanzlerkandidat für die SPD ins Spiel gebracht hat, stößt er auf viel Kritik aus den eigenen Reihen. Derzeit gäbe es für die Partei Dringlicheres, heißt es auch aus NRW.
Die AfD im Südwesten hat ihr Verhältnis zur „Identitären Bewegung“ nicht geklärt. Mehrere Politiker suchen die Nähe zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe.
Abdampfen im Diesel-Park, mit Leonardo die Welt retten und zupacken wie ein Engländer: FAZ.NET verrät, welche Dinge Sie einpacken müssen, um erfolgreich durch 2019 zu kommen.
Von Erinnerungen erwartet man gemeinhin (nostalgische) Rückblicke. Keine Regel ohne Ausnahme, wie Johano Strasser zeigt.
Die SPD will am Sonntag Justizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählen. Doch es brodelt in der Partei – der Unmut entzündet sich vor allem an der Parteivorsitzenden Andrea Nahles.
Wolfgang Schäuble hat sich im Kampf um den CDU-Vorsitz auf die Seite von Friedrich Merz gestellt. Die politischen Ränder würden wieder schwächer, wenn Merz eine Mehrheit erhielte, sagt der Bundestagspräsident im F.A.Z.-Interview.
Auf dem Bundeskongress der Jusos kontert Juso-Chef Kühnert Kritik der Parteivorsitzenden. Ein anderer Redner greift CDU-Mann Friedrich Merz an und stellt die Koalition infrage.
Die Jugendorganisation der SPD war schon lange nicht mehr so selbstbewusst wie zurzeit. Immer wieder setzt Kevin Kühnert kleine Spitzen gegen die Mutterpartei und bestimmt so deren Ausrichtung mit. Der Hoffnungsträger der Jusos ist aber jemand anderes.
Die Welt schaut auf den G-20-Gipfel in Buenos Aires und den Showdown zwischen Donald Trump und Xi Jinping. Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer nähern sich dem Finale ihres Dreikampfs um die Merkel-Nachfolge.
Die SPD streitet weiter über Hartz-IV. Juso-Chef Kevin Kühnert will das Konzept endlich überwinden. Im Umgang mit Arbeitslosen schlägt er einen neuen Ansatz vor.
Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gilt als scharfer Kritiker des Kurses von Parteichefin Nahles. Jetzt verlässt er die Partei – und liefert eine achtseitige Erklärung dazu.
Deutschland hat sich in den dreizehn Jahren, in denen Angela Merkel regiert, dramatisch verändert. Was davon hat eigentlich mit den Entscheidungen der Bundeskanzlerin zu tun?
Die SPD-Liste für die Europawahl sorgt für Ärger, weil gewählte Kandidaten lediglich auf den hinteren Plätzen landen. Die Parteispitze steckt in einer Zwickmühle.
Sexy E-Autos, gesprengte Fesseln und halbwegs gute Eindrücke: Warum bei Peter Altmaier, der SPD und dem DFB-Team zu Beginn der Woche trotzdem längst nicht alles gut ist, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Auf dem Weg zur Uni liest er Sitzungsanträge, im Bett schon die Zeitung von morgen: Silas Gottwald ist Juso-Mitglied – und glaubt noch immer an seine SPD. Ein Gespräch über Motivation, Vorbilder und die Zukunft der Sozialdemokratie.
In Berlin diskutierten die Genossen über die Zukunft der SPD. Die Partei will in die Offensive kommen, fröhlich und zuversichtlich sein. Während die Vorsitzende Andrea Nahles um Zustimmung kämpfen muss, fliegt sie anderen nur so zu.
Die Suche nach einem neuen CDU-Parteivorsitzenden nimmt in den Talkshows Formen an. Den Anfang machte gestern Abend Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie bemühte sich um ihr Image als Christdemokratin.
Die SPD wird keinen Sonderparteitag über die Zukunft der großen Koalition abhalten und den regulären Parteitag auch nicht vorziehen. Das gab die Vorsitzende Andrea Nahles bekannt.