Kampfkandidaturen zum stellvertretenden Parteivorsitzenden sollen durch eine Erhöhung vermieden werden.Saarländische Ministerpräsidentin lehnt Kandidatur ab.
In sämtlichen ihrer Schriften hatte Annette Schavan die Realitätstauglichkeit der Norm angemahnt. Umso mehr verblüfft ihre Rücktrittserklärung.
Die CDU-Landesverbände ringen darüber, wer für die bisherige Stellvertreterin Angela Merkels, Annette Schavan, in der Partei aufrücken soll. Die Saar-CDU bringt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ins Gespräch. Beste Chancen aber werden Julia Klöckner zugesprochen.
Julia Klöckner ist als Schavan-Nachfolgerin im CDU-Bundesvorstand im Gespräch. Die Empfehlungen fallen allerdings teilweise merkwürdig aus: Sie sei ein „frisches, fröhliches, junges Blut“, wie es die Partei jetzt brauche, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs.
In der CDU wird man die Entscheidung Annette Schavans, nicht mehr als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren zu wollen, mit Erleichterung aufnehmen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nicht mehr als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende kandidieren: „14 Jahre sind genug“. Als mögliche Nachfolgerin der Merkel-Vertrauten gilt nach F.A.S-Informationen Julia Klöckner.
Der Nürburgring war keine Station auf der Sommerreise von Kurt Beck. Vor der Kulisse rheinhessischer Winzertraumlandschaften versucht der gebeutelte Ministerpräsident, vom Finanzdebakel abzulenken.
MAINZ, 15. August. Von Kurt Becks Pleite am Nürburgring profitiert neben der CDU auch die in Rheinland-Pfalz seit der Landtagswahl außerparlamentarische FDP.
KOBLENZ, 13. August (dpa). Das Landgericht Koblenz hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den zurückgetretenen rheinland-pfälzischen Finanzminister ...
F.A.Z. FRANKFURT, 9. August. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt eine steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen ab.
MAINZ, 8. August. Als Kurt Beck am 18. Juli im Stresemann-Saal der Mainzer Staatskanzlei mit der Verkündung der Nürburgring-Pleite eine seiner bittersten ...
holl. MAINZ, 3. August. In der Debatte um die Sanierung der insolventen Nürburgring GmbH plädiert die rheinland-pfälzische CDU für eine Konzentration auf das ...
MAINZ, 2. August. Die Überraschung hatte sich Julia Klöckner für den Schluss ihrer Brandrede zum Versagen Kurt Becks beim Nürburgring-Debakel aufgehoben.
Im Skandal um den Nürburgring wird der Ton rauer: Die CDU droht Ministerpräsident Beck mit einem Misstrauensantrag. Der gibt sich reumütig und gesteht, dass es Fehler gegeben hat.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat das neue Finanzkonzept für den insolventen Nürburgring abgesegnet. SPD und Grüne stimmten dafür, dass die Regierung einen Kredit für den Ring mit einer Rücklage von 254 Millionen Euro teilweise tilgen kann.
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner sieht die „Werte des Landes am Nürburgring vernichtet “. Beck entschuldigt sich, sieht aber dennoch keinen Grund für einen Rücktritt.
holl. MAINZ, 30. Juli. Im Streit über die politischen Folgen der Nürburgring-Insolvenz erhöht die rheinland-pfälzische CDU vor der Sondersitzung des Landtags ...
Auf dem Krönungsparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Bingen vor zwei Jahren für ihre junge Hoffnungsträgerin Julia Klöckner erhielt Carl-Ludwig Wagner
Die Bestrafung war erwartet worden. Dass sie so hart ausfällt hat die SPD in Rheinland-Pfalz trotzdem überrascht. Nach der Pleite des Nürburgrings wartet die Partei gespannt, wie Ministerpräsident Kurt Beck mit dieser Niederlage umgeht.
Rennfahrer haben Respekt vor den Schleifen des Nürburgrings. Nun lernt Kurt Beck die Eifelstrecke von ihrer dunkelsten Seite kennen. Nach der Pleite wird sein Rücktritt gefordert.
MAINZ, 11. Juli. Wer Kurt Beck zuletzt auf der bundespolitischen Bühne sah, erlebte keinen Vorruheständler in spe. Als begehrter Interviewpartner in den ...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will für zwei weitere Jahre SPD-Landesvorsitzender bleiben.Mit dieser Botschaft hat Beck eine lange Debatte über seine Zukunft beendet.
Auch im Vermittlungsausschuss haben nun SPD und Grüne eine Mehrheit. Der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmaier, hatte ein Zugeständnis gemacht.
Wie Kurt Beck von der SPD unter Druck gesetzt wird, erinnert manche in Rheinland-Pfalz an Shakespeares Königsdramen. Drei Kandidaten sind für seine Nachfolge im Gespräch.
Aus der Wirtschaft wird erstmals die Forderung laut, Bundesumweltminister Röttgen solle sein Amt in Berlin niederlegen und sich voll in die Landtagswahl in NRW einbringen. „Es hilft nichts. Man muss Prioritäten setzen“, so DIHK-Präsident Driftmann.
In der Union mehren sich Forderungen, der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen solle auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleiben. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte, Röttgen solle sich der Aufgabe „ohne Rückfahrkarte“ widmen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen strebt eigentlich nicht nach Düsseldorf, sondern nach Höherem. Ihm droht nun eine persönliche Ausstiegsdebatte.
Der Kontakt ist gelöscht, aber gleichsam nicht nur in der Online-Welt: Innenminister Rhein war über „Facebook“ versehentlich mit einem ehemaligen Funktionär der Deutschen Volksunion befreundet.
Bei „Anne Will“ ging es am vergangenen Mittwoch um den Mindestlohn. Sogar arbeitgebernahe Wirtschaftsforscher seien dafür, hieß es. Das ist falsch - und sorgt für Aufruhr.
Woher der Gesinnungswandel der CDU beim Mindestlohn auch kommen mag, Julia Klöckner positionierte ihre CDU bei Anne Will so leidenschaftlich links, dass selbst der Linken die Argumente ausgingen.
Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel hatte auf einer Reise in Afrika seine Getränke in einer Hotelbar nicht beglichen. Nach etlichen anderen Affären war das der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.
sug. MAINZ/WIESBADEN. Die für 21. Oktober angekündigte Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen ist längst nicht für alle Menschen im Rhein-Main-Gebiet ein Grund zum Feiern. Mit einer Demonstration, die tags ...
Dass 2011 ein Super-Wahljahr werde würde, stand schon fest, bevor sich die Wähler im Februar erstmals auf den Weg in die Abstimmungslokale machten. Denn von Sachsen-Anhalt über Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis nach Mecklenburg-Vorpommern ...
holl. MAINZ, 16. August. Im Streit über die Justizstrukturreform in Rheinland-Pfalz stehen jetzt alle Mitglieder des unabhängigen Expertengremiums fest. Die acht Fachleute aus Politik und Justiz sollen das Vorhaben der rot-grünen ...
Der Nürburgring bleibt das Musterbeispiel für die Umverteilung von Steuergeld: Nicht nur Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat davon profitiert, sondern auch Boris Becker. Ministerpräsident Kurt Beck sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert.
Dass es Sprecher im Berliner politischen Betrieb nicht immer einfach haben, weiß man spätestens, seit Wolfgang Schäuble seinen Sprecher Michael Offer öffentlich düpierte und Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Sprecher Steffen Moritz vor der Bundespressekonferenz im Regen stehen ließ.