Ein neuer Meilenstein ist erreicht: An diesem Mittwoch verkündet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sein erstes Urteil. Der kongolesische Milizenführer Lubanga muss sich dafür verantworten, dass er in Kongo während des Bürgerkriegs Kindersoldaten rekrutierte.
Eine kleine amerikanische Lobbygruppe hat einen extrem erfolgreichen Kurzfilm über den ugandischen Verbrecher Joseph Kony ins Netz gestellt. Die Kampagne zeigt eindrucksvoll, wie schnell Massen über die soziale Netzwerke mobilisiert werden können.
Erst zwei Monate nach den Wahlen bekam Kenia im Februar 2008 eine neue Regierung. Dem Land blieb ein Bürgerkrieg erspart, doch die Schuldigen wurden nicht beim Namen genannt. Eine Antwort könnte nun der Internationale Strafgerichtshof geben.
Es gebe den „ernsten Verdacht“, dass es sich bei der Tötung Gaddafis um ein Kriegsverbrechen handeln könnte, sagte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, am Donnerstag.
Der ehemalige ivorische Präsident Laurent Gbagbo ist an den Strafgerichtshof nach Den Haag überstellt worden. Er muss sich wegen schwerer Kriegsverbrechen verantworten.
Libyens neue Regierung hat Saif al Islam al Gaddafi - und dem Westen - einen fairen Prozess versprochen. Dann dürfte er stellvertretend für die ganze Familie vor Gericht stehen.
Wie der Justizminister Libyens bestätigte, ist der Sohn des früheren Machthabers Gaddafi bei Obari im Süden des Landes gefasst worden.
Gaddafis Sohn Saif al Islam ist laut Angaben des Senders Al Arabija doch nicht im Kampf um Sirte getötet worden. Er sei am Freitag östlich von Tripolis gefangen genommen worden, berichtete der Sender. Die Todesumstände Gaddafis sollen unterdessen vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden.
Die internationale Polizeiorganisation hat auf Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs den gestürzten libyschen Machthaber, dessen Sohn Saif al Islam sowie den früheren Geheimdienstchef Senussi zur Fahndung ausgeschrieben. Weitere Gaddafi-Getreue haben sich nach Niger abgesetzt.
Die Rebellen haben ein Programm für einen demokratischen Staat vorgelegt. Doch dafür, in welche Richtung sich das Land wirklich entwickeln wird, gibt es allenfalls Hinweise.
FRANKFURT, 22. August. Mit dem Fall des Regimes Gaddafi beginnt dessen Strafverfolgung wirklich. Die Rebellen haben Saif al Islam al Gaddafi, den Sohn des Herrschers, schon gefasst. Wie sein Vater wird er vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.
Der Haager Chefankläger wartet auf die Gaddafis: Dem Herrscher, seinem Sohn und dem Geheimdienstchef al Senussi werden Mord und „Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft“ vorgeworfen. Beides sind Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Verhandlungen mit Gaddafi untergraben die internationale Strafgerichtsbarkeit. Der Fall Syrien bestätigt die Privilegierung von Großverbrechern.
Es ist leicht, die internationale Strafgerichtsbarkeit nicht ernst zu nehmen. Hat etwa irgendwo das Morden nachgelassen, seit es den Strafgerichtshof gibt? Doch so einfach ist es nicht, der Gerichtshof wirkt.