Seit im April beschlossen wurde, der Ukraine Waffen zu liefern, ist fast nichts passiert. Die Union kritisiert die Regierung deshalb scharf – und will das Parlament aus der Sommerpause zurückholen.
Seit im April beschlossen wurde, der Ukraine Waffen zu liefern, ist fast nichts passiert. Die Union kritisiert die Regierung deshalb scharf – und will das Parlament aus der Sommerpause zurückholen.
CDU und CSU wollen offenbar einen Antrag einbringen, der die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. Sonst gebe es „bald keine Ukraine mehr“.
Andere Staaten seien zu ähnlichen Folgerungen gekommen, sagt der Kanzler. Die Union will Scholz mit einem Parlaments-Antrag zum Handeln zwingen.
Annalena Baerbock besucht Mali und dort auch die deutschen Truppen. Nachdem das Ende des EU-Ausbildungseinsatzes verkündet wurde, wird deren Zukunft im Land heftig debattiert.
Trägt Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Angriff auf die Ukraine? CDU- Generalsekretär Czaja sagt: „Es ist Putins Krieg.“ So einfach wollen es sich nicht alle in seiner Partei machen.
CDU und CSU werfen der Bundesregierung vor, sie verdränge den Krieg, missachte den ukrainischen Präsidenten, unterlasse Waffenhilfe und düpiere die Opposition.
Politiker von Union und SPD sind für die Einführung einer Dienstpflicht. Unterdessen streitet die Linke über ihre Haltung zu Moskau.
Ein verpflichtendes Jahr Dienst an der Gesellschaft für junge Menschen – das halten angesichts des Krieges in der Ukraine Politiker verschiedener Parteien für denkbar. Eine Wiederkehr der alten Wehrpflicht scheint aber unwahrscheinlich.
Die Bundeswehr soll im Nahen Osten bleiben und den Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ fortsetzen. Auch die Union befürwortet das, kritisiert aber das Verfahren.
Der CDU-Abgeordnete Wadephul appelliert gegenüber der F.A.Z. für Solidarität mit Frankreich. Der Vorfall zeige, dass Macron mit seiner Forderung nach „strategischer Autonomie“ richtig liege.
Die Rettungsmaschine der Luftwaffe konnte erst nach stundenlangem Kreisen landen, nahm aber nur sieben Menschen an Bord. Unterdessen drängten sich offenbar mehr als 600 Afghanen in ein US-Flugzeug.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul weist den Vorstoß von Norbert Röttgen zurück, den Vormarsch der Taliban in Afghanistan notfalls unter Beteiligung der Bundeswehr zu verhindern. Kritik wird auch am Umgang mit afghanischen Ortskräften laut.
Wenige Monate vor der Wahl legt sich die Verteidigungsministerin mit den Abgeordneten an. In der SPD heißt es gar, man sähe es „mit Unbehagen“, wenn sie nach der Wahl für die Truppe zuständig bliebe.
Alle Bundestagsparteien außer der AfD vergleichen die Erstürmung des Kapitols mit dem versuchten Eindringen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in den Bundestag. Auch die Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit mit Joe Biden wird parteiübergreifend geäußert.
Einige mehr oder weniger prominente Politiker drängt es erstmals ins Parlament. Frauen allerdings fehlen. Sogar Merkels Nachfolger in ihrem Wahlkreis soll ein Mann werden.
Während die Welt darauf wartet, welcher Kandidat die amerikanische Präsidentenwahl gewinnt, zeichnet sich in der Berliner Koalition ein Streit ab – über die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.
Fraktur +++ Nord Stream 2 +++ Greser und Lenz +++ Online-Lehre +++ Bertelsmann-Studie zu Müttern und Einkommen +++ Warenhausschließungen bei Karstadt Kaufhof
Philipp Amthor galt als Jungstar der Unionsfraktion. Nun steht er wegen seiner Lobbytätigkeit in der Kritik. Was sagt eigentlich seine Partei dazu?
Ein neuer Vorschlag für einen Gedenkort in Berlin vereint bisher widersprüchliche Konzepte. Doch der Streit in der großen Koalition ist damit wohl noch nicht zu Ende.
Ein Drittel der amerikanischen Truppen soll Deutschland verlassen. Im Bundestag regt sich heftige Kritik. Mancher gibt der Bundesregierung eine Mitschuld. Nur die Linkspartei applaudiert.
Die SPD nominiert Eva Högl als neue Wehrbeauftragte. Sie hatte bisher so gut wie nichts mit der Bundeswehr zu tun. Oppositionspolitiker sind empört. Und ihr Vorgänger kritisiert seine Abberufung.
Deutschland will bis zu 90 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge beschaffen. Das amerikanische Modell sei wichtig für die nukleare Teilhabe. Der Plan soll Interessen der europäischen Rüstungsindustrie wahren.
Die Bundeskanzlerin hält an ihrem Grundsatz fest: Den CDU-Vorsitz und einen potentiellen Nachfolger für sie soll die Union ohne sie klären. Norbert Röttgen will die Mitglieder fragen.
Mit etwas Verspätung sind die mehr als 120 Rückkehrer aus China am Samstagnachmittag in Frankfurt am Main eingetroffen. Die Maschine hatte zuvor keine Genehmigung für eine Zwischenlandung in Moskau erhalten und auf Helsinki ausweichen müssen.
Die wirtschaftliche und politische Verflechtung mit China war schon vor Corona ein großes Thema. Aber spricht im Bundestag überhaupt jemand Chinesisch? F.A.S.-Redakteurin Friederike Haupt hat sich im Dezember 2019 auf die Suche gemacht.
Nach der Veröffentlichung des Gesprächs zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Kritik an der Kanzlerin hagelt es aus Berlin scharfe Kritik – und Verständnis.
Nach dem zerstörerischen Angriff auf saudische Ölanlagen werben einige Unions-Politiker dafür, den Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu lockern. Die SPD will davon nichts wissen.
London will auf die Kaperung eines britischen Tankers durch die iranischen Revolutionsgarden mit einer Militärmission am Persischen Golf reagieren. SPD und Union sind sich jedoch uneins, ob und wie man sich beteiligen soll.
An ungewöhnlicher Stelle legt Annegret Kramp-Karrenbauer den Amtseid als Verteidigungsministerin ab – und ihre Gegner gehen sie scharf an.
Die Bundesregierung will den Verteidigungshaushalt erhöhen. Aber langsamer, als den Nato-Partnern versprochen. In der Union regt sich Widerstand, der selbst in der SPD auf Verständnis stößt.
Eigentlich hat sich Deutschland dazu verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat auszugeben. Nun bremst die Kanzlerindie Erwartungen der Verbündeten.
Merkel hat einen Schwenk im Fall der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 aus Russland vollzogen. Was sind die Motive für ihren Sinneswandel?