„Identitäre Bewegung“ rechtsextremistisch eingestuft
Durch die neue Einstufung darf der Geheimdienst die Gruppe nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln überwachen. Die Anhänger der „Identitären“ verstehen sich als intellektuelle Neue Rechte.
Durch die neue Einstufung darf der Geheimdienst die Gruppe nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln überwachen. Die Anhänger der „Identitären“ verstehen sich als intellektuelle Neue Rechte.
Vor drei Jahren hat der Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung“ zum „Verdachtsfall“ erklärt. Nun hat sich die Bewertung der Gruppierung geändert – was eine umfassende Beobachtung ermöglicht.
Drei Mitglieder der „Identitären Bewegungen“ standen am Dienstag vor Gericht. Im März 2018 haben sie ein Plakat auf dem Frankfurter Bahnhofsdach angebracht und Parolen gerufen. Reue zeigte bloß einer der Verurteilten.
Die „Identitäre Bewegung“ Österreichs hat eine hohe Spende vom Christchurch-Attentäter erhalten. Sprecher Martin Sellner will jedoch nichts mit ihm zu tun gehabt haben. Jetzt wurde seine Wohnung durchsucht.
Ein Sammelband untersucht die rechtsradikale „Identitäre Bewegung“ – und liefert tiefe Einblicke in das Selbstverständnis des kulturaktivistischen Netzwerkes.
Plakate geklebt, Flugblätter verteilt, eine Mitarbeiterin bedrängt: Der Staatsschutz ermittelt wegen Aktionen an den Redaktionsgebäuden von „taz“ und ARD sowie der SPD-Zentrale. Eine konzertierte Aktion?
Der AfD fällt es bei der Parteiarbeit in der Fläche schwer, sich von Rechtsextremisten sowie der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ abzugrenzen. Dokumente zeigen, wie eng die AfD im Südwesten mit der IB verbunden ist.
Die Junge Alternative soll in Hessen Verbindungen zum Rechtsextremismus haben. Doch die AfD tut sich schwer, die Vorwürfen gegen den Nachwuchs aufzuklären.
Die AfD im Südwesten hat ihr Verhältnis zur „Identitären Bewegung“ nicht geklärt. Mehrere Politiker suchen die Nähe zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe.
Die Parteijugend der AfD hat sich stark radikalisiert. Die „Identitäre Bewegung“ bestätigt der F.A.Z. Überschneidungen mit der „Jungen Alternative“ – und die AfD diskutiert die Auflösung des Verbands.
Die dänische Performancekünstlerin Madame Nielsen sucht die eigentümlich germanische Seele – und trifft dabei auf ein junges Paar von der Identitären Bewegung und den Parteiphilosophen der AfD.
AfD-Vertreter weisen Verbindungen zur Identitären Bewegung vehement zurück. Vertreter der neuen Rechten kokettieren wiederum mit Kontakten zur rechtspopulistischen Partei. Wo endet das Private, wo beginnt das Offizielle? Eine Spurensuche.
Die AfD will sich von Extremisten distanzieren. Denn sie fürchtet den Verfassungsschutz. Aber viele ihrer Maßnahmen sind nur Kosmetik.
Viele Verstöße gegen den Jugendmedienschutz im Netz bleiben ungestraft. Wenn Rechtsextremisten und Islamisten Kinder rekrutieren, gehen sie geschickt vor. Ein Gespräch mit Flemming Ipsen von jugendschutz.net.
In Köthen schließen sich Rechtsextreme dem „Trauermarsch“ der AfD an – und auch sonst hat die Partei viele Berührungspunkte mit Verfassungsgegnern und rechtsextremistischen Organisationen.
In Chemnitz demonstrierte die AfD gemeinsam mit Rechtsextremen der „Identitären“ und des „III. Weges“, die Berührungsängste scheinen zu schwinden. Sucht die Partei den Schulterschluss mit Rechtsextremen?
Die Identitäre Bewegung wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“ und „unkontrollierte Massenzuwanderung“. Der Verfassungsschutz hat sie im Blick. Denn sie fallen auch durch Straftaten auf.
