Auch wenn der Bundeskanzler persönlich sich empört: Die von „Correctiv“ aufgedeckten Planspiele der AfD zur Rückgängigmachung von Migration liegen im Trend der herrschenden Meinung.
Bisher war Hans-Christian Limmer an der Burgerkette Hans im Glück und Salatlieferdienst Pottsalat beteiligt. Nach einem Treffen von Rechtsextremen bemühen sich die Unternehmen um Schadensbegrenzung.
Nach dem Bericht über ein Geheimtreffen zur „Remigration“ hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor rechtsextremen Bündnissen gewarnt. Mehrerer Politiker verschiedener Parteien äußerten sich besorgt über das Treffen.
Gesprochen wurde offenbar über massenhafte Abschiebungen nach Afrika. Mit dabei gewesen sein sollen ein Referent von Parteichefin Alice Weidel und die frühere Leitfigur der Identitären Bewegung.
Politiker, die für die AfD nach Brüssel wollen, verwenden Schlagworte der Identitären Bewegung. Rechtsradikale Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Partei angekommen.
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt warnt vor einer Zunahme verfassungsfeindlicher Strömungen.
Vor einem Schwimmbad in Stuttgart haben Mitglieder der „Wackren Schwaben“ Rauchtöpfe angezündet und fremdenfeindliche Plakate gezeigt. Die Gruppe wird der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung zugerechnet.
In dem kleinen Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt pflegt der Rechtsextremist Götz Kubitschek sein Netzwerk. Die meisten Nachbarn haben damit kein Problem. Sie wollen einfach ihre Ruhe haben.
Johanniter und Malteser sind angesehene Hilfsorganisationen. In der „taz“ werden nun Vorwürfe gegen einzelne Abteilungen erhoben. Rettungskräfte seien durch Nähe zur Identitären Bewegung aufgefallen. Die Organisationen sicherten eine umfassende Untersuchung zu.
In einer liberalen Demokratie gibt es keine „safe spaces“. Das bedeutet aber nicht, Feinden der Demokratie den roten Teppich auszurollen.
Rechtsextreme Influencerinnen suchen in den sozialen Medien nach Anhängern. Mit Frisurentipps, Backrezepten und Aufnahmen vor grünen Landschaften wirken sie zunächst unverfänglich – doch der Schein trügt. Eine Recherche.
Ohne Aussicht auf rationale Verständigung: Die Biomedizin und andere Naturwissenschaften geraten in den Strudel identitärer Ideologien, die ihre Erkenntnisgrundlage aushöhlen und sie mit Pauschalvorwürfen überziehen. Ein Gastbeitrag.
Im Katastrophengebiet mischen sich Rechtsextreme und „Querdenker“ unter die Helferinnen und Helfer. Doch die Unterstützung der zum Teil vorbestraften Akteure hat politische Motive – und es fließt viel Geld.
Als Teil der Regierung distanzierte sich die FPÖ explizit von der Identitären Bewegung. Doch nun schlagen Österreichs Rechtspopulisten wieder versöhnlichere Töne an.
Zuerst dachte die Neue Rechte, es sei leicht, durch die Corona-Krise in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen. Das war ein Trugschluss. Jetzt scheinen ihre Protagonisten bereit, sich mit bislang verachteten rechtsextremen Gruppen gemein zu machen.
In Halle wurde am heutigen Montag das Urteil im Liebich- Prozess gesprochen.
In Burg im Spreewald hat eine Traditionsgaststätte einen neuen Besitzer. Die Behörden halten ihn für einen Rechtsextremisten. Der Ferienort fürchtet um seinen Ruf.
Der Mitarbeiter im Bereich „Social Media“ des Verteidigungsministeriums hat Beiträgen eines Anhängers der „Identitären Bewegung“ Likes gegeben. Das kann als politische Aussage gedeutet werden.
Nachdem Twitter mehrere Profile der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ geschlossen hatte, zieht nun auch Youtube nach. Gelöscht wurde unter anderem der Kanal des Österreichers Martin Sellner – allerdings geschieht das nicht zum ersten Mal.
Weil sie sich auf Twitter terroristischen Organisationen oder gewalttätigen Extremisten angeschlossen oder diese gefördert hätten, hat das Unternehmen nach eigenen Angaben die Konten von mehr als 50 Identitären gelöscht.
Die Ziele der Identitären Bewegung stehen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen, befanden Berliner Richter. Die zentrale Forderung nach „Reinheit“ aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde.
Die Identitäre Bewegung gilt als Aushängeschild der Neuen Rechten. Doch immer mehr Unterstützer wenden sich von ihr ab.
Sie wähnen sich im „Infokrieg“, planen die „Themeninvasion“ und arbeiten an der „Kontrakultur“. Notfalls machen sie fürs Vaterland aber auch mal eine Kochshow. Die Neue Rechte hat mit eigenen Youtuberinnen und falschen Profilen eine effektive Online-Strategie entwickelt.
Nach einem Tweet, in dem er den Handschlag von Thomas Kemmerich und Björn Höcke mit dem von Hitler und Hindenburg 1933 verglich, hätten Rechtsextreme ihn zum „Staatsfeind Nummer eins“ gemacht, sagt Bodo Ramelow.
Bislang regelt die Unvereinbarkeitsliste der AfD, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen. Doch einigen ist die Liste ein Dorn im Auge – sie wollen sie beim Parteitag Ende November abschaffen.
Wie „Identitäre“ und andere Rechtsextreme für sich werben, erforscht Daniel Hornuff an der Kunsthochschule der Uni Kassel. Dem Professor für Gestaltung fielen dabei überraschende Parallelen auf.
Der legalistische Islam baut Netzwerke in ganz Europa auf. Er zielt auf den Umbau des Staates im Sinn der Scharia. Im Gespräch erklärt der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, wie die Lage in Deutschland ist.
In Halle wird der Opfer der Attacke auf die Synagoge vom Mittwoch gedacht. Doch in der Stadt gibt es rechte Strukturen, die die Tat von Stephan B. begünstigt haben könnten.
Vor zwei Wochen hat das Kölner Verwaltungsgericht die Identitäre Bewegung als „Verdachtsfall“ eingestuft. Dagegen legt das Bundesamt für Verfassungsschutz nun Beschwerde ein.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen: Die „Identitäre Bewegung“ muss weiter als „Verdachtsfall“ bezeichnet werden.
Der Haupt-Kanal des Chefs der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (IBÖ), Martin Sellner, ist von Youtube gelöscht worden. Doch er fand einen anderen, um sich darüber zu beschweren. Was sagt der Plattform-Konzern?
Ursprünglich wollten Anhänger der „Identitären Bewegung“ am Samstag durch die Straßen Halles ziehen. Etwa 3000 Menschen demonstrierten gegen die Rechtsextremen. Deren Kundgebung fand nicht statt – wegen Sicherheitsbedenken.
Die „Identitäre Bewegung“ gilt als rechtsextrem. Die AfD will mit ihr formal nichts zu tun haben. In Hessen zeigt sich aber, wie eng die Verflechtungen sind.
Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Hessens SPD-Fraktionschef kritisiert eine zu enge Verbindung zu der AfD und fordert Aufklärung.
Dass der Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung“ nun als Beobachtungsobjekt einstuft, ist ein kleines, aber unübersehbares Signal – und ein starkes zumal.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Positionen der Bewegung sind laut der Behörde nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.