Guten Morgen!
Die vorige Bundestagswahl hat die CDU verloren, auch weil unklar war, wofür sie steht. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm das klären. Was ist geplant?
Ist der ländliche Raum im Bundestag zu wenig repräsentiert? Wer hört die Verlustängste? Und was will ein 23 Jahre alter Politiker gegen sie ausrichten?
Kaufen Investoren aus China deutsche Unternehmen wie einst den Roboterhersteller Kuka, sind die Deals oft politisch umstritten. Die Zahl solcher Transaktionen ist seit dem Rekordjahr 2016 stetig gesunken.
Nach Strack-Zimmermanns Spötteleien über Friedrich Merz sind viele in der CDU empört. Doch auch wenn es manchmal schwer fällt: Provokation gehört zum Karneval dazu.
Im Verkaufspoker um den Regionalflughafen hält sich der Bund bei der Bewertung des Investors noch zurück.
Als Bundeslandwirtschaftsminister wartet Cem Özdemir bisher vor allem ab – um bloß nicht anzuecken. Die Folge ist eine Landwirtschaftspolitik, die im Ungefähren bleibt.
Über Twitter gaben Sepp Müller und Wolfgang Stefinger bekannt, dass sie ein Paar sind. Parteimitglieder beglückwünschten die beiden Bundestagsabgeordneten.
Seit mehr als dreißig Jahren ist die rheinland-pfälzische CDU in keiner Landesregierung vertreten. So entwöhnt von der Macht ist kein zweiter Landesverband. Das hat Folgen.
In Rheinland-Pfalz will die CDU den Übergang für eine Erneuerung schaffen. In Sachsen geht die Partei den Weg zurück. Für die Bundes-CDU ist das kein gutes Signal.
Wiesbaden möchte keine Wasserstoffbusse mehr nutzen. In Pfungstadt soll kein Bier mehr gebraut werden. Und ein Mainzer Hofsänger wird nicht mehr dem Chor angehören. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nach langem Ringen hat der Bundestag das Ratifizierungsgesetz beschlossen. 558 Abgeordnete stimmten mit Ja, 110 mit Nein. Wirtschaftsvertreter loben das Abkommen, Umweltverbände kritisieren es.
Ukrainekrieg, Strommangel in Frankreich und „verzögerte Energiewende“ als Gründe
Claudia Roth will einen frommen Spruch an der Schlosskuppel überblenden lassen. Ist das Abendland in Gefahr, wie ihre politischen Gegner jetzt behaupten?
Nach der Krefeld-Studie zum „Insekten-Armageddon“ passierte einiges. Doch dann wurde es zäh. Die Ausbeutung der Landschaft geht weiter. Ein Überblick über Deutschlands Biodiversität fehlt.
Das Regenbogenportal der Bundesregierung informiert Kinder und Jugendliche über sogenannte Pubertätsblocker. Von Risiken und Nebenwirkungen ist keine Rede.
Der Parteitag stimmt einem moderaten Kurswechsel zu. Doch der Streit um Werte und Begriffe dauert an.
In Hannover hat sich die CDU sehr mit sich selbst befasst. Nach dem Personalstreit ging es diesmal um Inhalte. Das ist gar kein schlechtes Zeichen.
Die Debatte um die Frauenquote zeigt: Der neue Vorsitzende Friedrich Merz führt, die Union lebt. Und die „Schenkelklopfer“ im Hintergrund erleiden eine Niederlage.
Erfolg für Friedrich Merz: Der Parteitag stimmt einer moderaten Frauenquote zu. Nach einer ausführlichen und lebhaften Debatte setzt sich der Vorschlag der Parteiführung knapp durch.
Die CDU streitet über das Für und Wider eines Tempolimits. Die Ampel aber lehnt den ins Spiel gebrachten Deal ab, dafür die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.
SPD und Grüne nennen den Vorstoß von CDU-Mann Jens Spahn „absurd“, längere Akw-Laufzeiten und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen in einem „Deal“ zu verbinden. Die Union streitet derweil, ob sie für oder gegen ein Tempolimit ist.
Tempolimit gegen längere AKW-Laufzeiten: Aus der CDU kam der Vorschlag, aber das Tempolimit schreckt viele ab. Die Ampel räumt den „Kuhhandel“ ab. Die Themen gehörten nicht zusammen – und die Ablehnung gegen Atomkraft ist groß.
Das im April beschlossene Hilfsprogramm läuft an. Bis zu 50 Millionen Euro gibt es – unter engen Voraussetzungen.
In der Politik wird diskutiert, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen. Markus Söder setzt sich für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ein, Umweltministerin Lemke stellt sich gegen Gassperren für Bürger.
Der CDU-Chef will seine Kritiker für sich einnehmen. Dabei darf er seine alten Fans nicht verlieren. Eine Gratwanderung, vor allem beim Thema Frauenquote.
Wie soll der Staat auf die galoppierende Inflation reagieren? Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert weitere Entlastungen für Privathaushalte.
Wegen Verunreinigung von Honig mit Glyphosat muss ein Agrarbetrieb Schadenersatz an einen Imker zahlen.
Landwirtschaftsminister Özdemir hat seine Pläne für ein staatliches Tierwohl-Label vorgestellt. Das Ergebnis ist dürftig. Doch es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma.
CDU und FDP fordern Wirtschaftsminister Habeck auf, wegen der hohen Spritpreise gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. Finanzminister Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen vor der Sommerpause.
Seit zehn Jahren ist es in Planung, nun soll es kommen: Ein staatliches Label, dass Haltungsbedingungen anzeigt. Zunächst soll es aber nur für Schweinefleisch gelten – und das ist nicht der einzige Haken.
Seit Jahrzehnten reißt Deutschland die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser und liegt darüber im Clinch mit der EU. Jetzt scheint ein Ende des Konflikts greifbar.
Arbeitsminister Heil will das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, die FDP wirbt für eine Pro-Kopf-Prämie.
Von 9-Euro-Monatsticket bis 300-Euro-Pauschale: Das Bundeskabinett will die Deutschen wegen der stark gestiegenen Energiepreise entlasten. Die Union fordert aufgrund des Krieges zudem ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen.
Die SPD hat bald vier Ministerpräsidentinnen, die Union keine. Nun fordern CDU-Frauen vom Vorsitzenden, es müsse etwas geschehen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja will eine verbindliche Frauenquote in seiner Partei einführen. Frauen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil in Führungspositionen zu haben, „tut jeder Organisation gut“, sagte er.