„Das ist ein entscheidender Moment“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt Moskau vor einem Einsatz von Atomwaffen. Die Annexion ukrainischer Gebiete verurteilt er als „illegal und unrechtmäßig“.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt Moskau vor einem Einsatz von Atomwaffen. Die Annexion ukrainischer Gebiete verurteilt er als „illegal und unrechtmäßig“.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag im Kreml „Beitrittsverträge“ über vier weitere ukrainische Gebiete unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben die Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten als unrechtmäßig zurückgewiesen.
Nachdem in kurzer Zeit für Nord Stream 1 und 2 ein Druckabfall festgestellt wurde, sind mittlerweile drei Lecks ausgemacht. Mehrere Regierungen gehen von Sabotage aus – die USA hatten davor wohl bereits vor Wochen gewarnt.
Die Stadt Kupjansk ist zentral für die Versorgung der russischen Truppen in der Ostukraine. Der amerikanische Außenminister bescheinigt Kiew „echte Fortschritte“. Selbst die russische Propaganda sieht eine komplizierte Lage.
Vor 31 Jahren erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. In Kiew herrscht Nervosität wegen befürchteter russischer Raketenangriffe auf große Städte. Von den Gratulanten wünscht sich das Land vor allem schwere Waffen. Der Überblick.
In der Ukraine stehen wichtige nationale Feiertage an. Derweil wächst die Furcht vor neuen Angriffen. In Russland wird die bei einem Anschlag getötete Nationalistin Dugina mit einem Orden ausgezeichnet. Der Überblick.
Der NATO-Gipfel endet, Putin arbeitet an antiwestlichen Allianzen, die Zeit der kostenlosen Corona-Tests ist vorbei und der DFB-Campus wird in Frankfurt eröffnet.
Beim NATO-Gipfel in Madrid zeigt sich das Bündnis geschlossen – wenn auch unter Wehen. Russland wird nun als größte und unmittelbarste Gefahr eingestuft.
Die NATO-Staaten setzen auf einen Strategiewechsel und präsentieren ein neues Grundlagenkonzept. Die Beitrittseinladung an Schweden und Finnland ist nun offiziell. Ein Überblick, was bislang beim NATO-Gipfel passiert ist.
In Schweden und Finnland wurden die Nachrichten vom NATO-Gipfel größtenteils mit Erleichterung aufgenommen. Nur in Stockholm droht eine Abgeordnete mit kurdischen Wurzeln der Regierung mit Konsequenzen.
Auf dem NATO-Gipfel soll das neue strategische Konzept verabschiedet werden. Erstmals wird darin China erwähnt – „nicht als Gegner, aber als Herausforderung“, sagt Generalsekretär Stoltenberg.
Die Türkei stimmt zu, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen. Doch Erdogan verlangt Zugeständnisse für die Aufgabe der Blockadehaltung: Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigen, geht auf alle seine Bedingungen ein.
Die Türkei werde während des NATO-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö mit. Doch Ankara verlangt Zugeständnisse.
Die Türkei blockiert die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO. Präsident Erdogan stellt Bedingungen, aber eine Einigung scheint möglich.
Am Dienstag wollen sich erstmals die Anführer der Türkei, Finnlands und Schwedens in Madrid treffen. Der Druck auf eine Einigung steigt. An Russland sendet die Allianz ein weiteres Signal – mit Truppen.
Während in der Stadt im Donbass mehr als 500 Zivilisten auf einem Fabrikgelände ausharren, hat Präsident Selenskyj den ebenfalls umkämpften Süden der Ukraine besucht. Der Überblick.
„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“ , sagte der Bundeskanzler in Kiew. Auch Macron, Draghi und Johannis sind dafür, den EU-Beitrittsprozess mit dem Land zu eröffnen.
Die Allianz ändert ihre Streitkräfteplanung. Die Probe aufs Exempel ist die künftige Präsenz an der Ostflanke – vor allem die baltischen Staaten dringen auf eine stärkere Präsenz.
Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg ruft die Verbündeten zum Auftakt einer Konferenz der Unterstützerstaaten auf, Waffenlieferungen auszuweiten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mahnt: „Wir müssen uns noch mehr anstrengen.“
Im Mittelpunkt des Treffens der NATO-Verteidigungsministertreffen steht die Planung für eine Verstärkung der Ostflanke sowie die geplante Bündniserweiterung um Schweden und Finnland. Hören Sie das Statement von Jens Stoltenberg im Livestream.
Noch blockiert die Türkei den NATO-Mitgliedsantrag von Schweden und Finnland. Stoltenberg arbeitet an einer Lösung.
Kein anderer NATO-Mitgliedstaat habe mehr Terrorangriffe erlitten als die Türkei, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg in Helsinki. Finnlands Präsident Niinistö schließt einen Beitritt ohne Schweden aus.
Wegen einer Erkrankung kann der NATO-Generalsekretär nicht persönlich nach Berlin kommen. Der Bereitschaft Deutschlands, eine Brigade in Litauen zu führen, kann Stoltenberg viel abgewinnen – auch wenn die Vorstellungen in Vilnius andere waren.
Der Bund plant ein Gesetz zum Ausbau der Windenergie, Stoltenberg trifft sich mit Scholz und Lambrecht, der EZB-Rat befasst sich mit den Zinsen und Salvini steht vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der Bundestag stimmt über Milliarden für die Bundeswehr und den Mindestlohn ab. Der Krieg in der Ukraine läuft seit 100 Tagen. Und das Reisen am Pfingstwochenende könnte chaotisch werden. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Präsident Selenskyj hat eine Art Bilanz des am 24. Februar begonnen Krieges gezogen. Ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes sei derzeit von Russland besetzt. Auch Sewerodonezk ist fast komplett unter russischer Kontrolle. Der Überblick.
Die NATO arbeitet an einem neuen strategischen Konzept. Die Allianz muss darin klären, ob es künftig überhaupt noch Dialog mit Russland geben soll. Und ob die amerikanischen Atomwaffen bleiben, wo sie sind.
Geheime Bilder aus Gefängnissen in Xinjiang zeigen Deutschlands größten Handelspartner als Unrechtsstaat. Die Bundesregierung ist entsetzt. Die Unternehmen hingegen wollen ihren Markt noch nicht aufgeben.
In ihrer Rede in Davos betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Souveränität der Ukraine und sichert dem Land Unterstützung zu. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in Russlands Angriffskrieg einen „schweren strategischen Fehler“ Putins.
Am zweiten Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos sprechen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der türkische Präsident blockiert den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Es ist nicht sein erster Affront gegen das Bündnis. Trotzdem darf er auf Nachsicht hoffen.
Andersson und Niinistö treffen Biden, die Union lehnt den Vorschlag der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags ab, Lauterbach will die vierte Corona-Impfung für alle und Eintracht Frankfurt gewinnt den Europapokal. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Fast alle NATO-Mitglieder gingen davon aus, dass die Einleitung der Beitrittsverhandlungen mit Finnland und Stockholm nur eine Formalie sein würden. Die Türkei machte ein Strich durch die Rechnung.
29 Mitglieder der Allianz wollen Norderweiterung. Ankara stellt sich quer und bekräftigt seine Vorbehalte.