Habeck will Schuldenbremse zur Stärkung der Industrie lockern
Der Wirtschaftsminister macht Druck auf seine Koalitionspartner, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Die Reaktionen darauf: gemischt.
Der Wirtschaftsminister macht Druck auf seine Koalitionspartner, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Die Reaktionen darauf: gemischt.
Den „immer größer werdenden Realitätsverlust mancher Politiker“ wolle sie nicht weiter mittragen, so Thomalla. Sie bezieht sich damit auf eine Einladung Shelby Lynns zum frauenpolitischen Abend der Unionsfraktion.
Klöckner und Grieser hätten sich freundschaftlich und gemeinsam entschieden, die Ehe zu beenden, hieß es vom Anwalt des Paares.
Der deutschen Wirtschaft geht es besser, als viele sagen. Die täglichen Alarmrufe lenken ab von den Reformen, die lange überfällig sind – und für die der Ampel die Zeit davonläuft.
In der CDU-Parteizentrale und in der Bundestagsfraktion sollte Friedrich Merz das Sagen haben. Wie läuft es da für ihn?
Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag ihre Kandidaten für die Europawahl aufstellen. Der brennende Frachter in der Nordsee könnte eine Umweltkatastrophe verursachen. Und Schleswig-Holstein trauert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die deutsche Linke erweckt immer wieder gern den Eindruck, die AfD sei ein Problem der Union und deren Abgrenzung. Die stiehlt sich damit aus der Verantwortung. Ein Gastbeitrag.
Der Ifo-Index bricht immer stärker ein, international fällt Deutschland weiter zurück. Steigt jetzt die Arbeitslosigkeit?
Politiker anderer Parteien, aber auch aus der Union, zeigen sich entsetzt über die Äußerungen von CDU-Parteichef Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Merz selbst schwächt seine Aussage ab.
Baerbock: Risiken für Volkswirtschaft müssen minimiert werden / Union: Unkonkret
Der Wechsel des CDU-Generalsekretärs zeigt: Die Lage ist ernst. Auch für den Vorsitzenden. Denn längst macht sich Ernüchterung breit in der Partei – an der Basis und im Konrad-Adenauer-Haus.
Der CDU-Vorstand hat sich einstimmig für Carsten Linnemann als Generalsekretär der CDU ausgesprochen. Auf die Gründe der Auswechslung geht der Parteivorsitzende Merz nicht ein.
Der Kanzler lässt sich von den Abgeordneten befragen. Statt präzise Auskunft zu geben, kritisiert er deren Fragen. Aber einen Happen Inhalt gibt es doch.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert hohe Zucker- und Fettanteile in Lebensmitteln für Kinder: „Das macht krank.“ Er drängt auf veränderte Rezepturen.
Kanzler Scholz empfängt den chinesischen Ministerpräsidenten Li. Zwei Häftlinge streiten in Karlsruhe für mehr Lohn. Und Bundestrainer Flick braucht einen Sieg. Der F.A.Z.-Newsletter.
Wie kann die CDU wieder Erfolg haben und vor allem: mit wem? Das ist auch nach dem Grundsatzkonvent vom Wochenende nicht ganz klar. Im F.A.Z.-Podcast für Deutschland sprechen wir unter anderem mit Politikerin Julia Klöckner.
Friedrich Merz hat es versprochen, aber nicht geschafft. Auch seine „Brandmauer“ reißt immer wieder ein, vor allem in den Kommunen. Was läuft da eigentlich schief?
Die CDU tagt abermals zu ihrem künftigen Grundsatzprogramm. Doch es stellen sich auch aktuelle Fragen zum Kurs von Friedrich Merz – etwa diese: Warum profitiert vom Streit der Ampel nur die AfD?
Ein Beitrag von NDR Info löst eine Rassismus-Debatte um Karin Prien aus. Dabei hat der Sender die Ministerin verzerrend zitiert. Nach Kritik veröffentlicht der NDR das ungekürzte Interview. Nun kann jeder hören, was sie wirklich sagte.
Für eine faire Auseinandersetzung mit den Linken: Der Mainzer Geschichtsprofessor Andreas Rödder hat keine Scheu vor dem Kulturkampf, zieht aber auch klare Grenzen.
Holzpellets gelten vielen Hausbesitzern als nachhaltiger Energieträger. Doch Forscher winken ab – die Kohlendioxid- und Ökobilanz sei zu schlecht. Auch ein weiteres Argument spricht dagegen.
Lange hatte Deutschland nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser getan – und ist nun knapp einer saftigen Strafe der EU entgangen. Damit ist ein jahrelanger Streit zwischen Berlin und Brüssel beigelegt.
Ein Schwager, ein Trauzeuge, mehrere Geschwister und viel Geld aus dem Staatshaushalt. Von anderen Parteien kennt man das Problem. Bei den Grünen kommt das nun auch zum Vorschein.
Was dürfen Robert Habecks Mitarbeiter – und was nicht? Die Union verlangt nach der Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen Aufklärung. Auch aus der SPD kommt der Ruf nach mehr Kontrolle.
Das Protokoll der Ausschusssitzung mit Habeck und Graichen enthält manches interessante Detail. Die Union will Minister und Staatssekretär abermals befragen.
Der Wirtschaftsminister spricht aber von einem Fehler. Die CDU und Linke legen eine Kündigung nahe.
SPD-Chefin Esken wünscht sich kürzere Arbeitszeiten. Arbeitsminister Heil warnt vor starren Vorgaben. Und für den DGB ist es eine Entscheidung der Tarifparteien.
In Berlin kommt die CDU zu ihrem „Zukunftskongress“ zusammen. Die Partei will zeigen, dass sie eine Antwort auf den Klimawandel hat.
Die deutsche Industrie schlägt Alarm. Bundeskanzler Scholz spricht vom „industriellen Aufbruch“.
Jahrzehntelang wollten gerade deutsche Politiker nicht groß auffallen mit ihrer Kleidung. Das ist vorbei. Woher kommt der neue Spaß an Mode?
Mehr Platz, mehr Auslauf – in der Tierhaltung in Deutschland soll vieles besser werden. Doch auf eine zentrale Frage hat die Politik noch keine Antwort: Wer zahlt dafür? Viele Schweinehalter fühlen sich im Stich gelassen. Und geben auf.
Seit über einem Jahr ist das Kükentöten in Deutschland verboten. Verbessert hat das die Situation nur mäßig. Nun könnte der zuständige Minister Özdemir das Tierschutzgesetz lockern.