Mit Protestformen, die den linken Bewegungen entliehen sind, gewinnen die Identitären immer mehr an Aufmerksamkeit. Dabei machen sie sich mit rechten Parteien gemein – in Österreich sogar mit der regierenden FPÖ.
Insgesamt siebzehn Menschen wurden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Behörden hatten bei den Ermittlungen auch Kontakte nach Deutschland gefunden.
Der Deutsche Kinderschutzbund stellt sich gegen Rechtspopulisten, die in dem Verband Fuß fassen wollen – bei der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge. „Wir wollen nicht, dass AfD-Funktionäre bei uns mitarbeiten“, sagt DKSB-Präsident Hilgers.
Sie haben Banner mit Aufschriften wie „Islamisierung tötet“ aufgehängt. Nun müssen sich führende Mitglieder der österreichischen „Identitären“ vor Gericht verantworten. Auch in Deutschland steht die Gruppierung unter Beobachtung.
Oliver Hilburger hat eine kleine, rechte Gewerkschaft gegründet und will es mit der großen, linken IG Metall aufnehmen. Aber wie rechtsradikal kann eine Gewerkschaft sein, wenn einer ihrer Kandidaten Abdullah Kabak heißt?
Österreichs Regierung steht und die FPÖ regiert wieder mit. Viele ihrer Politiker haben Kontakte zu Rechtsextremen – sogar einige der neuen Minister.
In Bayern hat Petr Bystron an der AfD-Spitze am Samstagabend Platz für Martin Sichert gemacht. Mit seiner Abschiedsrede als Landeschef sorgt Bystron aber noch einmal für Empörung.
Erlebnisberichte von Ausschreitungen, Aufrufe und Absprachen zur Gewalt, aber auch Aufklärungsarbeit über rechte Bewegungen: Was auf der gerade verbotenen Autonomen-Plattform „indymedia.linksunten“ zu finden war.
Sie wollten Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindern. Dann brachte ein Motorschaden das Schiff der Rechtsextremen selbst in Seenot. Zur Hilfe kam ausgerechnet ein Schiff der Flüchtlingshelfer.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat ein Schiff gechartert, um im Mittelmeer Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Doch an den tunesischen Häfen werden die Flüchtlingsgegner abgewiesen.
Die rechte „Identitäre Bewegung“ hat ein Schiff gechartert, um Flüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Afrika zu bringen. Doch das Schiff wurde in Famagusta festgesetzt – dem Kapitän soll Schlepperei vorgeworfen werden.
Sie machen Hilfsorganisationen für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich und fühlen sich berufen, die Migration nach Europa zu stoppen: Rechtsextreme wollen Geflüchtete mit einem Schiff zurück nach Libyen bringen.
Irmela Mensah-Schramm ist 72 Jahre alt – und kommt immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Am Wochenende war sie Teil einer Sitzblockade gegen Rechte, die Polizei musste sie von der Straße schleifen. Ein Interview über Aktivismus im Alter.
Identitär verrannt und mit seltsamen Masken vorm Gesicht: Arte zeigt eine erhellende Dokumentation über die Neue Rechte in Europa. Dabei gelingt dem Reporter ein echter Scoop.
Anhänger der „Identitären Bewegung“ sind vor dem Justizministerium aufmarschiert, um gegen Minister Maas zu protestieren. Sie versuchten offenbar, ins Gebäude zu gelangen – erfolglos.
Laut einem Bericht überprüft der Militärische Abschirmdienst elf Verdachtsfälle von Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten und der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.
Der Militärgeheimdienst ermittelt gegen vier Studenten der Universität der Bundeswehr, die in Verbindung mit dem Terrorverdächtigen Franco A. gestanden haben sollen. Es geht um Verbindungen zu einer in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation.
Bei der AfD zeichnet sich die nächste Krise ab. Lange beteuerten Vertreter, ihre Partei habe mit Verfassungsfeinden nichts zu tun. Doch die Nähe des bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystrons zum rechtsextremen Lager sagt etwas anderes.
Petr Bystron hatte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ als „Vorfeldorganisation“ der AfD bezeichnet. Dafür ist der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes nun bestraft worden.