holl. WIESBADEN, 5. August. Im Streit über die geplante Fusion der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte (OLG) wollen Ministerpräsident Beck und sein Justizminister Hartloff (beide SPD) am 9. August Vorschläge zur Entschärfung des Konflikts präsentieren.
MAINZ, 3. August. Den Vorwurf der Steuergeldverschwendung am Nürburgring und der Begünstigung gewiefter Geschäftemacher wird Kurt Beck bis zum Ende seiner Amtszeit wohl kaum noch los. Gleich zweimal innerhalb einer Woche sieht sich ...
Mit "Lieber Kurt" fangen derzeit etliche Protestbriefe und Mails an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck (SPD) an. Besorgte und zornige Genossen aus dem nördlichen Teil des Bundeslandes drängen ihren Vorsitzenden, eine ...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident will zwei Oberlandesgerichte zu einem fusionieren: Die CDU und einige Richter sehen das als politische „Racheaktion“. Die Proteste bringen Beck immer stärker in Bedrängnis.
Umgeben vom Trubel der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause - Stichworte: Energiewende, Euro-Rettung - ist Anfang des Monats etwas schier Ungeheuerliches und jedenfalls Einmaliges geschehen: Im Vermittlungsausschuss von ...