Afrikanische Staaten wollen ihre Beziehungen zu Russland nicht beenden. Doch ein Gericht stellte klar: Wollte Putin kommen, müsste Pretoria einen Haftbefehl ausstellen.
Putin will nicht nach Südafrika reisen, um dort am Treffen der BRICS-Staaten teilzunehmen. In dem Land müsste er verhaftet werden – auch wenn Präsident Ramaphosa das vorsorglich ausgeschlossen hatte.
Die ukrainische Hafenstadt Odessa wird abermals zum Ziel von Angriffen. Die EU drängt Lateinamerika zu einer Verurteilung Russlands und der ukrainische Präsident wendet sich nach dem Aus des Getreidedeals an Afrika. Der Überblick.
Annalena Baerbock sprach in New York von einem „Urverbrechen“ – ausgerechnet bei Angriffskriegen weise das Völkerrecht eine Lücke auf. Das will sie ändern. Eine Mehrheit zeichnet sich dafür nicht ab.
Während ihres Besuchs in New York wirbt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock abermals für eine Reform des Völkerrechts. Gerade das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs dürfe nicht ungesühnt bleiben.
Außenministerin Baerbock würdigte in New York den Internationalen Strafgerichtshof. Vor der UN sprach auch der Völkerrechtler Claus Kreß. Im Interview erklärt er, warum es ein internationales Sondertribunal braucht, um die Verbrechen Russlands zu ahnden.
Schlichter suchen eine Lösung im Tarifstreit zwischen EVG und Bahn, das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine endet und die EU hat sich mit Tunesien auf ein Migrationsabkommen geeinigt. Der F.A.Z. Newsletter.
Kardinal Zuppi spricht mit einem Berater Putins sowie dessen Kinderrechtsbeauftragten Lwowa-Belowa über „humanitäre Fragen“. Letzterer soll für die Deportation ukrainischer Kinder verantwortlich sein.
Eine innere Angelegenheit ist nicht mehr das, was sie einmal war. Menschenrechte werden immer wichtiger. Entscheidend ist die internationale Anerkennung.
Mit Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs sollten Sondergerichte im Völkerstrafrecht der Vergangenheit angehören. Die Realität sieht anders aus.
Im August treffen sich die Vertreter der BRICS-Staaten in Johannesburg. Eigentlich wäre Südafrika verpflichtet, Putin festzunehmen. Doch die Regierung sucht nach einem rechtlichen Ausweg.
Um Bachmut herum wird weiter schwer gekämpft. Die USA sehen geringe Chancen, dass Moskau bei Verhandlungen Zugeständnisse machen könnte. Der ukrainische Präsident Selenskyj will Putin vor dem Strafgerichtshof in Den Haag sehen.
Der ukrainische Präsident fordert bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag eine Anklage gegen Russland. Als Vorbild nennt er die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.
Fast 20.000 ukrainische Kinder sind laut Kiew nach Russland verschleppt worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert Konsequenzen. Über 1000 Russen stehen wegen Fahnenflucht und Kriegsdienstverweigerung vor Gericht. Der Überblick.
Südafrikas Präsident stiftet mit einer Ankündigung große Verwirrung. Ein möglicher Besuch Putins in Südafrika sorgt weiter für viel Kopfzerbrechen.
Der südafrikanische Präsident kritisiert den Umgang des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit bestimmten Ländern als „unfair“. Nun hat die Regierungspartei den Austritt aus dem IStGH beschlossen.
Die ungebrochen starken Bande zwischen Budapest und Moskau empören Washington.
Als junger Mann machte er Nazi-Kriegsverbrechern den Prozess. Mit 103 ist Benjamin Ferencz gestorben. Für den Internationalen Strafgerichtshof spielte der amerikanische Jurist noch eine wichtige Rolle.
Robert Habeck forderte schon vor zwei Jahren Waffen für die Ukraine. Geliefert wurde erst nach Kriegsbeginn. Nun steht er an der Seite von Wolodymyr Selenskyj in einem Dorf, in dem die Russen wüteten.
Der Internationale Währungsfonds einigt sich mit der Ukraine auf ein Kreditpaket in Milliardenhöhe. Während Selenskyj an die Erfolge der ukrainischen Armee erinnert, demonstrieren Putin und Xi Geschlossenheit in Moskau. Der Überblick.
Kurz nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten reist Chinas Staatschef nach Moskau. Die Kämpfe in der Ost-Ukraine gehen unverändert heftig weiter. Der Überblick.
Der Bundeskanzler besucht mit sechs Ministern Japan. Wichtiger als der Inhalt der Gespräche war das Signal dahinter: Berlin sieht das Land als strategischen Partner in Asien.
Erstmals seit Kriegsbeginn begibt sich Putin in besetzte Gebiete. Der Den Haager Haftbefehl schert ihn offiziell nicht. Russlands Kinderrechtsbeauftragte wertet ihn gar als Auszeichnung.
Der russische Präsident reist erstmals seit Kriegsbeginn in ein besetztes Gebiet in der Ukraine – zuvor besuchte er die annektierte Krim. Wolodymyr Selenskyj setzt derweil auf Strafmaßnahmen gegen Russlands Verbündete. Der Überblick.
Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte der US-Präsident. Derweil arbeiten die Vereinten Nationen unter Hochdruck an einer Fortsetzung des Getreideabkommens. Der Überblick.
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt die ersten Haftbefehle im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft dem russischen Präsidenten Kriegsverbrechen vor, wegen der Deportation ukrainischer Kinder in die russische Föderation. Russland nannte die Entscheidung des Strafgerichtshofs „bedeutungslos“.
Chefankläger Karim Khan wirft dem russischen Präsidenten zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine vor – darunter die Deportation ukrainischer Kinder. Die Aussicht auf einen Prozess gilt jedoch als gering.
Seit 17 Tagen seien nun keine Stromausfälle im Energienetz zu verzeichnen, sagt Ukraines Regierungschef. Präsident Selenskyj will Russlands System vor Gericht bringen. Der Überblick.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Strafprozessordnung in Völkermordfällen ändern.
Die UN könnten eine Expertenkommisssion einsetzen, die Druck ausübt.
Der Internationale Strafgerichtshof traut den Philippinen nicht zu, die Verbrechen während des Drogenkriegs von Präsident Rodrigo Duterte selbst aufzuklären. Die amtierende Regierung in Manila kündigt Widerspruch an.
Andrej Medwedjew ist der erste ranghohe Kämpfer der russischen „Wagner“-Söldner, der sich in ein westliches Land absetzen konnte. Norwegen will ihn als Zeugen befragen.
In Den Haag erklärt Außenministerin Baerbock, warum nicht allein der Internationale Strafgerichtshof russische Verbrechen ahnden soll. Doch als Präsident droht Putin keine Anklage.
Die Ukraine fordert ein Sondertribunal gegen Russland, um Beweise für russische Kriegsverbrechen zu sammeln. Auch wenn es unwahrscheinlich ist: Ein historisches Vorbild gibt es schon.
Wie können Verstöße gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot effektiv geahndet werden? Die Idee eines Sondertribunals ist nicht abwegig.